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Dreikönigstreffen Lindners Arbeiter- und Bauernpartei

Will Christian Lindner die FDP zur neuen Arbeiter- und Bauernpartei machen? Quelle: dpa

Der FDP-Chef wirbt seit kurzem offensiv um enttäuschte SPD-Wähler und wütende Bauern. Ist das politisches Harakiri oder eine geniale Strategie?

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Es wäre konsequent, das diesjährige Dreikönigstreffen der FDP mit dem gemeinsamen Absingen eines Arbeiterlieds zu beenden. Anbieten würde sich ein Klassiker wie „Wann wir schreiten Seit“ an Seit’“, der traditionell den Schlusspunkt jedes SPD-Parteitages bildet. Schließlich wurde Parteichef Christian Lindner in den vergangenen Wochen nicht müde, von der neuen SPD-Führung enttäuschten Genossen eine neue politische Heimat in der FDP anzubieten. Und Integration, das zeigt sich nicht nur in der Politik, gelingt am besten, wenn die Migranten Reste ihres Kulturgutes behalten dürfen.

Klingt verrückt? Ein bisschen, ja. Aber Lindner scheint es durchaus Ernst zu sein.  Bei der SPD macht  er einen neuen Linkskurs aus. Er empfehle seine Partei daher allen, die sich früher „einer pragmatischen Sozialdemokratie vom Schlage eines Helmut Schmidt, Gerhard Schröder oder Wolfgang Clement verbunden fühlten“, schrieb Lindner kurz vor Weihnachten in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Zuvor bemühte er sich bereits um eine andere Gruppe Enttäuschter, die traditionell eher im konservativen Milieu beheimatet sind: die  Landwirte. Lindner sprach Ende November auf einer Demo vor Tausenden Bauern, verteidigte sie gegen „pauschale Vorwürfe“, sie seien Tierquäler oder Brunnenvergifter.

Bei so viel liberaler Willkommenskultur stellt sich dann schon die Frage: Wird die FDP jetzt die neue Arbeiter- und Bauernpartei? Lindner selbst machte bei einer Weihnachtsfeier entsprechende Scherze. Doch dahinter verbirgt sich ein veritables Problem für die FDP: Kann es gelingen, immer neue potenziell liberale Wählergruppen zu entdecken, ohne auf Dauer allzu beliebig zu werden?

Vernünftige Politik 

Auf den ersten Blick wirkt die neue Offenheit für Arbeiter und Bauern wie ein billiger Strategie-Abklatsch vom Beginn des Vorjahres. Damals versuchten die Liberalen, enttäuschte CDU-Anhänger für sich zu gewinnen. Nach der Niederlage von Friedrich Merz im Dreikampf um den Parteivorsitz der Christdemokraten witterten sie ihre Chance, den Wirtschaftsflügel der Union  ins liberale Lager zu lotsen. Lindner übernahm dafür sogar den von Merz erdachten Slogan der „Agenda für die Fleißigen“. Klang gut, nur: Die große Eintrittswelle  blieb aus. Da konnte die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer noch so enttäuschend agieren.

Heute klingen die Schlagworte ähnlich. Es sind die Genossen der Kategorie „Leistungsträger“, die der FDP-Chef erreichen will, die oft bemühte Mitte der Gesellschaft, die sich nach einer ideologiefreien Politik der Vernunft sehne. Wobei stets unbeantwortet bleibt, ob die behauptete Ideologiefreiheit der Liberalen in ihrer betonten Absolutheit nicht auch allzu ideologisch daherkommt.

Es gebe bei Landwirten und im klassischen SPD-Milieu eine „neue Neugier“ auf die FDP, sagt auch Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Von drohender Beliebigkeit könne aber keine Rede sein. Buschmann hat sich für die neuen Abwerbeversuche eine klare Grenze gesetzt: „Wir wollen Brücken bauen, ohne uns zu verbiegen.“ Zugegeben, ein etwas schiefes Bild. Dass er dann noch betont, das Ganze sei keine Kopfgeburt irgendeines FDP-Parteistrategen, ist insofern ein bisschen witzig, da Buschmann gemeinhin als der strategischste unter den vielen selbsternannten FDP-Strategen gilt.

Sollten die Liberalen den Neugierigen jedoch nicht mehr anbieten können als den üblichen Mix aus Leistungsgerechtigkeit, Soli-Abbau und Verbotsverboten, dürfte  es mit den konservativen Genossen wohl nicht viel besser laufen als mit den wirtschaftsliberalen CDU-Mitgliedern. Dass es nicht unbedingt so kommen muss, dazu gleich mehr. Erst einmal kurz zurück den Landwirten.

Im parteiinternen Zwiespalt

Auch die liberale Bauern-Offensive offenbart deutliche Parallelen zu einer vergangenen FDP-Kampagne. 2018 bis Mitte 2019 gab sich die Partei  als politischer Arm der enteigneten Diesel-Fahrer. Wie damals geht es auch jetzt um vermeintlich falsche Messstellen. Wie bei den Stickoxidmessungen im Straßenverkehr lautet nun bei den Nitratmessungen in der Landwirtschaft der Vorwurf: Die Deutschen nehmen es als einzige in Europa  ganz genau – nun eben zulasten der Bauern. 

Spätestens hier entpuppt sich der Selbstbehauptungsanspruch der FDP, als einzige Partei eine „vernünftige“ Politik im Angebot zu haben, als nahezu grotesk. Immerhin ist es noch nicht lange her, dass die FDP in der Stellungnahme von mehr als 100 Lungenärzten einen „vernünftigen“ Beitrag sah, in der Diesel-Debatte zum „gesunden Menschenverstand“ zurückzukehren. Leider hatten sich die Mediziner verrechnet.

Sachpolitisch steckt die FDP bei den Bauern eh in einer Zwickmühle. Zwar stellt sie in Rheinland-Pfalz den zuständigen Landesminister, auch in Niedersachsen sind die Verbindungen zur Landwirtschaft eng. Aber die Sympathien der Bauern für die Liberalen halten sich dann doch in engen Grenzen. Was durchaus rational ist, denn in keiner anderen Partei gibt es eine so breite Unterstützung für den Abbau von EU-Agrarsubventionen. So kommt man nicht umhin, das Engagement für die Bauern zumindest teilweise auf die Oppositionsrolle im Bundestag zurückzuführen. Gut ist, was Aufmerksamkeit schafft. 

Der Sound der Sozialliberalen

Ein sachpolitisches Angebot an enttäuschte SPD-Anhänger hat gerade der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel geschrieben, ebenfalls als Gastbeitrag in der „Welt“. Vogel fordert darin die „Erneuerung des Aufstiegsversprechens“, eigentlich ursozialdemokratisches Gedankengut, aber eben auch eine zutiefst liberale Idee. Es ist ein lohnenswerter Versuch, damit jene Genossen zu erreichen, die nach den langen Debatten über gerechte Renten für die Alten, auch mal wieder über gerechte Chancen für die Jungen reden wollen. 

An neuen Vorschlägen der Liberalen dazu mangelt es nicht, ob zu frühkindlicher Bildung, zu lebenslangem Lernen oder einem flexiblen Renteneintritt. Der FDP kommt in diesem Kontext das Image der digitalen Start-up-Partei zugute, das ihr Lindner seit 2013 verpasst hat. Den Liberalen traut man zu, den Wandel der Arbeitsgesellschaft zumindest zu verstehen.

Der letzte kleine Aufschwung des Sozialliberalismus in der FDP scheiterte auf dem Parteitag 1974 am wirtschaftsliberalen Flügel, für den Politologen Franz Walter so etwas wie die Geburtsstunde der „Partei der Besserverdienenden“. Wenn die sozialliberalen Avancen dieses Mal verpuffen, dann am ehesten, weil sie nicht zum Das-wird-man-doch-noch-sagen-dürfen-Sound passen, der bei Lindner und seinen Parteivizes immer mal wieder durchklingt. Weil man sich schon entscheiden muss, ob man den wütenden Diesel-Fahrer erreichen will, der glaubt, dass ihm die Grünen die Bratwurst vom Grill verbieten wollen – oder die liberale Sozialdemokratin, die sich nach mehr Rationalität und weniger Populismus sehnt.

„Kulturelle Bindungskräfte an Parteien nehmen ab“, sagt Marco Buschmann. Da würde wohl niemand widersprechen. Aber die von einer Partei gelebte Kultur in Auftritt und Debatte reicht eben immer noch aus, um potenzielle Wähler abzuschrecken. Nicht zuletzt der zurückliegende Europawahlkampf der FDP mit Nicola Beer als Spitzenkandidatin hat das deutlich gezeigt.    

Sie sehe bei enttäuschten Mitgliedern und Wählern der SPD „unbedingt ein großes Potenzial“, sagt Beers Nachfolgerin als FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Immerhin in dieser Hinsicht hat die Sozialdemokratisierung der Liberalen bereits begonnen: Im Willy-Brandt-Haus reden sie schließlich auch schon seit Jahren immer wieder von dem ach so großen Potenzial, das die Partei habe.

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