Tausende treten für Toleranz ein

Die Zahl der Pegida-Demonstranten in Dresden wächst und wächst. Doch jetzt formiert sich bundesweit Widerstand. Am Kölner Dom und am Brandenburger Tor in Berlin gehen aus Protest die Lichter aus.

Vor diesen Problemen stehen die Zuwanderer

Sprache

Anspruch auf einen Sprachkurs haben Asylbewerber und Geduldete in der Regel nicht. Oft bleiben sie Jahre im Land, ohne Deutsch zu lernen – das verschlechtert auch ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und erschwert die Integration.

Problem:

Auch Sprachkurse kosten Geld. Flüchtlinge zu integrieren, die das Land vielleicht bald wieder verlassen müssen, sei wenig sinnvoll, argumentieren die Behörden.

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Bewegungsfreiheit

In Deutschland gilt die Residenzpflicht. Je nach Bundesland dürfen sich Asylbewerber nur innerhalb der Landes- oder Kreisgrenzen bewegen. Für Kirchen- oder Familienbesuche außerhalb dieser Grenze müssen sie um Erlaubnis fragen.

Problem:

Während des Asylverfahrens sollten die Asylbewerber schnell erreichbar sein. Hebt man die Residenzpflicht auf, könnte das zum Problem werden.

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Wohnen

Mehr als 50 Prozent der Asylbewerber und Geduldeten sind in Heimen und Wohncontainern untergebracht, die oft am Rand der Stadt liegen. Das führt immer wieder zu Konflikten der verschiedenen Ethnien untereinander und auch mit den Anwohnern.

Problem:

Eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen ist teuer. Viele Kommunen sehen kaum andere Möglichkeiten, auf die zunehmende Zahl der Asylbewerber zu reagieren.

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Arbeiten

Asylbewerber dürfen erst nach neun Monaten arbeiten, solange sie keinem Deutschen einen Arbeitsplatz wegnehmen. In der Realität sind die Hürden, einen Arbeitsplatz zu finden, extrem hoch.

Problem:

Verringert man die Hürden und erleichtert Flüchtlingen zum Beispiel den Zugang zum Arbeitsmarkt, könnte das weitere Wirtschaftsflüchtlinge ins Land locken, die eigentlich keine Chance auf Asyl haben.

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Taschengeld

Asylbewerbern und Geduldeten steht ein Taschengeld für Lebensmittel, Hygieneprodukte und auch zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu. Einige Kommunen teilen statt Geld Lebensmittel-Gutscheine aus – oder erlauben Flüchtlingen das Einkaufen nur in bestimmten Läden.

Problem:

Geld könnte letztlich nicht den Flüchtlingen, sondern Schleusern zugutekommen, die Schulden eintreiben, sagen Kritiker. Doch die Gutscheine werden nicht überall angenommen, die Wahlmöglichkeiten der Flüchtlinge sind erheblich eingeschränkt.

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Die anti-islamische Pegida-Bewegung verzeichnet in Dresden einen Rekord-Zulauf, stößt bundesweit aber auf wachsenden Widerstand. Wie die Polizei mitteilte, demonstrierten in der sächsischen Landeshauptstadt trotz Nieselregens und Kälte rund 18 000 Menschen gegen eine von ihnen befürchtete „Überfremdung“ - so viele wie nie zuvor. 4000 Bürger stellten sich ihnen entgegen. Auch in zahlreichen anderen Städten gingen Tausende für ein weltoffenes Deutschland auf die Straße. In Köln verzichteten die Pegida-Anhänger angesichts der großen Menge an Gegendemonstranten auf ihren Marsch. Aus Protest gegen die Kundgebung wurde in der Stadt am Rhein unter anderem die Beleuchtung des weltberühmten Doms ausgeschaltet.

In Dresden war es bereits die elfte Kundgebung der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Zuletzt waren kurz vor Weihnachten 17.500 Menschen erschienen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Neujahrssprache die Bürger aufgerufen, sich diesen Protesten nicht anzuschließen. In Berlin zum Beispiel kamen nur rund 300 Sympathisanten des Ablegers Bärgida („Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“). Ihr geplanter Zug zum Brandenburger Tor wurde von Gegendemonstranten behindert. In Köln brach unter den Pegida-Gegnern Jubel aus, als bekannt wurde, dass der geplante Gang der Gruppierung über eine Rheinbrücke zum Dom abgesagt wurde.

Als Zeichen gegen Islam- und Ausländerfeindlichkeit war an vielen großen Kölner Gebäude die Beleuchtung abgeschaltet worden, darunter auch am Dom. Auch am Wahrzeichen Berlins, dem Brandenburger Tor, ging das Licht aus. In Dresden drehte Volkswagen das Licht in seiner gläsernen Manufaktur ab. Die Verdunklungsaktionen sind Teil einer Bewegung, die unter dem Motto „Licht aus für Rassisten“ dazu aufruft, während Pegida-Aufmärschen die Beleuchtung von Gebäuden abzuschalten.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) kritisierte die Bewegung scharf. „Die Pegida-Proteste appellieren an dumpfe Vorurteile, an Fremdenhass und Intoleranz“, sagte er der Zeitung „Bild“ (Dienstag). Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte dem Blatt: „Pegida schadet nicht nur unserem Land, es wirft auch ein schlechtes Bild auf Deutschland im Ausland.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde mit den Worten zitiert: „Parolen ersetzen keine Fakten: Deutschland braucht Zuwanderer. Und wir müssen ein Herz haben für Flüchtlinge in Not.“

Auf Distanz zu Pegida ging auch der stellvertretende AfD-Sprecher Hans-Olaf Henkel. Er riet seiner Partei, nicht die Nähe zu der Anti-Islam-Bewegung zu suchen. „Wir sollten nicht Pegida nachlaufen, sondern die Vernünftigen unter den Demonstranten von unserem Programm überzeugen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstag). Einige AfD-Politiker wollen mit den Organisatoren der Bewegung reden. Experten ordnen Teile der Organisatoren und Demonstranten von Pegida dem rechtsextremen Spektrum zu. Genährt wird die Bewegung nach Ansicht von Sozialforschern von einer diffusen Angst vor sozialem Abstieg.