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Drogenpolitik Bremer Bürgermeister will Cannabis legalisieren

Bisher trauten sich Parteien in Regierungsverantwortung kaum an das Thema, doch die Bremer Landesregierung macht nun den Start: Der Bürgermeister Carsten Sieling will Cannabis legalisieren – auch, um Steuergeld zu sparen.

Bremens neuer Bürgermeister sieht in der Drogenpolitik Potenzial für Verbesserungen – sowohl finanziell als auch gesellschaftspolitisch. Quelle: dpa

BremenMit dem Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat der erste Länderregierungschef die Legalisierung von Cannabis gefordert. Es sei unbestritten, „dass die Kriminalisierung von Cannabis nicht mehr zeitgemäß ist“, sagte Sieling der Onlineausgabe der „Welt“ vom Montag. Sie erzeuge hohe Kosten bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden.

Sieling sprach sich deshalb „klar für eine Entkriminalisierung“ aus. „Das spart am Ende auch öffentliches Geld.“ Die Forderungen nach einer Freigabe der Droge hatten zuletzt zugenommen. Bisher unterstützen die Grünen, die Linkspartei und auch die FDP eine Legalisierung. Die rot-grüne Regierung in Bremen will, dass der Konsum von Cannabis künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird, wenn der rechtliche Rahmen das zulässt. Auch über eine zentrale Abgabestelle für Volljährige wird nachgedacht.

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