Berlin Der Deutsche Städtetag hat nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Bundesregierung aufgefordert, eine Nachrüstung schmutziger Diesel auf Kosten der Autobauer zu erzwingen. „Es muss sich der Ton ändern gegenüber der Autoindustrie”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Helmut Dedy, am Mittwoch im ZDF.
Die Regierung müsse mit den Herstellern nun „Tacheles reden”. Sie müsse der Branche sagen: „Ihr müsst nachrüsten und ihr müsst das auch bezahlen“. Zudem bekräftigte Dedy die Forderung nach einer blauen Plakette für schadstoffärmere Diesel, über die auch die Bundesregierung intern streitet. Ohne die könne es nicht gehen, auch da den Kommunen die Möglichkeiten fehlten, die Einhaltung von Fahrverboten zu kontrollieren.
Der Bund sei gefordert, nun ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen, sagte Dedy. „Wir brauchen eine Kennzeichnung und wir brauchen eine abgestimmte Vorgehensweise.” Er warnte vor einem „Flickenteppich”. Jede Stadt werde andere Pläne machen, auch mit unterschiedlichen Fahrverboten in den einzelnen schadstoffreichen Zonen. Das aber würde ganz unweigerlich zu Ausweichverkehr führen. Der Städte- und Gemeindebund rechnet nach dem Diesel-Urteil nun mit einer Prozessflut, die auf Kommunen und Autobauer zukomme. „Es besteht die Gefahr einer Mammut-Fahrverbotsbürokratie”, warnte zudem Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der „Rheinischen Post”.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag den Weg für Fahrverbote für Millionen von Diesel-Autos in deutschen Städten frei gemacht. Wenn die Luft nicht anders sauberer werde, seien Fahrverbote als letztes Mittel zulässig, urteilte es. Sie müssten aber verhältnismäßig sein und dürften nicht über Nacht eingeführt werden.
