Merkel will Cameron entgegenkommen

Bei seinem Besuch in Berlin fordert David Cameron selbstbewusst eine Änderung der EU-Verträge. Bundeskanzlerin Merkel signalisiert Flexibilität.

Angela Merkel schloß eine Änderung der EU-Verträge am Freitag nicht aus.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt Änderungen der EU-Verträge nicht aus, um Großbritannien in der Europäischen Union zu halten. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, das hat Europa schon häufig bewiesen“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron in Berlin. Alle wüssten, wie schwierig es sei, EU-Verträge zu ändern, erläuterte Merkel. Entscheidend sei aber, das sachlich Notwendige zu tun und nicht Formfragen an den Beginn der Diskussionen zu stellen.

Cameron will die Briten spätestens 2017 bei einem Referendum über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Um ein „Ja“ der traditionell EU-skeptischen Briten zu sichern, fordert er einschneidende Änderungen, etwa bei den Sozialleistungen für Migranten in Europa.

Deutschland habe die klare Hoffnung, dass Großbritannien in der EU bleibe, sagte Merkel. Bei Grundprinzipien der Union gebe es aber rote Linien. Dazu gehöre auch das Prinzip der Freizügigkeit. Allerdings müsse es bei den Sozialleistungen eine „faire Balance“ geben. Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs könnte sich auch für Deutschland Änderungsbedarf ergeben, sagte Merkel.

Cameron betonte, die britischen Interessen seien am besten in der EU zu verwirklichen - allerdings auf der Basis von Reformen. Den Sorgen der Bürger in Großbritannien müsse Rechnung getragen werden. Dafür sei eine Änderung der EU-Verträge notwendig. „Es kommt auf die Substanz an“, sagte Cameron. „Für mich ist klar, dass diese Substanz Veränderungen an den Verträgen verlangt.“ Dies werde ein schwieriger Prozess, räumte er ein.

Was die Briten an der EU stört

Mittelstand fühlt sich bevormundet

Viele mittelständische Unternehmen in Großbritannien sind verärgert über die EU. Sie lasse kleinen Unternehmen zu wenige Freiheiten und bürde ihnen stattdessen unnötige Richtlinien auf, sagt etwa der Generaldirektor von Reidsteel, Simon Boyd. Er glaubt, dass der Handel mit anderen Staaten einfacher würde. Stimmen von Firmenbesitzern wie Boyd kommen beim Referendum über die EU-Zugehörigkeit Großbritanniens am 23. Juni eine Schlüsselrolle zu. Die rund 5,4 Millionen britischen Klein- und Mittelstandsbetriebe machen 99 Prozent aller Unternehmen auf der Insel aus und haben 15,6 Millionen Menschen angestellt - das ist die Hälfte aller Arbeitskräfte im britischen Privatsektor. Sie sind noch unentschlossen: Im Februar sagten 42 Prozent in einer Umfrage, dass sie immer noch schwankten, ob sie für oder gegen einen Brexit stimmen wollen.

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Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen.

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Finanztransaktionssteuer und Co.

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze.

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Regulierungen des Arbeitsmarkts

Großbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen.

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EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27.

Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

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Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister.

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Der Premier schloss einen Austritt Großbritanniens aus der EU nicht aus, aber er hoffe auf Flexibilität Deutschlands und der anderen Partner. „Europa muss ausreichend flexibel sein, wie ein Netzwerk, nicht wie ein Block.“ Cameron hatte vor Berlin auch Warschau, Paris und Den Haag besucht, um bei den Partnern den Druck für die von ihm angestrebten Reformen zu erhöhen.

Merkel unterstützte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Cameron die Forderung von Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. „Ich teile das“, sagte sie. Schon heute gebe es unterschiedliche Grade der Zusammenarbeit, etwa mit der Eurozone und dem Schengen-Abkommen. Allerdings müsse der Prozess der weiteren Integration offen sein für jeden. „Wir wollen niemanden ausschließen“, sagte die Kanzlerin.

Gabriel hatte in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung (Freitag) betont: „Eine starke EU braucht Länder, die vorangehen.“ Einige - vor allem Frankreich und Deutschland - müssten voran gehen. Andere könnten nachkommen, wenn sie so weit seien. „Nicht jeder muss alles mitmachen.“