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Drohender Schaden für die Wirtschaft Diesel-Urteil zwingt Politik zum Handeln

Fahrverbote könnten dramatische finanzielle Folgen für Mittelständler haben. Die Politik müsse ihre „Verzögerungstaktik zugunsten der Autolobby“ beenden, sagen die Grünen.

Die Wirtschaft sorgt sich wegen möglicher Fahrverbote. Die Politik such nach Möglichkeiten, etwaige Folgen abzumildern. Quelle: dpa

BerlinDie Warnung fiel ungewöhnlich deutlich aus. „Den meisten Betrieben würde durch ein Fahrverbot die Existenzgrundlage entzogen. Die Folgen wären Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverluste“, sagte der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf, Andreas Ehlert, dem Handelsblatt. Viele Betriebe hätten Fuhrparks mit Dutzenden Dieselfahrzeugen. Mehr als die Hälfte der Fahrzeuge seien drei, maximal vier Jahre alt. „Diese Betriebe könnten es wirtschaftlich nicht verkraften, wenn sie gezwungen wären, ihre Fahrzeugflotte zu erneuern.“

Was Ehlert Sorge bereitet, ist das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und die möglichen Konsequenzen daraus. Denn das Gericht hatte am Dienstag den Weg für Fahrverbote für Millionen von Diesel-Autos in deutschen Städten frei gemacht. Wenn die Luft nicht anders sauberer werde, seien die Verbote als letztes Mittel zulässig. Sie müssten aber verhältnismäßig sein und dürften nicht über Nacht eingeführt werden.

Dieser Hinweis ist von großer Relevanz – vor allem für die Politik, die sich angesichts drohender Fahrverbote einmal mehr der Kritik ausgesetzt sieht, jahrelang keine Vorsorge für die jetzt eingetretene Situation getroffen zu haben. Immerhin, erinnert Ehlert, sei die europäische Luftreinhalte-Richtlinie schon vor zehn Jahren von Brüssel in Kraft gesetzt und zwei Jahre in nationales Recht überführt worden. Deutschland habe also viele Jahre Zeit gehabt, Vorkehrungen zu treffen, dass es nicht zu Fahrverboten komme.

Doch die Politik habe nicht gehandelt, und dann seien auch noch die Manipulationen der Autoindustrie hinzugekommen. „Und jetzt stecken wir tief in diesem Dilemma“, sagte der Handwerks-Präsident. Doch die Versäumnisse von Politik und Autoindustrie dürften nun nicht auf dem Rücken der Wirtschaft abgeladen werden. Tatsächlich will die Politik genau das verhindern. Bei den Details gehen jedoch die Meinungen auseinander.

Einigkeit besteht offenbar lediglich darin, mit sauberen Autos die Luft sauberer zu bekommen. Die künftige Bundesregierung wird sich deshalb nach Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert zügig mit der Möglichkeit einer blauen Plakette beschäftigen. Dafür hatte sich auch schon die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stark gemacht. Der amtierende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) lehnt hingegen eine solche Kennzeichnung zur Regelung möglicher Diesel-Fahrverbote im Kampf gegen Luftverschmutzung ab.

Die Bundesregierung sieht sich indes laut Seibert schon deshalb am Zug, mit den Kommunen ins Gespräch zu kommen, um einem möglichen Flickenteppich von Fahrverboten vorzubeugen. Ziel sei es, Fahrbeschränkungen für Diesel wo immer möglich zu vermeiden. „Wir gehen davon aus, dass der größte Teil der Städte mit moderaten Grenzwertüberschreitungen das Problem ohne jegliche Fahrverbote lösen kann“, betonte der Regierungssprecher.

Deshalb ist der Widerstand bei Mittelständlern gegen die blaue Plakette groß. Vor allem auch deshalb, weil eine solche Kennzeichnung es den Kommunen sehr leicht machen würde, Fahrverbote flächendeckend zu verhängen, sagte Handwerks-Präsident Ehlert. Und die wirtschaftlichen Folgen wären immens, wie Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ergeben haben.

„Die Einführung einer Plakette in Umweltzonen würde mehr als zehn Millionen Dieselfahrzeuge, die zum Teil noch keine zwei Jahre alt sind, aus vielen deutschen Städten aussperren“, sagte der stellvertretende DIHK–Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dem Handelsblatt. „Müsste nur die Hälfte dieser Fahrzeuge ersetzt werden, gehen wir von Kosten für Unternehmen von mehr als fünf Milliarden Euro und für Haushalte von mehr als 16 Milliarden Euro aus.“

Dercks gab denn auch zu bedenken, dass laut dem Diesel-Urteil Fahrverbote ohnehin nur das letzte Mittel zur Luftreinhaltung sein dürften. Solche Verbote müssen dem Urteil zufolge „verhältnismäßig“ ausgestaltet sein, also Übergangszeiträume berücksichtigen, stufenweise aufgebaut und auf bestimmte Strecken beschränkt werden. „Außerdem müssen für das städtische Leben wichtige Gruppen wie etwa Lieferanten, Taxis oder Dienstleister ausgenommen werden“, erläuterte Dercks.

Ähnlich argumentiert Unions-Verkehrsexpertin Daniele Ludwig (CDU). „Wir müssen die Kommunen jetzt gezielt und individuell unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten vor Ort unterstützen, um die Luftreinhaltung zu gewährleisten“, sagte Ludwig. Dabei müssten die möglichen Ausnahmeregelungen für Handwerker „intensiv“ genutzt werden, „um Schaden von unserem Mittelstand abzuwenden“.


Grüne werfen Bundesregierung Untätigkeit vor

Auch Umweltministerin Hendricks sicherte Anwohnern, Handwerkern und auch öffentliche Einsatzfahrzeugen wie etwa der Feuerwehr zu, dass es „selbstverständlich“ für sie Ausnahmen geben könne. Unabhängig davon sei aber das Ziel, trotz des Leipziger Urteils Fahrverbote zu vermeiden. Falls sie kämen, wären sie „ja auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nur als letztes Mittel gedacht“, sagte die SPD-Politikerin.

Verkehrsminister Schmidt ist ohnehin fest davon überzeugt, dass sich bessere Luft auch ohne Fahrverbote erreichen lassen, etwa mit einem, wie er sagt, Mix intelligenter Lösungen. Dazu gehörten die Verbesserung des Nahverkehrs, neue Antriebe elektrischer Art und mit einer Brennstoffzelle sowie Verbesserungen beim Diesel.

Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht hierbei die Autoindustrie in der Pflicht. In der „Rheinischen Post“ forderte er die Konzerne auf, die Finanzierung neuer Abgas-Hardware für die Autofahrer bei neueren Modellen zu übernehmen: „Wir erwarten von der Automobilindustrie, dass sie Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge technisch nachrüstet. Alleinige Software-Updates reichen nicht aus.“

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast warf der Bundesregierung jahrelange Untätigkeit vor. Die Regierung müsse jetzt „endlich ihre Verzögerungstaktik zugunsten der Autolobby beenden und die Autohersteller zu Nachrüstungen verpflichten. Ich fordere Gleichbehandlung für Verbraucher im In- und Ausland“, sagte Künast dem Handelsblatt. Maas warf sie vor, „jahrelang offensiv geschwiegen und sich weggeduckt“ zu haben. „Jetzt erwarten wir konkretes Handeln statt Interviews.“

Die Menschen müssten endlich vor schlechter Luft geschützt werden und Dieselfahrer vor Fahrverboten, mit denen sie die Zeche zahlen für die die Autohersteller verantwortlich seien, betonte Künast. „Die tatsächlichen Verursacher der verpesteten Luft in unseren Städten sind nicht die Dieselfahrer, sondern die Autohersteller.“ Es müsse daher beim Prinzip bleiben, „dass der Verursacher für von ihm geschaffene Mängel die Verantwortung trägt und nicht die Verbraucher“.

Die Politik steht nach dem Diesel-Urteil unter erheblichem Handlungsdruck. Zumal Hamburg als erste Stadt direkt nach dem Urteil ankündigte, einzelne Straßen für Diesel-Fahrzeuge zu sperren, um die Stickoxid(NOx)-Grenzwerte wieder einzuhalten. Sie werden derzeit in etwa 70 Städten in unterschiedlichem Maße überschritten. NOx schädigt das Herz-Kreislaufsystem und ist besonders bei Atemwegserkrankungen gefährlich.

Die CDU-Verkehrsexpertin Ludwig verwies darauf, dass für die Reinhaltung der Luft bereits einiges getan worden sein. Etwa, dass mit der Automobilindustrie als „Sofortmaßnahme“ vereinbart worden sei, 5,3 Millionen der aktuell in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6 zu „optimieren“. Damit solle eine Reduktion der Stickoxide um 25 bis 30 Prozent bis zum Jahresende 2018 erreicht werden. „Die Kosten hierfür werden die Hersteller tragen“, so Ludwig.

Mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ der Bundesregierung würden zudem weitere Maßnahmen im Umfang von einer Milliarde Euro in Angriff genommen. Darunter 393 Millionen Euro für Maßnahmen zur Elektrifizierung des Verkehrs, 107 Millionen Euro für die Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV und 500 Millionen Euro für Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme.

Ludwig sieht auch schon erste Erfolge. Von den 90 Kommunen, in denen die Grenzwerte in 2016 noch überschritten wurden, hätten im vergangenen Jahr 10 den Grenzwert wieder sicher eingehalten. Weiteren 15 Städten scheine dies nach vorläufigen Zahlen ebenfalls gelungen zu sein.

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