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Druck auf die Autobranche Was der CDU-Wirtschaftsflügel von den EU-Klimaplänen hält

Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Quelle: dpa

Die europäische Klimapolitik zwinge die Autobranche in die E-Mobilität, kritisiert der Chef der Mittelstandsunion MIT, Carsten Linnemann. Seine Forderung: Die EU brauche möglichst schnell einen umfassenden CO2-Preis.

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Am Morgen danach war Angela Merkel voll des Lobes – auch für sich selbst. Für dieses Ergebnis habe es sich gelohnt, eine Nacht nicht schlafen, sagte die Bundeskanzlerin am vergangenen Freitagmorgen in Brüssel. Was sie gemeint hatte? Die Einigung der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel auf neue, schärfere Klimaschutzziele: Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen nun um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Für Merkel selbst, einst in Deutschland als „Klimakanzlerin“ gefeiert, war es ein gelungener Abschluss ihrer letzten EU-Ratspräsidentschaft.

Spätestens seit der Amtsübernahme der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen regiert in Brüssel ohnehin ein neuer ökologischer Großehrgeiz: Europa soll durch ihren „Green Deal“ zur globalen Avantgarde in Sachen Klimaschutz avancieren; Klimaneutralität bis 2050 gilt als das europäische Prestigeprojekt.

Nun wird die Notwendigkeit, mehr für den Klimaschutz zu tun, von fast niemandem mehr ernsthaft infrage gestellt – um das Wie aber wird umso heftiger gerungen. Hinter der feierlichen Rhetorik und der Verpflichtung auf hehre Ziele verbergen sich ungelöste, handfeste Interessenskonflikte. In Europa gibt es schließlich immer noch große Kohlekraftfans, etwa in Polen, ebenso wie traditionelle Atomkraftfreunde, beispielsweise in Frankreich.

Deutschland wiederum wird schon bald die Kernkraft komplett abwickeln und den Kohleausstieg mit zig Milliarden flankieren. Das ist das eine. Das andere: Nirgendwo in Europa ist die Automobilindustrie so stark, nirgendwo trägt sie so viel zu Wohlstand und Wertschöpfung bei wie in der Bundesrepublik. Mehr EU-Klimaschutz bedeutet dann zugleich auch neue Abgasnormen und -vorgaben. Und die führen zwangsläufig zu mehr Druck auf die deutsche Leitbranche, die vor allem große, schwere und vergleichsweise abgaslastige Fahrzeuge vom Band laufen lässt.

Brüssel misst, was stinkt und qualmt

Klima-, Industrie- und Wirtschaftspolitik sind also für Deutschland nicht zu trennen. Und das ruft den CDU-Wirtschaftsflügel auf den Plan. „Die EU-Abgasnormen lassen VW, BMW und Co. fast nur einen Ausweg: E-Autos. Denn die EU misst nur, was stinkend und qualmend aus dem Auspuff kommt“, sagt Carsten Linnemann, Unionsfraktionsvize im Bundestag und zugleich Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT. „Was beim Kobaltabbau im Kongo, in der Autofabrik in der Türkei oder im Braunkohlewerk in der Lausitz passiert, spielt für die Flottenbilanz keine Rolle. Faktisch zwingen die EU-Regeln die Hersteller dazu, sich auf eine Technologie zu konzentrieren.“

Die EU forciere im Verkehrssektor also Weg hin zur Elektromobilität, ohne den Blick auf das Zusammenspiel aller Sektoren zu lenken. Aus Linnemanns Sicht, der sich im Bundestag vor allem um Wirtschafts- und Energiethemen kümmert, ist das eine unnötige und teure Verengung, die von der nationalen Politik auch noch verstärkt wird: „Statt die bereits kleinteiligen und dirigistischen EU-Vorgaben ein wenig zu öffnen, setzen wir in Deutschland noch unsere nationalen Sektorziele obendrauf“, kritisiert Linnemann. „Nicht die Bürger und Unternehmen sollen aufgrund von Preissignalen entscheiden, wo sie CO2 zu möglichst geringen Kosten einsparen. Die Politik schreibt für jeden Sektor und für jedes Jahr tonnengenau die einzusparende Menge gesetzlich vor.“

Gerade in Bezug auf die Autobranche hält der CDU-Mann das aber für falsch. Denn: „Gerade im Verkehrssektor sind die CO2-Vermeidungskosten immens, zumal wenn wir CO2 mit Hilfe von CO2-Flottengrenzen und E-Mobilitätssubventionen einsparen wollen.“ In keinem anderen Bereich werde weniger CO2 je eingesetzten Euro eingespart.

Die Alternative? Damit Klimaziele sicher erreicht und CO2 dort eingespart würde, wo es am wenigsten kostet, müsste man laut Linnemann „den Verkehrssektor schnell in den EU-Emissionshandel integrieren“. Dann, so hofft der CDU-Wirtschaftsfachmann, „könnte sich unsere Automobilwirtschaft im fairen und technologieoffenen Wettbewerb beweisen“. Seine Forderung: „Wir brauchen möglichst rasch einen sektorübergreifenden, europaweiten CO2-Preis, denn nur so erreichen wir unser Klimaziel sicher und effizient.“

Das allerdings wäre ein gigantisches Reformprojekt. Und dürfte dann, wenn überhaupt, eine Aufgabe für Angela Merkels Nachfolger oder Nachfolgerin werden.

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