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Dublin-Verfahren Innenministerium verschärft Kurs gegenüber syrischen Flüchtlingen

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Schwierige Rückführung der Flüchtlinge

Die Rückführung von Asylbewerbern in andere europäische Staaten dürfte für Deutschland tatsächlich schwierig werden. Denn nur wenige der Flüchtlinge, die zuletzt ins Land gekommen waren, sind zuvor in einem anderen EU-Staat registriert worden. Inoffiziell ist von maximal drei Prozent die Rede. Im Innenministerium hieß es, die Rückkehr zum Dublin-Verfahren für Asylbewerber aller Nationalitäten sei eine von verschiedenen Maßnahmen, um „trotz hoher Flüchtlingszahlen wieder zu geordneten Verfahren bei der Einreise und bei der Durchführung von Asylverfahren zurückzukehren“.

Beim Thema Familiennachzug für syrische Asylbewerber verwies Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag auf Beratungen der Innen-Ressortchefs von Bund und Ländern Anfang Dezember zum Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Während Unions-Politiker für eine Rückkehr zu Einzelfallprüfungen plädierten, wandten sich SPD-Vertreter gegen „Scheingefechte“ von CDU und CSU.

Wo Flüchtlinge in Deutschland wohnen
Autobahnmeisterei Quelle: dpa
Deutschlands höchstgelegene Flüchtlingsunterkunft befindet sich im Alpenvorland Quelle: dpa
Container Quelle: dpa
Bischofswohnung und Priesterseminar Quelle: dpa
Eissporthalle Quelle: Screenshot
Ehemaliger Nachtclub als Flüchtlingsunterkunft Quelle: dpa
Jugendherberge Quelle: dpa

Beim sogenannten subsidiären Schutz von Flüchtlingen mit beschränktem Nachzugsrecht für Familienangehörige habe es voriges Jahr auf Betreiben der Länder eine Umstellung weg von der Einzelfallprüfung gegeben, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Daher solle eine mögliche erneute Änderung nun auch erst einmal auf dieser Ebene diskutiert werden. Es müsse „Beschleunigung einerseits und Ordnung andererseits der Asylverfahren gewährleistet werden“, hatte die Kanzlerin am Montagabend in Schwerin betont.

Merkel legte sich nicht konkret fest, ob sie den Vorstoß de Maizières unterstützt. Dieser habe seine Länder-Ressortkollegen um gemeinsame Klärung gebeten, und der Chef der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), habe grundsätzlich Bereitschaft signalisiert. „Dann warten wir auf die Antworten, weil ich glaube, diese Gruppe kann die fachlich besten Antworten geben“, sagte Merkel.

Deutschland



Dem zunächst scharf kritisierten de Maizière waren am Wochenende CSU-Chef Horst Seehofer und dann auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beigesprungen. Seehofer sagte am Dienstag: „Die Politik der Begrenzung von Zuwanderung bekommt Schritt für Schritt Rückenwind - das war ja nicht immer so.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Union deswegen vor, in der Flüchtlingskrise unverantwortlich zu agieren. Die SPD wolle sich nicht in den Konflikt beim Koalitionspartner hineinziehen lassen: „Wenn die ihre Kanzlerin demontieren, ist das für das Land ein Riesenproblem“, sagte Gabriel nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in der SPD-Fraktion.

De Maizière hatte seine Forderung nach einem schwächeren Schutzstatus für Syrer am Freitag wieder zurückziehen müssen, da dies nicht Verhandlungsgrundlage eines von den Parteichefs am Donnerstag beschlossenen Asylpakets war. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies darauf hin, dass seit Anfang 2014 in den von Flüchtlingsbewegungen direkt betroffenen deutschen Konsulaten im Nahen Osten mur 18 000 Anträge auf Familiennachzug gestellt worden seien. Die Union führe also eine Scheindebatte.

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