Stuttgart Eine Woche vor Ende des Euro-Entscheids der FDP hat Parteichef Philipp Rösler die Mitglieder vor einem europakritischen Kurs gewarnt. Dem Initiator und Kritiker der Euro-Rettungsmaßnahmen, Frank Schäffler, warf er bei einem gemeinsamen Rededuell am Dienstagabend in Stuttgart vor, er wolle in Wahrheit einen Rettungsschirm in Europa von 1600 Milliarden Euro, wenn etwa der Steuerzahler für Spareinlagen bürgen solle. Wenn die FDP eine solche Position in einer schwierigen Phase der Währung vertreten würde, müsse sie in der Konsequenz raus aus der Regierung und eine große Koalition werde das Ruder übernehmen, warnte Rösler.
Diese werde genau für das eintreten, was die FDP verhindern wolle, nämlich eine Transferunion, Bankenlizenzen und Euro-Bonds. „Dann stehen wir außen vor“, warnte der Vizekanzler seine Partei. „Das können wir am Ende nicht zulassen, nicht für unsere Partei, nicht für Deutschland und nicht für Europa.“
Schäffler, der in seinem Antrag unbefristete Rettungsmaßnahmen ablehnt, „bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet“, warnte vor einer immer stärkeren Interventionsspirale. „Kein Damm hat bisher gehalten“, sagte er. Immer mehr Länder seien inzwischen unter den Rettungsschirm geschlüpft. Von einer begrenzten Schuldenkrise seien inzwischen alle Staaten in Europa infiziert. Selbst das deutsche Triple-A-Rating werde von der Ratingagentur Standard & Poor’s angezweifelt. Aus der Interventionsspirale komme man nur heraus, „wenn wir zu einem Europa des Rechts, der Rechtsstaatlichkeit und der Marktwirtschaft zurückkehren“.
Für Griechenland und andere überschuldete Staaten in Europa müsse es einen Dreiklang geben: eine geordnete Austrittsmöglichkeit aus dem Euro, eine harte Umschuldung und anschließend müsse über Hilfen nachgedacht werden. Es dürfe aber nicht der dritte Schritt vor dem ersten gemacht werden.
Eindringliches Werben um Teilnahme an der Euro-Entscheidung
Rösler warb dagegen für die Linie der FDP-Führung, die sich inzwischen nicht nur in der Bundesregierung sondern in ganz Europa durchsetze. Wer eine stabile Währung wolle, der müsse das Schuldenmachen künftig verhindern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit von Staaten in der Eurozone stärken. Richtig sei daher, dass alle Staaten in ihren Verfassungen Schuldenbremsen verankerten. Länder, die einen Test zur Bewertung der Wettbewerbsfähigkeit nicht bestünden, müssten sich auf harte Sanktionen einstellen. Dazu müsse der Entzug europäischer Gelder und von Stimmrechten gehören bis hin zu einem geordneten staatlichen Insolvenzverfahren.
Rösler sprach sich zugleich für eine Beteiligung privater Gläubiger aus. An diesem Ziel werde selbstverständlich nicht gerüttelt, betonte er. Die Gläubigerbeteiligung gehöre zwingend in ein neues Regelwerk in Europa. Schäffler forderte, Banken müssten wie jedes andere Unternehmen auch insolvent gehen können. Der Staat dürfe nicht dadurch erpressbar sein, dass Banken sich als systemrelevant bezeichneten.
Rösler unterstrich, es gehe bei dem Mitgliederentscheid letztlich um die Frage, ob die FDP bei ihrer Grundausrichtung „pro-europäisch mit wirtschaftspolitischer Vernunft“ bleibe.
Beide Seiten mahnten die Basis eindringlich zur Teilnahme an dem Entscheid. Es handele sich um ein Angebot - „nehmen Sie es an und machen Sie davon Gebrauch“, heißt es in einem Rundschreiben der FDP-Führung an die Mitglieder. Die FDP sei stolz auf dieses basisdemokratische Instrument ihrer Satzung.
Auch Schäffler mahnte, es werde der FDP nicht gut zu Gesicht stehen, wenn sie in einer so zentralen Frage, nicht das Quorum zusammenbringe. Zugleich betonte er, bei Zustimmung zu seinem Antrag werde die Koalition nicht platzen. So habe Kanzlerin Angela Merkel erklärt, sie werde unabhängig vom Ausgang des Entscheids in der Koalition mit der FDP bleiben. Und die SPD habe eine große Koalition unter Merkel ausgeschlossen.
Hintergrund sind Befürchtungen, dass sich am Ende nicht die notwendigen 21.500 Mitglieder beteiligen. Bislang haben laut Parteiführung erst 14.800 Mitglieder ihre Stimme abgegeben. Einsendeschluss ist der 13. Dezember.
