Durch ermäßigte Umsatzsteuer Fiskus entgehen 2018 fast 32 Milliarden Euro

Ermäßigte Umsatzsteuer: Fiskus entgehen fast 32 Milliarden Euro Quelle: dpa

Gäbe es die ermäßigte Umsatzsteuer nicht, hätten Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr geschätzte Mehreinnahmen von 31,9 Milliarden Euro – mögliche Änderungen im Konsumverhalten noch nicht berücksichtigt.

Bund, Länder und Gemeinden verzichten wegen der ermäßigten Umsatzsteuer in diesem Jahr auf fast 32 Milliarden Euro. Die Mehreinnahmen durch eine komplette Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes würden 2018 nach einer großen Abschätzung rund 31,9 Milliarden Euro betragen, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Danyal Bayaz. Mögliche Änderungen im Konsumverhalten seien darin nicht berücksichtigt, durch eine Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes von sieben statt 19 Prozent aber nicht auszuschließen.

Der mit 22 Milliarden Euro größte Batzen an Einnahmen entgeht dem Fiskus demnach im Bereich Nahrungsmittel, Milch und Trinkwasser. Bei Trinkwasser aus der Leitung werden beispielsweise sieben Prozent fällig, bei Mineralwasser 19 Prozent. Beim Kauf roher Eier genießt der Verbraucher den ermäßigten Steuersatz, nicht aber, wenn sie gekocht sind.

Bei Zeitungen, Zeitschriften, Büchern und Hörbüchern verzichtet der Staat in diesem Jahr den Angaben des Ministeriums zufolge auf fast drei Milliarden Euro. Die Ermäßigungen im öffentlichen Nahverkehr und im Hotelgewerbe schlagen mit je 1,4 Milliarden Euro zu Buche, Gartenbau-Artikel mit 700.000 Euro und Heimtierfutter mit 400.000 Euro. Von den möglichen Steuermehreinnahmen würden demnach 53,4 Prozent auf den Bund entfallen, 44,6 Prozent auf die Länder und zwei Prozent auf die Kommunen.

Der Grünen-Abgeordnete Bayaz kritisierte, dass dem Staat viele Milliarden entgehen und die Ermäßigungen das Steuerrecht komplizierter machen. "Übernachtungen, ungesundes Fast-Food und Tierfutter müssen nicht staatlich subventioniert werden." Durch eine Abschaffung würden sich Spielräume ergeben, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

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