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Durchbruch bei Verhandlungen Bund und Länder einigen sich auf Grundsteuerreform

Die Finanzminister von Bund und Länder haben sich bei der Reform der Grundsteuer geeinigt. Das Gesetz soll bis Ende des Jahres beschlossen werden.

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Grundsteuer: Bund und Länder einigen sich auf Grundsteuerreform Quelle: dpa

Berlin Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich nach monatelangen Beratungen auf die Details einer Grundsteuerreform verständigt. Die Beratungen seien zu einem „vernünftigen Ergebnis“ gekommen, teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin nach Beratungen mit seinen Länderkollegen mit. Er werde nun einen Gesetzentwurf ausarbeiten, der bis Ende dieses Jahres verabschiedet werden solle.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik eine Frist bis Ende 2019 für eine Neuregelung gesetzt. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte, das ursprüngliche, von Scholz vorgeschlagene Modell einer werteabhängigen Grundsteuer sei deutlich entbürokratisiert worden. Die Grundsteuer spült jährlich etwa 14 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen.

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