Die Bundesregierung will nach überstandener Corona-Krise und einem Einbruch der Wirtschaft mit einem weiteren Konjunkturprogramm die Weichen für einen raschen Wiederaufschwung stellen. „Wir wollen sicherstellen, dass - wenn wir die Gesundheitskrise bewältigt haben, wenn wir die Arbeitsplätze, die Unternehmen gesichert haben, wenn es wieder aufwärts geht – das auch unterstützt wird mit konjunkturellen Maßnahmen“, sagte Finanzminister Olaf Scholz am Donnerstag. Nach den Worten von Kabinettskollege Peter Altmaier soll die Wirtschaft nach der Pandemie wieder „durchstarten“.
Auch die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit einem Einbruch der Konjunktur – und damit nach zehn Aufschwungjahren erstmals wieder mit einer Rezession. Die Einschnitte würden mindestens so stark, wenn nicht stärker als im Krisenjahr 2009, sagte Altmaier. Damals war das Bruttoinlandsprodukt um 5,7 Prozent gesunken. Schon jetzt verzeichnen Bund und Ländern einen Ansturm auf Soforthilfen. Erste Finanzspritzen in Milliardenhöhe wurden ausgezahlt. Die EU-Kommission will sich für ihr Kurzarbeitsmodell weitere 100 Milliarden Euro am Markt leihen.
„Wir müssen mit tiefen Einschnitten beim Wirtschaftswachstum rechnen“, sagte Wirtschaftsminister Altmaier. Eine Prognose für 2020 gab der CDU-Politiker nicht ab. Es sei davon auszugehen, dass die Wirtschaft in einzelnen Monaten mehr als 8 Prozent einbrechen könne. Der Höhepunkt der Krise werde wohl im April und Mai sein. Es gebe Hoffnung, dass sich die Lage im zweiten Halbjahr normalisiere. Voraussetzung dafür sei, dass die erheblichen Einschränkungen in „hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft“ aufgehoben werden könnten.
IMK-Forscher rechnen 2020 im Jahresschnitt mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 4,0 Prozent. Diese „optimistische Erwartung“ sei nur möglich, wenn die Beschränkungen ab Anfang Mai gelockert werden. Die „Wirtschaftsweisen“ halten eine schnelle Erholung für wahrscheinlich. Im Basisszenario rechnen sie damit, dass die größte Volkswirtschaft Europas 2020 um 2,8 Prozent schrumpft. Im schlimmeren Fall sei ein Minus von 5,4 Prozent denkbar.
Beim Nach-Krisen-Programm muss es laut Scholz eine Politik geben, „in der hohe Investitionen eine Rolle spielen und in der der Sozialstaat ausgebaut und nicht zurückgebaut“ werde. Er sieht auch Unternehmen in der Pflicht. Die Firmen, die jetzt vom Staat unterstützt würden, dürften diese Solidarität nicht vergessen, so der SPD-Politiker. Das gewerkschaftsnahe IMK fordert eine Aufstockung von Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld. „Es wird extrem wichtig sein, die Wirtschaft so schnell wie möglich wieder auf Touren zu bringen“, sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien. Der Privatkonsum sei als zentrale Starthilfe für den Konjunkturmotor entscheidend: „Die Menschen sollten also Geld in der Tasche haben, wenn die Läden wieder öffnen.“
