Edathy-Affäre Ermittlungsverfahren gegen Hans-Peter Friedrich

Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich seine Immunität verloren. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nun gegen ihn im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre wegen Geheimnisverrats.

Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich trat wegen der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy zurück. Quelle: dpa

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre eingeleitet. Es gebe den Verdacht, dass Friedrich Dienstgeheimnisse verraten habe, sagte Staatsanwaltschaft-Sprecher Martin Steltner am Mittwoch.

Friedrich war wegen der Affäre am 14. Februar als Agrarminister zurückgetreten. Er hatte Mitte Oktober den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über den Kinderpornografie-Verdacht gegen den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy informiert. Nach eigenen Angaben hatte er Schaden von einer neuen schwarz-roten Koalition abwenden wollen.

Friedrich ist weiterhin Bundestagsabgeordneter. Justizsprecher Steltner sagte, in einem Schreiben sei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) von den geplanten Ermittlungen unterrichtet worden. Damit wurde ein Bericht der Zeitung „Die Welt“ bestätigt. 48 Stunden nach Eingang einer solchen Unterrichtung bei Lammert habe die Justiz nun freie Hand, hieß es.

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Die Staatsanwaltschaft Hannover durchsucht derweil bei ihren Ermittlungen gegen Sebastian Edathy wegen Kinderpornografie-Verdachts auch Bundestags-Computer des ehemaligen SPD-Abgeordneten. Die Behörde habe am Mittwoch mit der Durchsuchung von Computern und Unterlagen begonnen, teilte Parlamentssprecher Ernst Hebeker mit.

Die Staatsanwaltschaft übergab dem Bundestag demnach auch Unterlagen aus Edathys Arbeit als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Die zum Teil als geheim eingestuften Unterlagen seien vom niedersächsischen Landeskriminalamt bei der Durchsuchung von Edathys Wohnung gefunden worden.

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