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EEG-Reform "Ein industriepolitisches Eigentor"

Die Bundesregierung hat sich auf einem Kompromiss bei der EEG-Reform geeinigt. Industrie und Umweltverbände sind empört, selbst die Kanzlerin ist nicht restlos zufrieden. Die Reaktionen im Überblick.

Zentrales Projekt der großen KoalitionMit Korrekturen in letzter Minute hat die Koalition den Weg für ihre umstrittene Ökostromreform freigemacht. Zuvor hatte die EU-Kommission Nachbesserungen verlangt. Die Abgeordneten von Union und SPD trugen am Dienstag in Sondersitzungen einen Kompromiss mit, den zuvor die Koalitionsspitzen ausgehandelt hatten. Damit kann der Bundestag aller Voraussicht nach wie geplant an diesem Freitag der Reform zustimmen, die als zentrales Projekt der großen Koalition gilt. Hunderttausende Bürger, die Strom in kleinen Solaranlagen bis 10 Kilowatt Leistung auf dem Dach produzieren und selbst verbrauchen, sollen von einer Pflicht-Abgabe nun doch ausgenommen werden. Alle Besitzer von größeren Ökoenergie-Anlagen und neuen Kraftwerken, in denen Strom für den eigenen Verbrauch produziert wird, müssen ab August zunächst 30 Prozent der regulären Ökostrom-Umlage bezahlen. Diese liegt derzeit bei 6,24 Cent je Kilowattstunde. Bis 2017 steigt die Abgabe dann in einem Stufenmodell auf 40 Prozent oder knapp 2,5 Cent. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wies daraufhin, dass die Gesamtbelastung für die Industrie aber durch andere Förderungen bei 15 Prozent gedeckelt werden solle. Dennoch hagelt es Kritik. Quelle: dpa
"Industriepolitisch verheerend"Der Chemieriese BASF kritisiert drohende Mehrbelastungen für die Industrie bei der Ökostrom-Reform und fordert Nachverhandlungen mit der EU-Kommission. Es sei nicht nachvollziehbar, dass entgegen den bisherigen Vereinbarungen erneut diskutiert werde, die Erzeugung von Strom aus bereits bestehenden Anlagen in das Umlagesystem einzubeziehen, erklärte der weltgrößte Chemiekonzern am Dienstag. "Es ist ein industriepolitisch verheerendes Signal, das an der Investitionssicherheit am Standort Deutschland zweifeln lässt." Quelle: dpa
"Gegenteil von Vertrauensschutz"Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht mit großer Sorge, dass der Bestandsschutz für industrielle Eigenerzeugung im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unter Prüfvorbehalt bis 2017 gestellt werden soll. "Das ist das Gegenteil von Vertrauensschutz. Die deutsche Industrie braucht absolute Klarheit und langfristige Planungssicherheit. Für Bestandsanlagen in der Eigenstromproduktion muss die Befreiung von der EEG-Umlage wasserdicht geregelt werden", forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. "Es wäre ein kapitales industriepolitisches Eigentor, wenn die Politik die für viele Branchen seit Jahrzehnten praktizierte Eigenversorgung mit der EEG-Umlage belegen wollte", sagte Kerber. Die Bestandsentlastung sei in den vergangenen Monaten zwischen den Verhandlungspartnern unstrittig gewesen. "Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht durch überhastete Änderungen aufs Spiel setzen." Quelle: dpa
"Kein ideales Gebilde"Selbst die Kanzlerin ist mit dem Kompromiss beim EEG nicht restlos zufrieden. Die Reform sei kein „ideales Gebilde“, sagt Angela Merkel vor ihren Leuten mit Blick auf Brüssel und die vom Bundesrat durchgesetzten Korrekturen. Die Koalition müsse aber auch die Haltung der EU und die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bedenken. Quelle: AP
"Stromerzeugung torpediert"Die deutsche Papierindustrie hat den aktuellen Vorschlag der Bundesregierung zum Erneuerbare Energien-Gesetz kritisiert. "Ein derartiger Vorschlag in Abstimmung mit der EU-Kommission kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist außergewöhnlich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Papierfabriken, Klaus Windhagen. Bundesregierung und Parlament müssten die zusätzliche Belastung der Eigenstromerzeugung zurückweisen. "Als Industrie fordern wir Vertrauensschutz ein", sagte Windhagen.  Die deutsche Papeirindustrie produziert rund 40 Prozent ihres Strombedarfs in firmeneigenen Anlagen. Das geschieht fast ausschließlich in Kraft-Wärmekopplung, wobei neben Prozessdampf zur Trocknung der Papierbahn auch Strom zum Betrieb der Anlagen erzeugt wird. Neben der geforderten Belastung von Neuanlagen sieht die Papierindustrie vor allem die Begrenzung des Bestandsschutzes für bestehende Anlagen bis Ende 2016 kritisch. "Damit wird die ökologisch gewünschte und effizienteste Form der Stromerzeugung, die Kraft-Wärme-Kopplung, torpediert", sagte Windhagen. Quelle: ZB
"Rückschritt für die Energiewende"Von einem "Rückschritt für die Energiewende" sprach der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). "Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte einen Neustart für die Energiewende angekündigt - erreicht hat er jetzt das Gegenteil", sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. "Verpflichtende Direktvermarktung und Ausschreibungen bremsen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und erhöhen gleichzeitig Aufwand und Kosten des Gesamtsystems." Auch die Belastung des selbst erzeugten Ökostroms mit 40 Prozent der EEG-Umlage im Jahr 2017 (nach 30 und 35 Prozent in den Jahren 2015 und 2016) bringe keinen Vorteil für das EEG-Konto, behindere aber innovative Modelle zur Versorgung von Mehrfamilienhäusern oder Supermärkten mit sauberem Strom, kritisiert Falk. Die vorgesehene Bagatellgrenze von 10 Kilowatt sei viel zu niedrig. "Mit seiner Reform erhöht Minister Gabriel die Abhängigkeit von russischem Erdgas", so Falk. Außerdem zeige er kein Vertrauen in die Bürgerenergie, die Deutschlands Energiewende so stark gemacht habe. "Stattdessen nimmt Gabriel den Wettbewerbsdruck von den konventionellen Energieerzeugern." Insgesamt sei dies ein schlechter Tag für den Klimaschutz, so Falk. "Mit dieser EEG-Reform wird Deutschland seine eigenen Ziele verfehlen und international ein schlechtes Vorbild abgeben." Quelle: Presse
"Tiefschlag gegen erneuerbare Energien"Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy kommentiert die Reformpläne wie folgt: "Die geplanten zusätzlichen Vergütungskürzungen im EEG sind ein Tiefschlag gegen erneuerbare Energien. Der Vorschlag sieht vor, dass Ökostrom-Anlagen künftig gar keine Förderung erhalten sollen, wenn sie mehr als sechs Stunden am Stück negative Preise am Strommarkt erzielen. Die Produzenten von wertvollem Ökostrom sollen mit die Zeche für die Unflexibilität von Atom- und Kohlekraftwerken zahlen, die mit schmutzigem Strom die Netze verstopfen und bei einem Überangebot ihre Leistung nicht herunterregeln." Quelle: Enver Hirsch/Greenpeace Energy eG
"Klimaschützer werden bestraft"Die mit einem Nachfrage-Einbruch ringende deutsche Solarindustrie will wegen geplanter Änderungen bei der Ökostromumlage nach Karlsruhe ziehen. Sollte es dabei bleiben, dass die Umlage auch für den Eigenverbrauch von selbsterzeugtem Solarstrom gelte, werde man den Gang zum Bundesverfassungsgericht versuchen, erklärte der Bundesverband Solarwirtschaft. "Wenn jetzt der Bundesrat das Ruder nicht in letzter Minute noch herumreißt, wird aus einem Gesetz zum Ausbau Erneuerbarer Energien ein Gesetz zum Vorrang der Kohle", wetterte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. "Klimaschützer werden bestraft, Klimasünder finanziell entlastet." Es sei verfassungsrechtlich höchst angreifbar, dass die größten Verursacher des Klimaproblems weder für den verursachten Schaden aufkommen noch für die Energiewende zahlen müssten. Nach den Beschlüssen der Regierungskoalition sollen sowohl der Kohlebergbau als auch große industrielle Verbraucher fossiler Energie von der EEG-Umlage weitgehend befreit werden. Quelle: Presse
"Strompreisermäßigungen im nächsten Jahr"Und auch in Brüssel – das eine EEG-Reform verlangt hatte – werden die Pläne der Großen Koalition mit Argwohn betrachtet. Das Vorgehen der Bundesregierung birgt nach Einschätzung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger noch Risiken. Oettinger verwies auf die deutschen Vorschläge zur Belastung der Eigenstrom-Erzeugung. Es müsse nun geklärt werden, ob diese mit europäischem Wettbewerbsrecht vereinbar seien, sagte er. Die noch offene Frage nach dem Umgang mit Stromimporten aus europäischen Nachbarländern werde in dieser Woche nicht zu beantworten sein, ergänzte Oettinger. Dazu stehe in den nächsten Tagen ein Gerichtsurteil an. "Deswegen ist es sicherlich sinnvoll, die Frage im Augenblick zurückzustellen", empfahl er. Allerdings sollte seinen Worten zufolge die für Freitag angesetzte Bundestagsabstimmung über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht verschoben werden. "Das wird nicht möglich sein", sagte Oettinger. Denn die deutsche Industrie müsse die Strompreisermäßigungen für das nächste Jahr nun beantragen. Quelle: dpa
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