EEG-Reform Nordländer und Gabriel suchen Kompromisse bei Energiewende

Wirtschaftsminister Gabriel und die norddeutschen Regierungschefs sind uneins über die Förderung der erneuerbaren Energien. Die Küstenländer mit viel Windenergie sind mit Gabriels Plänen nicht zufrieden. In Hamburg versuchten sie eine Annäherung.

Wo der Strom herkommt
BraunkohleNoch immer der mit Abstand bedeutendste Energieträger Deutschlands: Im Jahr 2013 ist die klimaschädliche Stromproduktion aus Braunkohle auf den höchsten Wert seit 1990 geklettert. Mit 162 Milliarden Kilowattstunden macht der Strom aus Braunkohlekraftwerken mehr als 25 Prozent des deutschen Stroms aus. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen hervor. Quelle: dpa
SteinkohleAuch die Stromproduktion in Steinkohlekraftwerken stieg im Jahr 2013 – um 8 Milliarden auf mehr als 124 Milliarden Kilowattstunden. Damit ist Steinkohle der zweitwichtigste Energieträger und deckt fast 20 Prozent der deutschen Stromproduktion ab. Vor allem Braun- und Steinkohle fangen also offenbar den Rückgang der Kernenergie auf. Quelle: dpa
Kernenergie Die Abschaltung von acht Atomkraftwerken macht sich bemerkbar. Nur noch 97 Milliarden Kilowattstunden stammten 2013 aus Kernerenergie, drei weniger als im Vorjahr. Das sind allerdings noch immer 15 Prozent der gesamten Produktion. Damit ist Atomstrom nach wie vor die drittgrößte Energiequelle. Quelle: dpa
ErdgasDie CO2-arme Erdgasverbrennung ist - anders als Kohle - wieder rückläufig. Statt 76 Milliarden kamen im vergangenen Jahr nur noch 66 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Erdgaskraftwerken. Das sind gerade mal zehn Prozent der Stromproduktion. Dabei war Erdgas vor drei Jahren schon einmal bei 14 Prozent. Quelle: dpa
WindkraftDer größte erneuerbare Energieträger ist die Windkraft. Mit 49,8 Milliarden Kilowattstunden in 2013 ist sie allerdings leicht Rückläufig. Insgesamt steigt der Anteil der erneuerbaren Energien jedoch stetig. Zusammengenommen produzierten sie 23,4 Prozent des deutschen Stroms. Quelle: dpa
BiomasseFast genauso viel Strom wie aus Windkraft stammte aus Biomasse. Die Produktion stieg auf 42 Milliarden Kilowattstunden. Damit steht Biomasse auf Platz sechs der bedeutendsten Energieträger. Quelle: ZB
PhotovoltaikEs reicht zwar nur für knapp fünf Prozent der deutschen Stromproduktion, aber Solarenergie ist die mit Abstand am schnellsten wachsende Energieform. Im Jahr 2000 gab es in Deutschland noch gar keinen Sonnenstrom. Und seit 2007 hat sich die Produktion auf 28,3 Milliarden Kilowattstunden in 2013 beinahe verzehnfacht. Quelle: dpa
Sonstige Immerhin vier Prozent der Stromproduktion stammen aus den sogenannten sonstigen Energieträgern. Dieser Wert ist seit Jahren relativ konstant. Dahinter verbergen sich vor allem verschiedene Gase wie Grubengas, Kokerei- und Hochofengas aber auch zum Beispiel Klärschlamm. Quelle: dpa
WasserAuch Wasserkraft ist seit Jahren verhältnismäßig konstant, wenn auch in 2013 minimal rückläufig. Etwa 21 Milliarden Kilowattstunden wurden in Wasserkraftwerken produziert, das entspricht 3,4 Prozent des deutschen Stroms. Quelle: AP
MineralölEin wichtiger Energieträger, in der Stromproduktion jedoch recht unbedeutend: Öl. Gerade einmal 7 Milliarden Kilowattstunden Strom stammten 2013 aus der Verbrennung von Mineralölprodukten. Das ist etwa ein Prozent des produzierten Stroms, vor 20 Jahren waren es noch zwei Prozent. Quelle: dpa
HausmüllMit fünf Milliarden Kilowattstunden trägt die Verbrennung von Hausmüll auch noch ein kleines Scherflein bei. Der Anteil des Stroms aus Müllverbrennung steigt seit Jahren stetig aber langsam – von 0,4 auf 0,8 Prozent in den letzten zehn Jahren. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die fünf norddeutschen SPD-Länderregierungschefs haben im Streit um die erneuerbaren Energien eine Kompromisslinie gesucht. Die Küstenländer sind mit der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht zufrieden. Sie wollen bei der Ökostrom-Reform unter anderem eine geringere Drosselung der Förderung von Windkraftanlagen erreichen als von Gabriel vorgesehen. Über konkrete Ergebnisse des rund einstündigen Treffens am Freitag in Hamburg wurde nichts bekannt. Gabriel verließ das Rathaus anschließend wortlos.


„Es ist ja klar, dass aus Sicht der norddeutschen Länder vor allem der weitere Ausbau der Windkraft auf See und Land und der Netzausbau besonders wichtig sind“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering. Er und die Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen wollen erreichen, dass zumindest das Ersetzen alter Windräder durch leistungsstärkere nicht unter das Limit fällt. Besonders Bremen und Niedersachsen stören sich an den geplanten Kürzungen der Fördersätze bei Offshore-Windparks auf See.
Die Küstenländer lehnen nach Informationen des „Flensburger Tageblatts“ (Freitag) in einem Papier das vom Bund geplante Ausbaulimit bislang ab. Gabriel will den Windkraft-Ausbau an Land auf 2500 Megawatt pro Jahr begrenzen. „Der Onshore-Windstrom darf durch das Gesetz nicht abgewürgt werden“, sagte Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nach einem Treffen mit den SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in Kiel. Strikte Mengenbegrenzungen dürften das sogenannte Repowering alter Anlagen nicht mit einbeziehen.

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Korrekturen an dem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett im April beschließen will, verlangen auch die energiepolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen von Bund und Ländern. Zwar unterstützten sie nach einer Sitzung in Erfurt grundsätzlich Gabriels Kurs, forderten aber unter anderem einen ausreichenden Bestands- und Vertrauensschutz für bestehende Windkraft oder Solaranlagen.
Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz gab sich nach dem Treffen trotz der Differenzen optimistisch: „Die norddeutschen Länder sind zuversichtlich, dass gemeinsam mit der Bundesregierung eine Lösung gefunden wird, damit eine Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen sichergestellt werden kann, die gleichzeitig umwelt- und klimaverträglich ist.“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte: „Wir haben bei diesem Gespräch eine Reihe von Punkten identifiziert, die wir noch miteinander klären müssen. Aber uns eint das gemeinsame Ziel, die Energiewende zum Erfolg führen zu wollen.“ Die grundsätzliche Richtung des Kurses von Wirtschaftsminister Gabriel stimme.

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