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EEG-Reform SPD und Grüne streiten über Energiewende

Es sollte ein zentraler Vorzug der großen Koalition werden: Die sichere Mehrheit im Bundesrat. Bei der EEG-Reform gerät die bereits jetzt in Gefahr.

Wie geht es weiter mit Strom aus Windkraft- und Solaranlagen? Die rot-grüne Landesregierung in NRW ist sich mehr als uneinig über die Reform des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG). Quelle: dpa

Die rot-grüne Landesregierung in NRW streitet offen über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Herr Duin geht mit Äußerungen nach draußen, die gegen den Geist des (nordrhein-westfälischen, Anm.d.Red.) Koalitionsvertrages sind", griff der Grünen-Fraktionschef Rainer Priggen gestern den SPD-Wirtschaftsminister des Landes scharf an.

Am Wochenende hatte sich Duin (SPD) in einem Interview mit der WirtschaftsWoche erstmals zu der konkreten Ausgestaltung einer EEG-Reform geäußert.  Er forderte dabei unter anderem eine Ausweitung der Ausnahmen für energieintensive Unternehmen, ein geringeres Ausbautempo und mehr Geld für fossile Kraftwerke. Der Streit hat auch bundespolitische Bedeutung, da eine Reform des EEG nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich ist. Hier aber ist ohne die Länder, in denen die Grünen mit in der Regierung sitzen, keine Mehrheit zu holen. Die Konfrontation ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)  bei den Koalitionsverhandlungen im Bund gemeinsam mit Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dem Vernehmen nach wohl der Arbeitsgruppe Energie vorsitzt.

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In den zentralen Punkten vertreten Grüne und SPD aber diametral verschiedene Positionen, wie der Streit in NRW jetzt zeigt.  So forderte Duin, Reservekapazitäten in Zukunft stärker zu unterstützen. „Das würde zusätzliche Subventionen bedeuten“, sagte Priggen. „Wir dürfen jetzt nicht die Fehlinvestitionen von RWE belohnen.“ Auch ein verringertes Ausbautempo kommt für die Grünen nicht infrage. „Wie sollen wir dann unsere Ziele erreichen?“, fragte Priggen.

Bei der Frage der EEG-Ausnahmen vertritt Priggen gar die entgegengesetzte Position des Koalitionspartners. Während Landeswirtschaftsminister Duin forderte, die Anzahl der Ausnahmen zu erhöhen und die Übergänge zu glätten, wollen die Grünen deutlich weniger Unternehmen bevorzugen. „Es kann doch nicht sein, dass ein Golfplatz einen Rabatt beim Netzentgelt erhält“, so Priggen.

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