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EEG Schluss mit dem Regulierungswahn!

Weil der Unmut über die ausufernden Strompreise die Wahlchancen der schwarz-gelben Regierung gefährdet, will Bundesumweltminister Peter Altmaier die Förderung der erneuerbaren Energien „grundlegend reformieren“, so seine vage Ankündigung. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Wettbewerb und Markt müssen wieder eine Chance erhalten.

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Bundesumweltminister Peter Altmaier will das Erneuerbare Energie-Gesetz (EEG) mit einem 10-Punkte-Programm reformieren. Quelle: dpa

Der Irrsinn war absehbar: Die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), die auf jede Kilowattstunde aufgeschlagen wird, um den Ausbau von Wind- und Sonnenstrom zu beschleunigen, steigt im nächsten Jahr sprunghaft um fast 50 Prozent – von 3,59 auf 5,27 Cent. Jeder Privathaushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden zahlt dann rund 220 statt bisher 148 Euro im Jahr allein für die Grünstromförderung. Dabei wollte die Bundesregierung den Anstieg eigentlich abbremsen. Kanzlerin Angela Merkel hatte sogar angekündigt, die EEG-Umlage auf den aktuellen Wert zu begrenzen.

Versprochen, gebrochen! Aber es konnte anders gar nicht kommen. Um vor allem den extrem teuren Fotovoltaik-Ausbau zurückzufahren, beschloss die Regierung mehrere kräftige Kürzungen der Einspeisevergütung für den Sonnenstrom. Der Effekt: Noch mehr Dachbesitzer bestellten eine Anlage, um die höheren Zahlungen noch mitzunehmen – der Zubau eskalierte geradezu, und mit ihr die Verteuerung der EEG-Umlage. Fachleute hatten frühzeitig davor gewarnt.

Kunde wird zur Kasse gebeten

Die Entwicklung ist ein klassisches Beispiel, wie ständige Eingriffe in den Markt Ineffizienzen auslösen, die sich in höheren Preisen niederschlagen müssen. Irgendjemand muss die unwirtschaftliche Variante am Ende ja bezahlen – in der Regel der Kunde.

Um das Murren im Volk zu besänftigen und ihre Chancen bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht zu gefährden, lanciert das schwarz-gelbe Kabinett jetzt die nächste Aktion: Umweltminister Altmaier denkt daran, über Quoten zu regeln, wo weitere Windräder und Solarpaneele aufgestellt werden dürfen, um den Ausbau berechenbar zu machen. Mehr Planwirtschaft geht kaum noch. Und Heißa! Man kann sich  lebhaft vorstellen, welche ein Hauen und Stechen das zwischen den Bundesländern auslösen wird. Ein Effekt ist aber jetzt schon sicher: Investoren werden neue Anlagen noch schneller ordern, um noch in den Genuss der alten Regelung zu kommen – der nächste Preissprung bei der EEG-Umlage ist programmiert.   

Aus den Fugen geraten

So setzt sich der Strompreis zusammen
Traditionelle Erzeuger Quelle: dapd
Neue Energien Quelle: REUTERS
Strombörse Quelle: dpa
Verschiedener Strom Quelle: dpa
Die Endverbraucher Quelle: dpa
EEG-Umlage Quelle: dpa

Es ist wie immer: Ein Eingriff erzwingt den nächsten – und am Ende gerät das gesamte System aus den Fugen. Immer mehr Korrekturen werden notwendig und mit ihnen wächst die Liste der Absurditäten.

 Solaranlagen-Besitzer dürfen ihren Strom produzieren, unabhängig davon, ob er gebraucht wird. Flutet Grünstrom die Netze, wird er bei fehlender Nachfrage halt ans Ausland verschenkt oder dortige Abnehmer erhalten sogar noch Geld dafür. Eigentlich sollten neue Gaskraftwerke einspringen, wenn Wind und Sonne zu anderen Zeiten zu wenig elektrische Energie bereitstellen. Doch ihr Bau lohnt sich nicht, weil sie wegen des Vorrangs für den Ökostrom viel zu wenige Stunden in Betrieb sind. Schon wird vorgeschlagen, Investoren künftig allein dafür zu bezahlen, dass sie in den Kraftwerken Strom produzieren könnten. Das heißt dann Kapazitätsmarkt.

Und es geht noch doller: Es gibt Unternehmen, die ihre Maschinen selbst in den Werksferien im Leerlauf betreiben, damit ihre Energienachfrage bestimmte Verbrauchsgrenzen überschreitet. Dann sind sie nämlich von der EEG-Umlage befreit. Umgekehrt werden Investitionen in energieeffiziente Anlagen bestraft, wenn der Betrieb damit unter die Befreiungsgrenze fällt und dann deutlich mehr bezahlen muss. Der sparsame Umgang mit Energie fördert die Regierung so jedenfalls nicht.

Was Verbraucher zahlen
Stromverbraucher finden bei der Zusammensetzung des Strompreises einen Posten namens EEG-Umlage. Sie ist seit dem Jahr 2000 im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) verankert, um Ökoenergien zu fördern. Quelle: dpa
Derzeit sind 3,59 Cent je Kilowattstunde zu zahlen. Bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr sind das für eine Familie Ökoförderkosten von 125 Euro pro Jahr. Gezahlt wird die Differenz zwischen dem Marktpreis, etwa für eine Kilowattstunde Solarstrom, und dem festen Fördersatz. Ein Beispiel: Quelle: dpa
Derzeit bekommt ein Hausbesitzer mit einer Solaranlage auf dem Dach 19,5 Cent pro Kilowattstunde. Wird der Strom an der Strombörse für 7 Cent verkauft, müssen die Verbraucher 12,5 Cent über die EEG-Umlage bezahlen. Quelle: dpa
Die Verwalter des Umlage-Kontos, die Übertragungsnetzbetreiber, berechnen angesichts der Anlagenzahl und Erfahrungswerten beim Wetter die möglichen Förderzahlungen und geben immer zum 15. Oktober eine Umlage für das kommende Jahr an. Verrechnen sie sich, wird das mit der nächsten Umlage korrigiert. Für 2013 werden Steigerungen bei der Umlage vorausgesagt. Quelle: dpa
Diese wären aber nicht primär dem rasant steigenden Anteil erneuerbarer Energien am Strommix (derzeit 20 Prozent) anzulasten. Industrieunternehmen wurden teilweise von Ökoförderkosten befreit, um sie in Deutschland zu halten. Gleiches gilt für Netznutzungskosten. Lasten werden also auf weniger Schultern verteilt. Quelle: dpa
Hinzu kommt eine teure Marktprämie für Besitzer von Wind- und Solarparks, die Strom selbst vermarkten. Und die mögliche Steigerung liegt in der Umlageberechnung begründet. Da immer mehr Solarstrom mittags den Börsenstrompreis senkt, wächst die Differenz zum Fördersatz und damit die Kosten für die Bürger. Der Solarstrom wird so also Opfer des eigenen Erfolges. Quelle: dpa

Ausbau erneuerbarer Energien wichtiger denn je

Dabei führt am Ausbau der erneuerbaren Energien kein Weg vorbei. Das belegt noch einmal eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung McKinsey. Denn die fossilen Brennstoffe werden zunehmend knapp und teuer und sind immer weniger in der Lage, den weltweiten Energiehunger zu stillen. Es ist an der Zeit, dass sich Wind, Sonne, Geothermie und Biomasse dem Wettbewerb stellen und ihr Ausbau von Preissignalen gesteuert wird statt von staatlichen Regulierern. Die Zeit arbeitet für die Erneuerbaren, sie brauchen die Konkurrenz nicht zu fürchten.

Schon heute rentiert sich der Kauf einer Fotovoltaik-Anlage ganz ohne Einspeisevergütung, wie die WirtschaftsWoche in ihrem aktuellen Heft vorrechnet – allein über den Eigenverbrauch.

Deutschland



Denn die selbst erzeugte Kilowattstunde ist um rund 7,5 Cent billiger als die beim örtlichen Versorger eingekaufte. In drei Jahren lässt sich bereits das Doppelte sparen. Also weg mit dem Regulierungswahn. Jetzt ist wieder die Zeit für den Markt, Herr Altmaier.

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