EEG-Streit Einigung mit Brüssel über Industrie-Rabatte

Einigung auf den letzten Drücker: Zwar beschließt das Bundeskabinett die Reform der Ökostrom-Förderung noch ohne eine Regelung zu den Industrie-Rabatten. Aber in der Nacht gab es nach heftigem Ringen eine Verständigung mit der EU-Kommission.

Wo der Strom herkommt
BraunkohleNoch immer der mit Abstand bedeutendste Energieträger Deutschlands: Im Jahr 2013 ist die klimaschädliche Stromproduktion aus Braunkohle auf den höchsten Wert seit 1990 geklettert. Mit 162 Milliarden Kilowattstunden macht der Strom aus Braunkohlekraftwerken mehr als 25 Prozent des deutschen Stroms aus. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen hervor. Quelle: dpa
SteinkohleAuch die Stromproduktion in Steinkohlekraftwerken stieg im Jahr 2013 – um 8 Milliarden auf mehr als 124 Milliarden Kilowattstunden. Damit ist Steinkohle der zweitwichtigste Energieträger und deckt fast 20 Prozent der deutschen Stromproduktion ab. Vor allem Braun- und Steinkohle fangen also offenbar den Rückgang der Kernenergie auf. Quelle: dpa
Kernenergie Die Abschaltung von acht Atomkraftwerken macht sich bemerkbar. Nur noch 97 Milliarden Kilowattstunden stammten 2013 aus Kernerenergie, drei weniger als im Vorjahr. Das sind allerdings noch immer 15 Prozent der gesamten Produktion. Damit ist Atomstrom nach wie vor die drittgrößte Energiequelle. Quelle: dpa
ErdgasDie CO2-arme Erdgasverbrennung ist - anders als Kohle - wieder rückläufig. Statt 76 Milliarden kamen im vergangenen Jahr nur noch 66 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Erdgaskraftwerken. Das sind gerade mal zehn Prozent der Stromproduktion. Dabei war Erdgas vor drei Jahren schon einmal bei 14 Prozent. Quelle: dpa
WindkraftDer größte erneuerbare Energieträger ist die Windkraft. Mit 49,8 Milliarden Kilowattstunden in 2013 ist sie allerdings leicht Rückläufig. Insgesamt steigt der Anteil der erneuerbaren Energien jedoch stetig. Zusammengenommen produzierten sie 23,4 Prozent des deutschen Stroms. Quelle: dpa
BiomasseFast genauso viel Strom wie aus Windkraft stammte aus Biomasse. Die Produktion stieg auf 42 Milliarden Kilowattstunden. Damit steht Biomasse auf Platz sechs der bedeutendsten Energieträger. Quelle: ZB
PhotovoltaikEs reicht zwar nur für knapp fünf Prozent der deutschen Stromproduktion, aber Solarenergie ist die mit Abstand am schnellsten wachsende Energieform. Im Jahr 2000 gab es in Deutschland noch gar keinen Sonnenstrom. Und seit 2007 hat sich die Produktion auf 28,3 Milliarden Kilowattstunden in 2013 beinahe verzehnfacht. Quelle: dpa
Sonstige Immerhin vier Prozent der Stromproduktion stammen aus den sogenannten sonstigen Energieträgern. Dieser Wert ist seit Jahren relativ konstant. Dahinter verbergen sich vor allem verschiedene Gase wie Grubengas, Kokerei- und Hochofengas aber auch zum Beispiel Klärschlamm. Quelle: dpa
WasserAuch Wasserkraft ist seit Jahren verhältnismäßig konstant, wenn auch in 2013 minimal rückläufig. Etwa 21 Milliarden Kilowattstunden wurden in Wasserkraftwerken produziert, das entspricht 3,4 Prozent des deutschen Stroms. Quelle: AP
MineralölEin wichtiger Energieträger, in der Stromproduktion jedoch recht unbedeutend: Öl. Gerade einmal 7 Milliarden Kilowattstunden Strom stammten 2013 aus der Verbrennung von Mineralölprodukten. Das ist etwa ein Prozent des produzierten Stroms, vor 20 Jahren waren es noch zwei Prozent. Quelle: dpa
HausmüllMit fünf Milliarden Kilowattstunden trägt die Verbrennung von Hausmüll auch noch ein kleines Scherflein bei. Der Anteil des Stroms aus Müllverbrennung steigt seit Jahren stetig aber langsam – von 0,4 auf 0,8 Prozent in den letzten zehn Jahren. Quelle: dpa

Das Bundeskabinett hat die grundlegende Reform der Ökostrom-Förderung beschlossen, um den zuletzt starken Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Die Novelle des im Jahr 2000 eingeführten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht Förderkürzungen vor, zudem soll der Ausbau besonders der Windenergie an Land stärker gesteuert werden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet damit, dass der Strompreis mit der Novelle bis mindestens 2017 stabil gehalten werden kann. Die Bürger und der Großteil der Unternehmen zahlen die Förderkosten über den Strompreis mit.

Aluhütten und Stahlwerke in Deutschland sollen aber auch künftig in den Genuss umfassender Befreiungen bei den Förderkosten für erneuerbare Energien kommen. Nach wochenlangen Verhandlungen gibt es eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission über das künftige Ausmaß der Industrie-Rabatte, erfuhr die dpa aus Regierungskreisen. Ein Durchschnittshaushalt mit 3500 Kilowattstunden Verbrauch zahlt im Jahr netto knapp 220 Euro Umlage zur Förderung von Solar-, Wind-, Wasser- und Biomassenergie. Davon entfallen rund 45 Euro auf die Industrie-Rabatte. Daher hat die Einigung Auswirkungen auf die Strompreisentwicklung für Verbraucher und Wirtschaft.

Da die Verständigung erst kurz vor dem Beschluss des Kabinetts für eine Reform des EEG gefallen ist, wurde der Teil zu den Milliardenentlastungen für die energieintensive Industrie noch nicht mitbeschlossen. Nach der Kabinettsvorlage sollen die Rabatte im parlamentarischen Verfahren ergänzt werden. Möglich ist, dass sie als Formulierungshilfe später vom Kabinett beschlossen werden. Am Mittag will Gabriel Details dazu verkünden. Im Dezember hatte die EU-Kommission wegen der umfassenden Rabatte ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Derzeit sind knapp 2100 Unternehmen befreit, das Volumen beträgt 2014 rund 5,1 Milliarden Euro. Umstritten ist, dass bisher auch Unternehmen begünstigt sind, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen.

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Bei der Verständigung soll es auf Drängen Deutschlands vor allem Zugeständnisse für die energieintensive Industrie gegeben haben, um die 800 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich zu sichern. Am Mittwoch will EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia seine Leitlinien für das künftige EU-Rabattsystem bei der Ökostrom-Förderung vorstellen. Auch Rückzahlungen für die Jahre 2012 und 2013 scheinen vom Tisch zu sein: „Es besteht eine realistische Chance, dass Rückforderungen nicht mehr Gegenstand der Entscheidungen werden“, sagte Energiekommissar Günther Oettinger der „Rheinischen Post“.

Um die Förderkosten zu drosseln, soll der Windenergie-Ausbau an neuen Standorten auf 2500 Megawatt im Jahr begrenzt werden, das entspricht rund 1000 Windrädern. Bei großen Windparks im Meer sind Anlagen mit insgesamt 6500 Megawatt bis 2020 geplant. Bei neuen Biogasanlagen soll es eine Grenze von 100 Megawatt pro Jahr geben.

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