Vor dem Vermittlungsausschuss zum Klimapaket hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine deutliche Senkung der Stromkosten gefordert. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen Vorstandsbeschluss berichtet, verlangt der Verband bis 2030 die Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung des Öko-Stroms. In einem ersten Schritt solle die Belastung durch die Umlage bis 2023 um sieben Milliarden Euro verringert werden. Damit werde eine Senkung des Strompreises um zwei Cent pro Kilowattstunde erreicht.
„Diesem Einstieg sollten weitere Schritte zur Reform des Steuer- und Abgabensystems folgen“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Beschluss. „Der DIHK empfiehlt dafür als erste Maßnahme einen verbindlichen Fahrplan für die vollständige Abschmelzung der EEG-Umlage bis 2030.“
Die Bundesregierung plant im Zuge ihres Klimapakets Entlastungen beim Strompreis. Ab 2021 soll die EEG-Umlage in einem ersten Schritt um 0,25 Cent pro Kilowattstunde gesenkt und dann weiter verringert werden – im Gegenzug zu einem Einstieg in eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes beim Verkehr und bei Gebäuden. Aus Sicht der Wirtschaft sei die geplante Absenkung der Stromkosten viel zu gering, kritisiert der DIHK. Zum kommenden Jahreswechsel steigt die EEG-Umlage, über die der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert wird, erstmal um 5,5 Prozent auf 6,756 Cent je Kilowattstunde.
Am kommenden Montag beginnt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit seinen Beratungen. Die Länderkammer hatte Steuergesetze des Klimapakets vorerst gestoppt. Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag soll nun möglichst noch vor Weihnachten ein Kompromiss gefunden werden. Es geht vielen Ländern in erster Linie um finanzielle Fragen. Die Grünen dringen auch auf inhaltliche Nachbesserungen – und wollen etwa die Anhebung der Pendlerpauschale verhindern.
