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Ein Jahr Energiewende Umweltpolitik im Twitter-Takt

Mit dem neuen Umweltminister ist in der Regierung frischer Wind eingezogen: Peter Altmaier eilt von Termin zu Termin, um das Image der Energiewende zu retten. Höchste Zeit. Die Wirtschaft fordert Klarheit - und Taten.

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Umweltminister Peter Altmaier (l.) mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Fachtagung

Berlin Nach einem Jahr Energiewende sitzt der Frust in der Wirtschaft tief. Immer noch warten die Unternehmen auf verlässliche Rahmenbedingungen. Die Angst vorm Energieengpass geht um. So sehen die Unternehmen in der Dena-Umfrage für einen neuen Energiewende-Index (Dex) bereits ihre Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr. Der Frust sitzt tief, die Geduld ist am Ende. "Es muss jetzt endlich vorangehen", forderte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel.

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die Worte gehört. Er hat sie verstanden und er weiß, dass ihm nicht viel Zeit bleibt. Also legt der Neue im Amt los. Bislang hatte der Merkel-Vertraute vor allem mit Hilfe des Kurznachrichtendienst Twitter gezeigt, wie schnell er ist - jetzt zeigt er, dass er auch die Langfassungen beherrscht. Ein Interview, eine Rede jagt die nächste.

Erst am Wochenende versuchte Altmaier in einem Interview mit dem "Spiegel" die Wogen in der Wirtschaft zu glätten. Dabei ging er auf die Unternehmen zu: Die Zielvorgaben des Umweltressorts unter anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energien sollen nun auf den Prüfstand kommen. "Auch die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien werden wir uns noch einmal genau ansehen", erklärte der CDU-Politiker.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler arbeitet dem Bericht zufolge bereits an einem neuen Finanzierungsmodell für den Ökostrom. "Die geplante Kürzung der Photovoltaik-Subventionen ist nur ein erster Schritt", sagte der FDP-Chef dem Magazin, dessen Fachleute eine Ökostromquote durchrechnen, die die Regierung den Stromversorgern vorschreiben könnte. Rösler hoffe, dass Altmaier diesen Plänen offener gegenüberstehe als sein Vorgänger Norbert Röttgen.

Danach sieht es zumindest derzeit aus. Altmaier strebt bis zum Jahresende einen einen umfassenden nationalen Konsens über die Energiewende an. Wie der aussehen könnte, hat Altmaier bereits in fünf Punkten durchdekliniert. Zum einen zählt dazu der Ausstieg aus der Kernenergie. Zum zweiten zählt ein Festhalten am Ausbauziel der erneuerbaren Energien bei regelmäßiger Überprüfung der Ziele dazu. Immerhin peilt die Bundesregierung bis 2020 einen Ökostromanteil von 35 Prozent an.

Als dritten Punkt betont Altmaier, dass im Zusammenspiel mit der Energiewirtschaft alles für eine uneingeschränkte Sicherheit bei der Stromversorgung getan werden müsse. Zudem soll als vierter Punkt der rasante Ausbau von Wind- und Solarenergie mit dem Netzausbau besser verzahnt werden. Als fünften Punkt nennt der Bundesumweltminister die finanzielle Seite. Es dürfe nicht zu Wettbewerbsnachteilen und zu sozialen Problemen durch zu hohe Energiepreise kommen.


Mit der Energiewende Geld verdienen

In einer ersten programmatischen Rede zu seinen Zielen legte Altmaier am Montag nach. Wenn Deutschland den Nachweis erbringe, dass man mit der Energiewende auch Geld verdienen könne, könne es international zum Vorreiter werden. Die deutsche Volkswirtschaft habe die Chance, mit den Umwelttechnologien Wertschöpfungspotentiale in einem Bereich zu realisieren, in dem sie führend sei.

"Wenn uns dies gelingt, dann ist das ein qualitativer Nachhaltigkeitsschub, wie ihn keine andere große Volkswirtschaft der Welt bislang zustande gebracht hat", sagte Altmaier. International werde die Energiewende genau beobachtet, das Interesse sei sehr groß. "Im Zentrum all dieser Überlegungen steht die Frage, wie Deutschland mit dieser Energiewende umgeht und ob sie gelingen wird."

Bis zum Sommer soll nun ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt werden mit Vorhaben, die noch bis zur Bundestagswahl 2013 umgesetzt werden sollen.  Die Energiewende könne gelingen, betonte der Bundesumweltminister mit Blick auf Zweifler in den eigenen Reihen. „Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass wir diesen Weg gehen."

Doch auf diesem Weg gibt es weiter Differenzen, so etwa bei der Entlastung von Mittelstand und Handwerk bei den Stromkosten im Rahmen des Atomausstiegs.

Rösler sprach sich dafür aus, mehr kleine und mittlere Betriebe von der Zwangsumlage zu befreien. "Die kleinen und mittleren Unternehmen, gerade im Handwerk, leiden zunehmend unter hohen Strompreisen", sagte der FDP-Chef der "Passauer Neuen Presse". "Ich unterstütze meinen Kollegen Peter Altmaier, wenn er in diesem Bereich für Entlastungen sorgen will." Altmaiers Ministerium schloss jedoch neue gesetzliche Regelungen aus.

Und dann ist da ja noch die Solarförderung. Im Streit über deren Kürzung will Altmaier bis zum Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am 12. Juni einen Kompromiss finden. Es solle vor allem das Tempo des Ausbaus der erneuerbaren Energien gedrosselt werden, sagte Altmaier der "Wirtschaftswoche".

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