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Einblick

Die Flüchtlingsdebatte wird radikaler

Die Debatte um die Flüchtlinge verschärft sich. Auch im Ton. Dringend notwendig sind detaillierte wirtschaftspolitische Antworten. Eine Kolumne.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Zuschriften enden in diesen Tagen gerne mit „meine Verachtung“. Das ist kein Schreibfehler, es ist so gemeint wie geschrieben. Zuvor steht, man möge nachts durch eine dunkle Straße laufen, wo man dann hoffentlich erwartet werde. Oder noch viel einfacher: Ich setze dich vor einen Spiegel, halte dir eine Pistole an den Kopf, und du kannst deinem Hirn beim Explodieren zuschauen. Das zweite Beispiel verstört auf den ersten Blick. Doch eigentlich ist das erste viel irritierender. Wie kommen Menschen mit Familie und einem Job, zugehörig zur deutschen Mittelschicht, dazu, unter Angabe von Namen und Adresse solche Dinge zu schreiben? Es wäre zu einfach, das als Schall und Wahn abzutun. Denn dazu gibt es zu viele Beispiele für Menschen, die plötzlich Dinge sagen und schreiben, die ihnen früher nicht einmal eingefallen wären. Es wäre auch zu einfach, zu beklagen, dass es im Internet zu viele Animateure der Entgrenzung gibt, die bestärkend wirken für die Verrohung der Sprache.

De Maiziere verteidigt Flüchtlingspolitik im Bundestag

In dieser Sprache spiegelt sich der Zustand einer Gesellschaft. Demnach kann es um die deutsche derzeit nicht so richtig gut bestellt sein. Die verzögerten Entscheidungen in der Flüchtlingskrise, das parteipolitische Hickhack, Widersprüche im Stundentakt und die Erkenntnis, dass zwar viel entschieden werden kann, damit aber lange noch nichts getan ist, verunsichern viele Menschen inzwischen zutiefst. Manche verfallen dann in Schweigen. Andere gehen in den Angriff über. Diese Sorgen um die Flüchtlingskrise gehören ernst genommen. Verschweigen hilft denen, die sich die aus Verunsicherung oder Angst resultierenden Aggressionen zunutze machen. Meinungsfreiheit heißt, dass auch unbequeme Dinge gesagt werden können. Man darf gegen Flüchtlinge sein, auch wenn das keine besonders differenzierte politische Position ist. Man darf ob der Flüchtlingszahlen Angst um die Zukunft haben und das auch sagen. Diese Sorgen müssen in der Debatte eine größere Rolle spielen. Dringend brauchen wir detaillierte Antworten auf die drängenden Fragen: Wie genau schaffen wir das? Was macht dieser Flüchtlingsandrang mit uns? Was kostet er uns? Wie profitieren wir von der Zuwanderung? Wo sind die Grenzen?

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Weil die politische Debatte noch immer nicht über „wir schaffen das“ hinausgekommen ist, befördert sie, dass die Fronten sich verhärten. Das erzeugt eine perfide Logik: Gerade diejenigen, die jenseits des Schutzes durch Meinungsfreiheit gegen Flüchtlinge hetzen, stilisieren sich zum Opfer. Jeder Widerspruch zu den Aggressionen gegen Flüchtlinge wird nun umgekehrt als Gesinnungsterror diffamiert. Man darf alles sagen, nur nichts gegen Diskriminierung und Hetze. „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ gilt nur noch für die Konformisten des Andersseins. Das ist der Tod einer vielfältigen, kontroversen Diskussion über die Frage, was für eine Gesellschaft Deutschland künftig sein will. Diese Frage aber muss gestellt und beantwortet werden. Von der Politik mit verlässlichen Informationen und Details zu den beschlossenen Maßnahmen. Aber auch von jedem Einzelnen. Jeder läuft einmal durch eine dunkle Straße. Dabei begegnet man immer jemandem. Zunächst einmal sich selbst.

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