Einblick

Die Flüchtlingspolitik muss Grenzen setzen

Auch in der Globalisierung gibt es Grenzen. Sie markieren die Unterschiede, die wir in der Flüchtlingskrise machen müssen.

Grenzen sind ein wichtiger Teil der Identität Quelle: dpa

Jede Kritik ist eine Grenzüberschreitung. Nicht im Sinne der allseits politisch Korrekten, die in jahrelanger Schulung durch Waldorfkindergarten und symbolisches Händchenhalten über die Zäune ideologischer Parzellierung hinweg gelernt haben, dass nur der Konsens eine demokratische Lebensform ist. Ist er nämlich nicht. Eine Demokratie lebt vom leidenschaftlichen Streit über unterschiedliche Positionen. Der Konsens ist nur ein Zugeständnis an die pragmatische politische Lösung, aber nie Selbstzweck.

Es ist deshalb richtig und wichtig, dass in Deutschland und Europa vehement über die Flüchtlingsfrage gestritten wird. Denn sie ist eine Krise, im wahren Sinne des Wortes. Die Krise stammt ab vom griechischen Verb „krinein“, was so viel wie trennen oder unterscheiden heißt. Und darum geht es in diesen Tagen: zu unterscheiden, was Deutschland ist und was es sein soll.

"Wir können das schaffen und wir schaffen es"
"Glauben Sie denn, dass wirklich 100.000 Menschen ihre Heimat verlassen, weil es ein solches Selfie gibt?"...fragte Merkel am Mittwoch Anne Will, als das obige Foto eingeblendet wurde. Das Bild zeigt Merkel bei einem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Berlin-Spandau am 10. September 2015. Quelle: dpa
"Sie können die Grenzen nicht schließen. (...) Wenn wir die Grenzen schließen würden - Deutschland hat 3000 Kilometer Landgrenze - dann müssten wir um diese 3000 Kilometer einen Zaun bauen."Das antwortete Angela Merkel auf Anne Wills Frage, ob Deutschland einen Aufnahmestopp brauche. 3,45 Millionen Zuschauer verfolgten am Mittwochabend das Interview. Quelle: dpa
" Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land. Ich sage das wieder und wieder: Wir können das schaffen und wir schaffen es."Diese Worte richtete Angela Merkel an die Gegner ihrer Asylpolitik bei einem Treffen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann. Das Bild zeigt beide Politiker während der Pressekonferenz am 15. September im Bundeskanzleramt. Quelle: dpa
"Auch mir hat eine Satiresendung schon einmal richtig aus der Seele gesprochen, als es dort hieß: Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen."Im Dezember 2012 scherzt Angela Merkel auf dem Bundesparteitag der CDU über die Liberalen, die damals in Umfragen weit zurück lagen. Den Delegierten gefiel das FDP-Bashing - sie klatschten begeistert. Danach stimmt Merkel die Liberalen aber wieder versöhnlich: Keine andere Koalition könne eine bessere Arbeit machen als die schwarz-gelbe, so die Bundeskanzlerin. Quelle: dpa
"Ein nüchterner Blick auf die Fakten zeigt: Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung."Ein selbstbewusstes Fazit der vergangenen drei Regierungsjahre zog Merkel am 21. November 2012 bei der Generaldebatte im Bundestag. Ihre Begründung: Die Arbeitslosigkeit sei auf einem Rekordtief, Wehrpflicht und Praxisgebühr seien abgeschafft und die Ausgaben für Forschung und Bildung so hoch wie lange nicht mehr. Quelle: dpa
"Keine Euro-Bonds, solange ich lebe."Das versprach Angela Merkel im Juni 2012 in einer Rede vor der FDP-Fraktion. Teilnehmer der Runde berichteten dies mehreren Nachrichtenagenturen. Einige der FDP-Abgeordneten sollen der Bundeskanzlerin zugerufen haben: "Wir wünschen Ihnen ein langes Leben!" Quelle: dpa
"Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert."2010 wollte Angela Merkel noch die Laufwerkszeiten von Atomkraftwerken verlängern. Am 9. Juni 2011 bewegte sie die Nuklearkatastrophe von Fukushima zum Umdenken. Quelle: dpa

Wer sagt, „es gibt keine Grenzen mehr“, wie dies aus dem Munde deutscher Repräsentanten hinter verschlossenen Türen auf diplomatischem Parkett vernommen worden ist, der spielt nicht nur ein gefährliches Spiel mit den Ängsten der Menschen, er verweigert sich auch einer echten Auseinandersetzung mit dem Flüchtlingsthema.

Die Grenze ist unsere Lebenslinie. Alle Teile der menschlichen Existenz gründen auf Grenzen als Markierung von Unterschieden. Das gilt für die Identität des Einzelnen (du bist du, ich bin ich), für die Gezeiten (Ebbe ist nicht Flut und umgekehrt), für die Tages- und Jahreszeiten, ja selbst für existenzielle Empfindungen. Es gibt Glück und Liebe nicht als absolutes Gefühl, sondern immer auch in Abgrenzung von Unglück und Hass.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

Die geografische Grenze ist durch die Globalisierung in die Krise geraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat recht: Wir können unsere Grenzen nicht einfach schließen. Aber es gibt sie noch. Auch als Obergrenze für die Integration von Flüchtlingen in Deutschland. Sie wäre dann erreicht, wenn das Land sich so weit veränderte, dass es sich selbst nicht mehr ähnlich wäre. So weit sind wir noch lange nicht. Und das will auch niemand. Aber wir müssen diese Grenze, ab der Deutschland ein anderes Land wäre, diskutieren. Dabei ist Kritik erlaubt und notwendig.

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Es gibt auch moralische Grenzen, die uns von anderen Ländern unterscheidbar machen. Dazu gehören die Grundrechte, auch das auf politisches Asyl. Will man diese Unterscheidung aufheben, dann wird Deutschland auch ein anderes Land. Grundgesetz und Genfer Flüchtlingskonvention geben uns die Regeln der Unterscheidung vor. Wir sollten sie nun konsequent anwenden. Dazu müssen wir die Hürden der Bürokratie im Wohnungs- und Arbeitsmarkt überwinden, um die zu integrieren, die bleiben dürfen, und die zurückzuschicken, die nicht bleiben können.

Der Plan, Flüchtlinge nun in umzäunten Transitzonen an der Grenze festzuhalten, ist sicher der falsche Ansatz. Eine Zwischenlösung nur. Und eine gefährliche dazu. Guantanamo und Abu Ghraib haben am Beispiel der USA gezeigt: Es gibt eine Grenze, die man nicht überschreiten darf, denn auf der anderen Seite liegt das Ende des Rechtsstaats.

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