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Einblick
Bundestag mit Bundesadler

Erinnern Sie sich noch an den „schlanken Staat“?

In Deutschland erreichen Staatsgläubigkeit, Staatseinnahmen und Staatsausgaben gerade Rekordwerte. Doch das wird kaum hinterfragt – ein grober Fehler.

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Auch Finanzminister Olaf Scholz hat das sicher längst vergessen. Nicht alle Ereignisse im Jahr 1997 haben sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Wie Lady Di von Paparazzi durchs nächtliche Paris gejagt wurde und schließlich in einem Tunnel schwer verunfallte, wie die Königin der Herzen kurze Zeit später ihren Verletzungen erlag und die ganze Welt trauerte, daran kann sich bis heute jeder erinnern.

Aber ein anderes Ereignis aus demselben Jahr haben alle längst verdrängt. Verbannt in den hintersten Winkel ihres Unterbewusstseins. Da, wo die bösen Monster wohnen, mit gruseligen Namen wie etwa „schlanker Staat“.

Der verstorbene Exkanzler Helmut Kohl hatte 1995 einen Sachverständigenrat mit diesem Namen eingeführt. Zwei Jahre später präsentierte der Vorsitzende Rupert Scholz den Abschlussbericht. „Weniger Staat und zusätzliche Freiräume für private Leistungskraft und Ideenreichtum“ seien „die Ziele, die für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheidend sind“, schrieb Scholz. „Mehr Effektivität und Effizienz, mehr Transparenz und größere Bürgernähe“ müssten „künftig das Verwaltungshandeln bestimmen“.

Solche Sätze gehören in den Giftschrank der Geschichte, lautet heute der allgemeine Konsens. Die Verschlankung des Staates gilt als neoliberale Massenvernichtungswaffe – einst gezündet von Unsympathen wie dem früheren US-Präsidenten Ronald Reagan oder Britanniens Eiserner Lady Margaret Thatcher.

Tatsächlich gab es damals zu viele Opfer von überstürzten Privatisierungen staatlicher Einrichtungen, dem Abbau zentraler öffentlicher Dienste und fahrlässiger Liberalisierungen. Aber ist deshalb gleich das Gegenteil richtig? Erzielt der Staat in jedem Fall das bessere Ergebnis? Fast könnte man meinen, dass das derzeit alle glauben. Selten zuvor herrschte eine derart ungetrübte Staatsgläubigkeit. Alles Mögliche soll Vater Staat richten, das Geld ist ja da. Der Koalitionsvertrag strotzt nur so vor Regulierungen, die nicht zuletzt dem Mittelstand das Leben schwer machen. Manche Minister reden schon fast wie Abgesandte einer realitätsfernen Zone. Allen voran wollen etwa Horst Seehofer und sein Heimatministerium die Menschen in den Regionen beschenken. Nach dem Vorbild Bayerns. Planwirtschaft made by Horst. Investitionsruinen sind programmiert.

In kaum einem Staat müssen die Bürger so viel abliefern wie in Deutschland. Auf dem Gipfel der Hochkonjunktur führt das jetzt zu einem ungeahnten Mehrertrag, wie die jüngste Steuerschätzung zeigt. Doch Eigentum an Steuergeld verpflichtet. Effektivität und Effizienz müssen auch für den Staat von heute gelten. Es sollte zum Beispiel selbstverständlich sein, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zuerst ihr ineffektives Beschaffungswesen saniert, bevor sie neue Milliarden für zusätzliche Waffenkäufe verlangt. Oder dass Kassenwart Scholz mehr für Investitionen beiseite legt als geplant. Denn um das Überleben in der Zukunft muss man sich heute kümmern. Das wussten die Deutschen übrigens auch schon 1997 – dank des Spielzeug-Kükens Tamagotchi. Ohne Pflege starb es den elektronischen Tod.

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