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Einblick

Können wir mal den Dom auf der Platte lassen?

Wir drehen Locken auf der sicherheitspolitischen Glatze. Nehmen wir lieber Maß an veränderten Verhältnissen – zugunsten des Rechtsstaats.

Polizisten stehen am 31.12.2016 vor dem Dom in Köln. Quelle: dpa

Es gibt diesen plumpen Witz über Alzheimerkranke, für die ein alter Bekannter jeden Tag wieder ein neuer ist. Inzwischen leiden ganze gesellschaftliche Gruppen an Erfahrungsdemenz. Das zeigen die hysterischen Reaktionen auf beiden Seiten des politischen Spektrums auf den Polizeieinsatz zu Köln in der Silvesternacht.

Was hätte die Polizei tun sollen, um sicherzustellen, dass sich die Kapitulation vor marodierenden Gruppen aggressiver und betrunkener Nordafrikaner von 2015 nicht wiederholt? Hätte sie die Erfahrungswerte ignorieren sollen, um sich nicht dem Vorwurf des „Racial Profiling“ auszusetzen? Hätte sie aus Gründen der Gleichberechtigung alle Menschen in Gewahrsam nehmen müssen, die an Silvester aus dem Haus gehen? Oder besser abwarten, bis die ersten Hilfeschreie auf dem Roncalliplatz zu hören sind? Sicher, sie hätte den Tweet zur Überprüfung von mehreren Hundert „Nafris“ als Behördenslang nicht in die Welt blasen müssen. Aber können wir mal den Dom auf der Platte lassen?

Eingriffe in Grundrechte sind dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterworfen. Freiheiten oder Rechtsprinzipien dürfen nur eingeschränkt werden, wenn andere Freiheitsrechte oder Rechtsprinzipien beeinträchtigt werden, die höher zu werten sind. In Köln stand viel auf dem Spiel. Symbolisch vielleicht sogar die Vertrauensbasis in den Rechtsstaat, der seine Bürger schützen kann.

Welche politischen Momente den Deutschen in Erinnerung bleiben
Jahreswechsel 2015-2016-in-Köln Quelle: dpa
Jan-Böhmermann Quelle: dpa
Joachim-Gauck Quelle: dpa
Streit zwischen Unionsschwestern„Perfekte Merkel“: Das Jahr war geprägt vom erbitterten Flüchtlingsstreit zwischen CDU und CSU. Kaum eine Woche verging, dass Horst Seehofer nicht scharf gegen Merkel schoss. Die Klausur der Unionsspitze in Potsdam im Juni sollte Frieden bringen. Mit der Brexit-Entscheidung der Briten im Nacken und bei lähmender Sommerhitze wollten die Kanzlerin und der CSU-Chef sich annähern. Die Schattenseite: Seehofer wollte sich nicht auf Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin festlegen. Stattdessen berichtete er von einer Merkel-Figur, die in seiner Modelleisenbahn-Anlage vorkomme. Seine bisherige sei zu groß, entspreche nicht dem Maßstab. Jetzt habe er eine neue - „eine maßstabsgetreue und perfekte Angela Merkel“ . Versteht sich von selbst, dass die neue Merkel etwas kleiner ist. Quelle: REUTERS
Beate-Zschäpe Quelle: dpa
Einheitsfeier-in -Dresden Quelle: REUTERS
Angela-Merkel Quelle: dpa

Dieses Vertrauen hat in den letzten Tagen drastisch gelitten, vor allem durch den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Auch weil Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben ist. Maß nehmen an den Verhältnissen, das steckt im Wort. Und diese Verhältnisse haben sich mit den Terrorattacken in Deutschland geändert. Ohne dass sich der Umgang der Behörden wesentlich geändert hätte. Klar, eine ganze Reihe von Sicherheitsmaßnahmen sind verschärft worden. Und doch konnte Anis Amri, der Attentäter von Berlin, nach seiner Tat unentdeckt durch halb Europa reisen. Obwohl die Behörden ihn monatelang unter Beobachtung hatten und er abgeschoben werden sollte.

Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun eine ganze Liste von Vorschlägen macht, wie der Bund handlungsfähiger wird, dann darf man fragen: Warum erst jetzt? Aber bevor man diese Locken auf unserer sicherheitspolitischen Glatze dreht, muss man feststellen: Es sind zum großen Teil gute und richtige Vorschläge.

Die Bundespolizei darf nicht auf Flughäfen und Bahnhöfe beschränkt sein, denn auch das hat Köln 2015 möglich gemacht. Abgelehnte Asylbewerber, die ihren Pass wegwerfen, um sich der Abschiebung zu entziehen, müssen in Ausreisegewahrsam. Das sind drastische Verschärfungen unserer Sicherheitsgesetze. Sie ließen sich mit Verfallsdatum versehen. Drei Jahre Gültigkeit, und dann wird neu überprüft. Wer weiter mäßig auf die veränderten Verhältnisse reagiert, riskiert viel mehr: Erfahrungsdemenz bei den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit wird dann die neue Normalität.

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