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Einblick

Syrien ist ein Spielball weltpolitischer Interessen

Syrien als Armageddon: Aus dem Rendezvous mit der Globalisierung ist eine blutige und zerstörerische Begegnung geworden.

Das sagen Politiker zum geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien
Gerda Hasselfeldt (CSU)Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, findet es richtig, Frankreich auch militärisch beim Kampf gegen den Terror zu unterstützen. Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte sie: "Wir stehen an der Seite Frankreichs. Wenn uns die Franzosen jetzt um Beistand bitten, können wir uns nicht zurücklehnen. Die Antwort lautet: Jawohl, wir helfen euch, mit Aufklärungsmaßnahmen, mit verstärkter Ausbildung, mit Unterstützung in Mali." Denn "die Anschläge in Frankreich haben nicht nur diesem Land gegolten, sie treffen die gesamte westliche Welt", sagte Hasselfeldt weiter. Quelle: dpa
Ursula Von der Leyen (CDU)Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den geplanten Bundeswehreinsatz als wichtig zum Schutz der Bevölkerung in Syrien gerechtfertigt. Die Regierung habe „schwere, aber richtige und notwendige Schritte beschlossen“, sagte die Ministerin am Donnerstag nach Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Berlin. Jeder wisse aber, „dass dieses menschenverachtende Wüten jederzeit auch uns“ treffen könne. Dem IS müsse die ideologische Grundlage entzogen werden. Quelle: dpa
François HollandeFrankreichs Präsident François Hollande hat die deutschen Ankündigungen zum Kampf gegen den IS begrüßt. „Der Präsident der Republik bedankt sich herzlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Angebot, sich an den Operationen (...) gegen den IS in Syrien und im Irak zu beteiligen“, teilte der Élyséepalast am Donnerstagabend mit. „Dieser äußerst wichtiger Beitrag zeigt den Willen Deutschlands, eine führende Rolle im Kampf gegen die Geißel zu spielen, die der IS darstellt.“ Hollande setze nun darauf, dass die anderen Europäer den gleichen Schwung zeigen werden. Der Präsident sei überzeugt, dass sie ebenfalls auf seine Bitte um Solidarität reagieren, hieß es weiter. Hollande hatte Merkel mit deutlichen Worten zu einem stärkeren Einsatz im Anti-Terror-Kampf in Syrien und im Irak aufgefordert. Quelle: dpa
Thomas Oppermann (SPD)SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine baldige Zustimmung des Bundestags zum geplanten Einsatz der Bundeswehr angekündigt. Neben dem politischen Prozess sei auch ein militärisches Vorgehen nötig, sagte Oppermann am Donnerstagabend nach einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin. „Deshalb werden wir dieses Mandat in der nächsten Woche zügig beraten und verabschieden.“ Dass durch den geplanten Anti-Terror-Einsatz die Gefahr von Anschlägen in Deutschland steige, glaube er nicht. Oppermann begründete den Einsatz auch mit deutschen Islamisten, die sich dem IS angeschlossen haben. Quelle: dpa
Sahra Wagenknecht (Linke)Die Linke lehnt den geplanten deutschen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) strikt ab. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte am Donnerstagabend in Berlin, der Einsatz werde den Terror und den IS nicht schwächen. „Er erhöht auch die Terrorgefahr in Deutschland.“ Zudem fehle ein ausreichendes UN-Mandat, somit sei der Einsatz völkerrechtswidrig. Man werde den IS nicht mit militärischen Mitteln besiegen können, solange es weiter Geldströme gebe und der IS mit Ölgeschäften weiter agieren könne. Quelle: dpa
Katja Göring-Eckhardt (Grüne)Die Grünen sehen den geplanten Bundeswehreinsatz äußerst skeptisch und halten ihre Zustimmung für fraglich. „Wir prüfen das Mandat, wenn es uns vorliegt“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Freitag in Berlin. „Aber: Eine Zustimmung zu einem Militäreinsatz, der bedeutet, dass wir Seite an Seite mit Assad kämpfen oder der Deals zulasten der Ukraine beinhaltet, kann ich mir nicht vorstellen.“ Die Stabilisierung der Diktatur von Machthaber Baschar al-Assad wäre direkt oder indirekt ein „Belebungsprogramm“ für die Terrormiliz IS, sagte Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur. Quelle: AP
Armin Laschet (CDU)Im syrischen Bürgerkrieg führt aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet kein Weg an einer Zusammenarbeit des Westens mit den Truppen von Staatschef Baschar al-Assad vorbei. „Um den IS zu bekämpfen, müssen wir alle Kräfte einbinden“, sagte Laschet dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag). Ohne Bodentruppen sei der IS aber nicht zu besiegen, sagte er. „Die Bodentruppen, die dafür zur Verfügung stehen, sind besonders die syrische Armee und die Kurden.“ Die Frage nach dem Schicksal Assads müsse dagegen bis zum Ende des Krieges zurückstehen. „Darüber haben die Syrer zu entscheiden und nicht wir.“ Laschet warnte davor, in Syrien die gleichen Fehler zu begehen wie im Irak. „Der erzwungene Sturz des Regimes durch den Irakkrieg war ein Ausgangspunkt für die Fehlentwicklungen der vergangenen 15 Jahre in der Region.“ Quelle: dpa

Der Engel der Geschichte blickt zurück und schaut auf die Trümmer vergangener Zeit. Er würde so gerne die Verwüstungen heilen, doch aus dem Paradies weht ein Sturm, der sich in seinen Flügeln verfängt. „Dieser Sturm treibt ihn unaufhaltsam in die Zukunft, der er den Rücken kehrt, während der Trümmerhaufen vor ihm zum Himmel wächst. Das, was wir den Fortschritt nennen, ist dieser Sturm.“ Mit dieser Metapher hat der deutsche Philosoph Walter Benjamin 1940 beschrieben, dass es zwischen Vergangenheit und Zukunft einen klugen Vermittler braucht.

Nicht den Zufall und nicht allein die Zeitläufte, sondern einen, der etwas gelernt, ja verstanden hat und es auf das Kommende anzuwenden weiß. Was hat der Engel nach dem Zweiten Weltkrieg gemacht? Er hat sich aufgerafft, die Flügel gestrafft und den Wiederaufbau gewagt. Was hat er getan als der Kalte Krieg vorbei war? Er ist an der Grenze zwischen Ost und West gewandert, hat mal hier-, mal dorthin geschaut, oft unsicher, wo Zukunft und wo Vergangenheit ist.

Es war ein Sturm der Hoffnung, der dem Engel damals die Flügel zerzauste und ihn weit zu tragen schien. Jetzt schaut der Engel der Geschichte auf Syrien.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Er sieht ein Land in Trümmern. Er sieht 250.000 tote Syrer. Er sieht zwölf Millionen Menschen auf der Flucht. Er sieht ein Volk, dessen Lebenserwartung in den vergangenen vier Jahren um 20 Jahre dezimiert worden ist. Aus dem „Rendezvous mit der Globalisierung“, wie Wolfgang Schäuble es genannt hat, ist eine blutige und zerstörerische Begegnung geworden. Was noch vor Kurzem als Polyamorie einst gegnerischer Systeme mit globaler Zugewinngemeinschaft greifbar schien, ist zur militarisierten Gütertrennung zulasten von Wohlstand und Wachstum geworden.

Syrien ist das Armageddon

Syrien, das ist das Armageddon einer komplett aus den Fugen geratenen Geopolitik. Das Land ist nur noch Spielball weltpolitischer Interessen. Der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedew spricht wieder vom Kalten Krieg. Das ist kein Zynismus und trotzdem falsch. Der Kalte Krieg war überschaubar gegenüber der jetzigen weltpolitischen Lage: West gegen Ost. Jedes Land wusste, wo es hingehört.

Die Achsen der neuen Machtkonstellationen verlaufen changierend. Zwischen den USA und Syrien, zwischen Saudi-Arabien und Iran, zwischen Russland und der Türkei. Die letztgenannte ist die, über die wir uns am meisten Sorgen machen müssen. Ist es unvorstellbar, dass russische Truppen über die türkische Grenze gehen? Nein, das ist es nicht.

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Die Blaupause haben wir mit der Ukraine auf dem Tisch liegen. Und dann? Dann wäre das womöglich der Nato-Bündnisfall. Und dann ist die Welt wirklich eine andere. Wo ist er hin, der Engel der Geschichte? Er steht an der Grenze zu Syrien, im Blick das zerstörte Land und die Trümmer der Globalisierung.

Aber er spürt keinen Wind des Fortschritts im Rücken. Und wenn er sich umdreht, sieht er die Trümmer Europas. Die Reste einer Union, zerstritten und handlungsunfähig. Der Engel wird künftig an jeder Landesgrenze wieder seinen Pass zeigen müssen und nur mühsam vorankommen.

Der Sturm, der von diesem Europa ausgeht, bedeutet, dass es keine Lehren aus der Geschichte gibt. Er ist nicht der Fortschritt, sondern Böe in die Vergangenheit.

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