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Einbruch der Steuereinnahmen im Mai Atomenergie kostet Deutschland Milliarden

Im Mai haben Bund und Länder weniger Steuern eingenommen als im Vorjahresmonat. Hauptgrund: Die milliardenschwere Erstattung der Kernbrennstoffsteuer an die Energiekonzerne.

Die Steuereinnahmen in Deutschland lagen im Mai deutlich niedriger als im Vorjahresmonat. Quelle: dpa

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern haben im Mai einen Dämpfer erhalten. Gegenüber dem Vorjahresmonat gingen diese Einnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) um 6,7 Prozent auf 39,6 Milliarden Euro zurück, wie das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht am Freitag mitteilte.

Das Ministerium führt den Rückgang auf Einmaleffekte zurück. Grundsätzlich seien die konjunkturellen Daten weiter positiv. Das Wachstum habe im 1. Quartal 2014 erneut zugelegt. Die Lage am Arbeitsmarkt sei stabil und die Preisentwicklung verlaufe in ruhigen Bahnen, hieß es im Bericht für Juni.

Sprudelnde Steuern

Ein wesentlicher Posten unter den Einmaleffekten ist den Angaben zufolge die Erstattung der Kernbrennstoffsteuer an die Energiekonzerne aufgrund eines Urteils des Finanzgerichts Hamburg von 2,16 Milliarden Euro. Das Gericht hatte die Steuer, die die Betreiber von Atomkraftwerken zahlen mussten, für verfassungswidrig erklärt. Das Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass das Bundesfinanzgericht als nächste Instanz die Position des Bundes favorisieren wird.

Weitere vorübergehende Einnahmeausfälle entstünden durch die schrittweise Überleitung der Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern auf den Bund sowie durch veränderte Ausschüttungstermine der großen Kapitalgesellschaften bei Kapitalertrag- und Zinsabschlagsteuer. Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass sich diese Ausfälle über das Gesamtjahr wieder ausgleichen.

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Das außergewöhnlich milde Winterwetter wirkte sich den Angaben des Ministeriums zufolge positiv auf das Wirtschaftswachstum aus. Das Wachstum „wurde rein rechnerisch ausschließlich von der Binnenkonjunktur getragen“. Die gute Binnenkonjunktur dürfte wiederum mit der guten Beschäftigungslage zusammenhängen. Im April hielt der Beschäftigungsaufbau an.

Die reinen Ländersteuern nahmen im Mai um 11,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Kräftig nach oben gingen mit 4,6 Prozent die Einnahmen aus der Lohnsteuer, während die aus der Umsatzsteuer stabil blieb. Insgesamt konnten Bund und Länder für die ersten fünf Monate des Jahres einen Anstieg ihrer Steuereinnahmen um 1,5 Prozent auf 221 Milliarden Euro verbuchen. Damit bleibt eine Lücke von 24,1 Milliarden Euro zu dem in der letzten Steuerschätzung erwarteten Plus von 3,4 Prozent im Gesamtjahr. Das Finanzministerium erklärte, Rückschlüsse auf die Entwicklung im Gesamtjahr seien zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

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