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Einheitliche Linie Union kritisiert SPD-Einwanderungspläne

Mit einem flexiblen Punktesystem die Einwanderung nach Deutschland steuern? Dieser SPD-Vorschlag überzeugt in der Union nicht viele.

Vor diesen Problemen stehen die Zuwanderer
Teilnehmer eines Kurses "Deutsch als Fremdsprache" Quelle: dpa
Eine Asylbewerberin wartet in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Berlin Quelle: dpa
Eine Frau sitzt in einem Flüchtlingsheim in einem Zimmer Quelle: dpa
Ein Flüchtling sitzt vor einer Gemeinschaftsunterkunft der Asylbewerber Quelle: dpa
Verschiedene Lebensmittel liegen in der Asylunterkunft in Böbrach (Bayern) in Körben Quelle: dpa

In der Einwanderungspolitik sucht die Union noch eine einheitliche Linie. Während der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU wie die SPD ein Einwanderungsgesetz mit flexiblem Punktesystem befürwortet, lehnen führende Fraktionsvertreter so ein System strikt ab. Die SPD will den Zuzug von Ausländern nach Deutschland gezielt steuern. „Es ist sinnvoll, den Bedarf an Nicht-EU-Einwanderern jedes Jahr neu festzulegen“, hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Bild am Sonntag“ gesagt. Kämen viele Einwanderer aus der EU, brauche Deutschland weniger von außerhalb Europas. Je höher der Bedarf, desto niedriger die benötigte Punktezahl, so der Vorschlag.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hält in der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe) dagegen: „Wir brauchen keine neuen Zuwanderungsregeln.“ Es gebe bereits eine Liste mit Mangelberufen, die jährlich angepasst werde. „Ein Punktesystem ergibt daher keinen Sinn, sondern schafft nur noch mehr Bürokratie.“ Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kritisierte in der Zeitung, die SPD wolle die Zuwanderung deutlich ausweiten. Das sei „auch vor dem Hintergrund von über drei Millionen Arbeitslosen, darunter überdurchschnittlich viele Zuwanderer, schwer nachvollziehbar“.

Diese Nationen wollen nach Deutschland
Die Krise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung haben Deutschland die stärkste Zuwanderung seit 1995 gebracht. Rund 1,08 Millionen Menschen zogen im vergangenen Jahr zu und damit so viele wie zuletzt vor 17 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr betrug das Plus noch einmal 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Etwa 966.000 Zuwanderer waren den vorläufigen Ergebnissen zufolge Ausländer (plus 15 Prozent). Die Zahl der Zuzüge von Spätaussiedlern und deutschen Rückkehrern aus dem Ausland blieb mit rund 115.000 nahezu konstant. Quelle: dpa
Einen großen Zuwachs verbuchten die deutschen Einwohnermeldeämter aus Italien: 2012 kehrten 40 Prozent mehr Italiener ihrer Heimat den Rücken um nach Deutschland zu kommen, als noch 2011. Die Zuwanderungszahlen sagen allerdings nichts darüber aus, wie lange die Menschen bleiben. So kehrten im vergangenen Jahr auch rund 712.000 Menschen Deutschland den Rücken, das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. 579.000 von ihnen hatten keinen deutschen Pass. Aus den Zu- und Fortzügen ergibt sich für das Jahr 2012 ein Einwohnergewinn von 369.000 Menschen, dies ist der höchste Wert seit 1995. Quelle: dpa
Auch aus den krisengebeutelten Ländern Portugal und Griechenland kommen immer mehr Menschen ins vergleichsweise wohlsituierte Deutschland. Aus beiden Ländern sind die Einwandererzahlen im vergangenen Jahr um 43 Prozent gestiegen. Quelle: dpa
Auch die Zahl der Spanier, die nach Deutschland auswanderten, ist 2012 um 45 Prozent angestiegen. Somit gab es im vergangenen Jahr besonders starke Zuwächse aus den südeuropäischen EU-Krisenstaaten. Drei Viertel der Ausländer, die nach Deutschland kamen, zog es in fünf Bundesländer: Das Gros ging nach Bayern (192.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (186.000), Baden-Württemberg (171.000), Hessen (90.000) und Niedersachsen (89.000). Quelle: dpa
Aus den osteuropäischen Ländern, die erst seit 2004 oder 2007 zur EU gehören, kamen ebenfalls mehr Menschen nach Deutschland als im Vorjahr. Besonders stark war der prozentuale Zuwachs aus Slowenien (62 Prozent). Quelle: dapd
Allerdings kamen die meisten Zuwanderer weder aus Slowenien noch aus Südeuropa. Mit 59.000 Einwanderern stellte Bulgarien die drittgrößte Gruppe. Quelle: dpa
Seit dem 1. Januar 2007 ist Rumänien ein Mitglied der EU. Die Einwohner des Landes nutzen die europaweite Freizügigkeit: 2012 kamen 116.000 Rumänen nach Deutschland. Damit machen sie die zweitgrößte Einwanderungsgruppe aus. Quelle: dpa

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte, ein Einwanderungsgesetz könne leicht durch das Asylrecht ausgehebelt werden. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, nannte die SPD-Forderung „vollkommen überflüssig“. Ein Punktesystem oder eine Quotenregelung wären aus seiner Sicht ein Rückschritt.

Der CDU-Wirtschaftsrat dagegen unterstützt mit Blick auf den Fachkräftemangel die Idee eines Punktesystems. Deutschland brauche mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, aber keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Welt“ (Montasausgabe). Auch der Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, forderte Änderungen. Man müsse darüber reden, was verbessert, mindestens aber transparenter gestaltet werden könnte, damit vielen Unternehmen nicht die Mitarbeiter ausgingen, sagte der CDU-Politiker.

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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) schlug indes vor, abgelehnten Asylbewerbern den Weg zu einer legalen Immigration zu eröffnen. Dies solle dann greifen, falls die Bewerber etwa einen Facharbeiterabschluss oder über andere gesuchte Qualifikationen verfügen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Auch das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen will im Bundesrat durchsetzen, dass in Deutschland geduldete Ausländer leichteren Zugang zu Arbeitsmarkt und Universitäten bekommen. Nach Aussage der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD), gilt nach der bisherigen Regelung für Kinder von Ausländern, denen die Abschiebung droht, zwar die Schulpflicht. Doch nach einem Schulabschluss greift ein Beschäftigungsverbot, sie dürfen weder studieren noch eine Ausbildung machen. „Erst finanzieren wir den Kindern einen Schulabschluss, und dann schicken wir sie zum Sozialamt“, kritisierte die SPD-Politikerin.

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