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Einigung mit dem Bundesrat zum Klimapaket Im zweiten Anlauf verdient das Klimapaket seinen Namen

Im zweiten Anlauf konnten sich Bund und Länder auf ein wirkungsvolleres Klimapaket einigen. Quelle: dpa

Da hat sich was bewegt: Aus dem teuren und wenig wirkungsvollen Klimapaket der Bundesregierung wird vielleicht doch noch der Einstieg in eine Wirtschaft, die fossile Brennstoffe verabschiedet und neue Ideen befördert.

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Statt nur zehn Euro soll eine Tonne CO2 aus Schornsteinen und Auspuffrohren nun ab 2021 zunächst 25 Euro kosten, zweieinhalbmal so viel wie vorher angepeilt. Damit dürfte sich der Sprit an der Tankstelle statt um etwa drei Cent um sieben bis acht Cent je Liter verteuern. Das Geld aus diesen Einnahmen soll unter anderem den Strompreis senken. Die dabei im Strompreis versteckte EEG-Umlage, die den Einstieg in erneuerbare Energie aus Sonne oder Wind mitfinanziert, soll sinken. Der CO2-Preis soll dann ab dem Jahr 2022 schon 30 Euro betragen und bis 2025 auf 55 Euro steigen. Danach soll es einen Emissionshandel geben, bestenfalls auf EU-Ebene, der sich in einer Bandbreite von 55 bis 65 Euro je Tonne Emissionen bewegen soll.

Brennstoffe werden also spürbar teurer, der teure Strom dafür günstiger und künftig aus vorrangig klimaschonenden Quellen stammen. So der Plan.

Das ist ein anderes Klimapaket als das, das die Bundesregierung im Herbst eingebracht hat. Das war träge, weil es wenig Veränderung in langen Zeiträumen vorsah. Es war teuer, weil über etliche Subventionen und schwer durchschaubare Anreize trotzdem viel Geld fließen sollte. Am Ende war es Täuschung der Wähler, weil das Paket von Union und SPD suggerierte, dass Klimaschutz eigentlich kein Umdenken und Umlenken verlangt, sondern nur ein paar Korrekturen.

Nun hat sich mehr bewegt als geplant. Die Bundesregierung hatte das Paket in mehrere Gesetze aufgeteilt, und die Länder hätten eigentlich keinen Einfluss auf den CO2-Preis haben sollen, sondern nur auf Steuergesetze, die sich auf die Pendlerpauschale, die Mehrwertsteuer von Bahntickets und eine Förderung der Gebäudesanierung bezogen.

Der Erfolg in den Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat gebührt wohl den Grünen und der Wirtschaft. Die Ökopartei regiert in der Mehrzahl der Bundesländer mit und hat über den Bundesrat Einfluss genommen. Zusammen mit Wissenschaftlern haben Ökopolitiker das ursprüngliche Gesetzeswerk erst seziert und dann mit recht konkreten Gegenvorschlägen bewegt. Wirtschaftsverbände und Unternehmen positionierten sich ebenfalls deutlich: Dass sie Ideen und Tatkraft zum Umsteuern hätten, aber endlich klare Rahmenbedingungen bräuchten, um Investitionen zu starten.

Jetzt geht doch etwas. Auch wenn es deutlich zaghafter ist als von den Wirtschaftsweisen gefordert. Auch wenn es keine Rückerstattung der CO2-Einnahmen an die Bürger geben soll, was ein Umsteuern bei jedem Einzelnen befördert hätte und sozialer ausgeglichener gewesen wäre. Auch wenn die Pendlerpauschale noch einmal zusätzlich erhöht werden soll – ab dem 1.1.2024 von fünf auf acht Cent ab dem 21. Entfernungskilometer.
Das nun absehbare Klimapaket für Deutschland ist deutlich mehr als die heiße Luft, die beim gerade beendeten Weltklimagipfel in Madrid herauskam. Der ist ohne greifbare Ergebnisse und ohne Schwung für weitere Schritte zu Ende gestolpert.

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