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Einkommen Wie sich die Änderungen bei Steuern und Abgaben auswirken

Viele Bürger müssen 2010 weniger Steuern zahlen. Doch die Freude wird nicht lange anhalten – die Sozialabgaben steigen.

Kita: Das Kindergeld steigt um Quelle: dpa

Übertriebenen Optimismus kann man Kanzlerin Angela Merkel wahrlich nicht vorwerfen. „Manches wird im neuen Jahr erst noch schwieriger, bevor es wieder besser werden kann“, stimmte sie die Bundesbürger in ihrer Neujahrsansprache auf weiter unruhige Zeiten ein. Doch für zumindest einen Bereich ist es genau umgekehrt: Weil zum Jahreswechsel eine Reihe von Steuerentlastungen in Kraft getreten sind, dürfen sich 2010 viele Arbeitnehmer auf steigende Nettolöhne freuen – leider nur bis 2011.

„Per saldo sinkt die Belastung in diesem Jahr merklich“, sagt Volker Stern, Ökonom beim Bund der Steuerzahler. Wie in den Vorjahren hat Stern für die WirtschaftsWoche anhand von drei Musterhaushalten errechnet, wie sich die Neuerungen in Euro und Cent auf das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer auswirken. Dabei berücksichtigte der Steuerexperte nicht nur direkte Steuern und Sozialabgaben, sondern auch die auf Konsumprodukte zu zahlende Mehrwertsteuer, spezielle Verbrauchsteuern (auf Benzin, Zigaretten, Strom, Heizöl) sowie Kommunalabgaben, etwa für Müll und Abwasser. Grundlage für die Bewertung waren haushaltstypische Verbrauchs- und Konsummengen.

Das Ergebnis: Inklusive der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, die methodisch zu den individuellen Lohnkosten hinzugerechnet werden, überweist ein gut situiertes Kölner Doppelverdiener-Ehepaar (zwei Kinder, Eigenheim) im kommenden Jahr 56,7 Prozent des Bruttoeinkommens an Staat und Sozialkassen – 2,2 Punkte weniger als im Vorjahr. Beim Dresdner Mittelklasse-Ehepaar mit einem Einkommen und zwei Kindern sinkt die Quote um 1,7 Punkte auf 46,6 Prozent, was monatlich rund 77 Euro mehr in der Kasse belässt. Der Singlehaushalt in Göttingen ist mit 62,3 Prozent dabei und hat 96 Euro mehr im Monat.

20 Milliarden Euro Entlastung

Und das sind die gesetzlichen Änderungen im Überblick:

Der steuerliche Grundfreibetrag steigt von 7834 auf 8004 Euro.Die Tarifkurve der Einkommensteuer verschiebt sich leicht nach rechts. Der Spitzensteuersatz wird so künftig ab 52.882 Euro fällig (bisher 52.552 Euro).Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind nun steuerlich absetzbar – ein unfreiwilliges Entgegenkommen der Regierung, die einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgen muss.Das Kindergeld steigt für das erste und zweite Kind von 164 auf 184 Euro. Für den dritten Sprössling gibt es 190 Euro, für jeden weiteren 215 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt von 6024 auf 7008 Euro.Beiträge zur Altersvorsorge sind zu 70 Prozent absetzbar (bisher 68 Prozent).

Insgesamt werden Arbeitnehmer und Familien 2010 um rund 20 Milliarden Euro entlastet. Trotzdem liege „die Belastung deutscher Haushalte noch immer weit über dem, was in den meisten anderen OECD-Ländern für vergleichbare Haushalte üblich ist“, rügt Ökonom Stern. „Daher müssen in den nächsten Jahren weitere Entlastungen folgen.“

Doch die Chancen stehen schlecht. Mehr noch: Die aktuellen Steuersenkungen dürften bald von steigenden Sozialabgaben aufgefressen werden und konjunkturell verpuffen. Denn die Lage der Sozialkassen ist desaströs. Mindestens 16 Milliarden Euro muss der Bund 2010 in die Arbeitslosenversicherung pumpen. Weitere vier Milliarden fließen an die gesetzlichen Krankenkassen, von denen trotzdem viele bald Zusatzbeiträge von den Versicherten verlangen dürften. Ab 2011 muss der Bund im Vorgriff auf die ab 2016 geltende Schuldenbremse die Subventionen deutlich zurückfahren. Allein der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung, so rechnet das Institut für Weltwirtschaft vor, könnte dann von 2,8 auf 4,5 Prozent steigen.

Schon 2010 greift die Regierung vielen Arbeitnehmern zugunsten der Sozialkassen in die Tasche: Die Beitragsbemessungsgrenze, also der Maximalbetrag des Bruttoeinkommens, bis zu dem Beiträge erhoben werden, klettert in der Renten- und Arbeitslosenversicherung von 5400 auf 5500 Euro im Westen und von 4550 auf 4650 Euro in den neuen Ländern. In der Kranken- und Pflegeversicherung steigt der versicherungspflichtige Bruttolohn einheitlich um 75 auf 3750 Euro.

Auch von anderer Seite droht Ungemach für die Bürger: Die finanziell klammen Kommunen drehen 2010 kräftig an der Gebührenschraube. Vielerorts steigen Park-, Bibliotheks- und Kitagebühren, auch auf höhere Grundsteuern und höhere Eintrittspreise für Museen, Theater und Schwimmbäder müssen sich viele Bürger einstellen. Ein Beispiel von vielen: Die schwäbische Stadt Nürtingen erhöht die Grundsteuer um acht Punkte, die Hundesteuer um 11 Prozent und die Park- und Friedhofsgebühren um 15 Prozent. Allenfalls im Entsorgungsbereich dürfte relative Ruhe herrschen, bei den Müll- und Abwassergebühren rechnet der Städte- und Gemeindebund im Schnitt mit einem Plus von rund einem Prozent.

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