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Einkommens- statt Bedürftigkeitsprüfung Koalition einigt sich auf die Grundrente

Der Kompromiss der Koalitionsspitzen bei der geplanten Grundrente wird in Union und SPD überwiegend gelobt, vereinzelt aber auch kritisiert. Quelle: dpa

Nach monatelangem Streit hat die Große Koalition eine Lösung gefunden, die angeblich alle drei Partner zufrieden stellt. Massive Kritik kommt nun allerdings vom CDU-Wirtschaftsflügel.

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An einem Moment drohte die Stimmung in der kurzen Pressekonferenz der Parteichefs zur Grundrenten-Einigung doch noch zu kippen: CSU-Chef Markus Söder lobte das Erdbeer-Eis im Kanzleramt - und stellte dann fest, dass weder CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer noch die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer davon gekostet hatten, weil beide gerade arbeiten mussten. „So ist das Leben. Die einen haben es verdient“, witzelte Söder und erntete dafür eher säuerliche Blicke seiner Kolleginnen. Aber ansonsten war im Kanzleramt die Zufriedenheit spürbar. Denn mit der Grundrenten-Einigung wurden aus Sicht von CDU, CSU und SPD gleich drei Dinge erreicht.

Zum einen beweise die große Koalition, dass sie doch noch handlungsfähig sei, betonte der CSU-Chef. Zum anderen haben die CDU-Chefin und CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nach ihrer Auffassung einen Weg gefunden, mit dem die Risse innerhalb der Partei und Fraktion zu kitten sind. Und drittens freute sich Malu Dreyer, dass man die Halbzeitbilanz der Groko für die SPD mit dem Grundrententhema aufhübschen kann.

Erleichterung bei CDU und SPD

Die Grundrente war gerade von den Groko-Kritikern in der SPD als Bedingung für den Fortbestand der großen Koalition genannt worden – das hatte der Kandidat für die SPD-Parteispitze, Norbert Walter-Borjans, gerade nochmals betont. Die Einigung könnte nun also vor allem Vizekanzler Olaf Scholz im Rennen um den SPD-Vorsitz Rückenwind geben, der argumentiert, dass man in dieser Koalition durchaus wichtige sozialdemokratische Anliegen durchsetzen kann.

Auf CDU-Seite schöpfen Kramp-Karrenbauer und Brinkhaus Hoffnung, die Einigung nun auch durch die kritische Fraktion zu bekommen. Das liegt zum einen daran, dass die Prüfung erweitert wurde: Aus der Bedarfsprüfung ist eine „umfassende Einkommensprüfung“ geworden, bei der alle Kapitalerträge einberechnet werden. Statt der ursprünglich errechneten drei Millionen Berechtigten werden nun laut Dreyer bis zu 1,5 Millionen Niedrigverdiener mit 35 Beitragsjahren in der Rentenversicherung erreicht. Das reduziert die Kosten nach Angaben von Söder auf maximal 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Details der Vereinbarung vom Sonntag

Zum anderen setzte die Union durch, dass die Beschlüsse der großen Koalition neben der Grundrente auch Konjunkturimpulse und eine Stärkung der privaten Altersversorgung enthalten. Zwar fällt die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung bis Ende 2022 auf 2,4 Prozent und die Einrichtung eines neuen Investitionsfonds bei der KfW von bis zu zehn Milliarden Euro für Zukunftstechnologien, Klimaschutz und Digitalisierung eher bescheiden aus. Aber an einer Reihe kleiner Stellschrauben wurden auch Verbesserungen etwa für die Stärkung der Betriebsrenten erreicht.

Aufmerksam wurde in der CDU-Spitze deshalb das schnelle Lob des CSU-Wirtschaftspolitikers Hans Michelbach vermerkt, der als Stellvertreter der Mittelstandsvereinigung MIT ansonsten durchaus als Kritiker des Regierungskurses gilt. Er lobte die zwei Seiten des Pakets. „Außerdem ist die Stärkung der Betriebsrenten der beste Weg, Altersarmut besser zu bekämpfen“, sagte er Reuters.

CDU-Wirtschaftsflügel: „Das wird ja immer verrückter in Berlin“

Ob dieses Lob ausreicht, um die gesamte Kritik in der CDU verstummen zu lassen, galt aber auch am Sonntagabend in Unionskreisen als unsicher. Am Montagvormittag folgte nun die befürchtete Kritik aus Reihen der Union: Vom CDU-Wirtschaftsflügel kam massive Kritik an der Einigung zur Grundrente. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Parteivorsitzenden haben gestern im Koalitionsausschusses beschlossen, die getroffenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu brechen, um die Koalition über den SPD-Parteitag hinaus zu retten. Das wird ja immer verrückter in Berlin.“

Nichtsdestotrotz stimmte das CDU-Präsidium am Montag nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters dem Grundrenten-Kompromiss einstimmig zu.

Am zufriedensten sah am Sonntagabend CSU-Chef Söder aus, der nicht nur den größten Teil des Erdbeer-Eises im Koalitionsausschuss abbekam, sondern sich auch als Deal-Maker präsentierte. Er habe seinen Kollegen klar gemacht, dass er nun zum Koalitionsausschuss nach Bayern müsse – und da sei klar gewesen, dass er nicht mit leeren Händen kommen dürfe, sagte er angesichts des nur verhaltenen Optimismus, den Kanzlerin Angela Merkel noch am Freitag gezeigt hatte. Und dass er sich als der eigentlich starke Mann in der Runde fühlte, demonstrierte der CSU-Chef nicht nur damit, dass er Bemerkungen von Kramp-Karrenbauer stets ergänzte.

Das CSU-Präsidium stimmte am Montagvormittag dem Kompromiss zur Grundrente einstimmig zu. „Der Kompromiss ist fair und ausgewogen. Für die CSU ist die umfassende Einkommensprüfung wichtig“, schrieb Söder auf Twitter. Außerdem werde die Wirtschaft in gleicher Weise gestärkt. „Die Groko hat damit einen großen Schritt in Richtung Zukunft gemacht.“

Der mittlerweile auch als potenzieller Kanzlerkandidat gehandelte Söder betonte, dass nun eine Lösung gelungen sei, an der frühere Regierungen immer wieder gescheitert seien. Das war ein dezenter Hinweis, dass mit ihm als relativer Neuling in der Berliner Spitzenrunde ein anderer Wind weht. Diese Fähigkeit zur Kompromissfindung könnte allerdings auch die CDU-Chefin für sich reklamieren: Sie hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ den Anstoß für ein Kombipaket zur Grundrente ins Spiel gebracht.

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