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Einkommensteuer Mieses Spiel mit dem Familiensplitting

Das Homo-Splitting ist nicht aufzuhalten. Mit einem Familiensplitting will die CDU retten, was zu retten ist.

Wegweiser durch den Steuer-Basar
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
FDP Bundesvorsitzende Philipp Rösler Quelle: dpa
Peer Steinbrück, designierter SPD-Kanzlerkandidat Quelle: dpa
Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin Quelle: dpa
Abstimmung bei den Linken Quelle: dpa

Freiwillig gibt Wolfgang Schäuble nie etwas. Mit seiner Kniepigkeit, die jede Steuerentlastung verbietet, hat der CDU-Bundesfinanzminister selbst seine liberalen Koalitionspartner erst in die politische Verzweiflung und dann in Umfragen unter die Fünf-Prozent-Grenze getrieben. Umso verwunderlicher erscheint deshalb der Vorstoß des CDU-Politikers zugunsten eines Familiensplittings, der viele Milliarden Euro Steuerausfälle im Bundesetat zur Folge haben könnte.

Doch bei dem alten Fuchs hat alles ein Kalkül. Diesmal war es die Debatte um die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe, die nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht aufgebrandet ist. Es handelt sich um ein heikles Thema, das in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein schweres Beben ausgelöst hat. Vor allem, nachdem Finanzminister Schäuble sowie Unions-Fraktionschef Volker Kauder signalisierten, die Konservativen sollten sich besser mal auf das Homo-Splitting einstellen.

Um den Fraktionsfuror zu entschärfen, brachte Schäuble nun urplötzlich das Familiensplitting ins Spiel. Dabei handelt es sich eigentlich um eine alte Forderung der CDU. Nur als Finanzminister rührte Schäuble das Thema bislang – wie andere Steuerentlastungen auch – nicht an.

Modellrechnung für eine vierköpfige Familie, Fall 1: Der Mann ist Alleinverdiener

Schäuble lässt rechnen

Im Kern geht es beim Familiensplitting darum, das Familieneinkommen durch die Zahl der Familienmitglieder zu teilen und diese Teilbeträge dann zu versteuern. Anschließend wird die dabei herauskommende Steuer mit der Zahl der Familienmitglieder multipliziert. Wegen des progressiven Tarifverlaufs der Einkommensteuer sinkt dadurch die Abgabenlast.

Bei einem verheirateten Ehepaar mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro könnte die Steuerlast beispielsweise um rund 2600 Euro sinken; der unten stehenden schematisierten Berechnung liegt dabei die Annahme zugrunde, dass ein Kind splittingtechnisch wie ein halber Erwachsener berücksichtigt wird. Eine höhere Bewertung würde zu einer noch größeren Entlastung führen, ist aber wegen der damit korrespondierenden Steuerausfälle wenig wahrscheinlich.

Finanzminister Schäuble lässt inzwischen seine Beamten rechnen, welche Ausfälle in welchen Konstellationen zu erwarten sind. Die Sache ist kompliziert, und die Unterschiede können erheblich sein. Zu welchen Steuerausfällen die Einführung eines Familiensplittings führen werde, lasse sich daher noch nicht konkret beantworten, erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, auf eine Nachfrage des FDP-Finanzpolitikers Daniel Volk. Erst einmal müsste geklärt werden, ob

  • einheitliche oder differenzierte Splittingfaktoren für Erwachsene und Kinder vorgesehen werden,
  • Kinderfreibetrag und Kindergeld gleichzeitig in der bisherigen Form erhalten bleiben sollen und mit dem Familiensplittingeffekt zu verrechnen wären,
  • unterschiedliche Lebenskonstellationen berücksichtigt werden, etwa mit Blick auf Alleinerziehende oder getrennt veranlagte Ehepaare.

Modellrechnung für eine vierköpfige Familie, Fall 2: Doppelverdiener

Bis zu 20 Milliarden

Doch die steuerliche Lebenswirklichkeit ist noch komplizierter. Zu klären wäre auch, so Schäubles Staatssekretär Koschyk, wie eigene Einkünfte des Kindes behandelt werden und ab welchem Alter des Kindes die Familienbesteuerung endet.

Je nach Ausgestaltung sind Steuerausfälle von null bis 20 Milliarden Euro zu erwarten, heißt es in Koalitionskreisen.

Im Vergleich dazu sind die rund 30 Millionen Euro Steuerausfall, die eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften mit sich bringen würden, zu vernachlässigen.

Paradoxerweise sind die Sozialdemokraten, Grünen und Die Linke, die vehement für das Homo-Splitting eintreten, genauso heftig gegen das Splitting überhaupt. Sowohl SPD als auch die Grünen haben bereits angekündigt, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl im Herbst das Ehegattensplitting abzuschaffen. Der vermeintliche Widerspruch lässt sich einfach erklären: Die Ausweitung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehen soll zu seiner Aushöhlung führen.

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