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Einnahmen dringend notwendig Ramsauer will mit Maut Deutschlands Straßen sanieren

Deutschlands Infrastruktur ist marode. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will daher nach der Wahl eine Pkw-Maut einführen, um dringend nötige Einnahmen zu generieren. Doch erwärmen will sich mit Ausnahme der CSU kaum einer für seinen Vorschlag.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Quelle: dpa

Die Pkw-Maut wird zum Wahlkampfthema. Angesichts kaputter Brücken, maroder Schleusen und defekter Weichen sprach sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wiederholt für eine Pkw-Maut aus. Die Einführung einer Nutzungsgebühr sei „nur noch eine Frage der Zeit“, sagte er vergangene Woche der „Augsburger Allgemeinen“. Für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl wolle er in den Koalitionsverhandlungen verschiedene Modelle vorlegen.

Bisher sprach die CSU meist von einer Vignette, die etwa 80 Euro pro Jahr kosten könnte. Sie hätte den Vorteil, dass sie anders als aufwendigere Technologien vergleichsweise rasch in zwei bis drei Jahren einzuführen wäre. Die Einnahmen müssten laut CSU komplett in die Straße fließen. Alternativ seien auch andere technische Lösungen denkbar, die vor allem Ausländer belasten. Laut Ramsauer könnten deutsche Autofahrer bei einem elektronischen System „freigeschaltet“ werden, da sie die Benutzungsgebühr über die Kfz-Steuer quasi schon gezahlt hätten. „Dann trifft es nur ausländische Autofahrer.“

Doch die Forderungen aus Bayern stoßen auf heftige Ablehnung. Anton Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, lehnt eine Pkw-Vignette ab, weil sie einer „Flatrate für Raser“ gleichkommt. Sie sei „sie ökologisch blind, da Spritfresser und sparsame Autos gleichermaßen belangt werden“. Hofreiter plädiert für „eine nüchterne Neubewertung der Verkehrsprojekte“. Auf dieser Basis müssten volkwirtschaftlich sinnvolle Prioritäten gesteckt und umgesetzt werden. Hier gelte das Motto „Erhalt vor Neubau“. „Bei konkreten zusätzlichen Einnahmen denke ich vor allem an eine bessere Staffelung der Lkw-Maut."

Auch die SPD lehnt die Pkw-Maut ab, „weil Mobilität für alle bezahlbar bleiben muss“, sagt Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD. „Die Pkw-Maut ist sozial ungerecht, da sie Pendler zusätzlich belastet.“ Die SPD will stattdessen jährlich mindestens zwei Milliarden Euro an Steuermitteln in die Verkehrsinfrastruktur investieren, „finanziert aus der Einführung einer Vermögenssteuer“, so Bartol. „Außerdem wollen wir die Lkw-Maut auf alle Straßen ausdehnen und die Einnahmen daraus ohne Abstriche wieder in die Verkehrsinfrastruktur investieren.“

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