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Einsatz im Wahlkampf Seibert verteidigt Merkels Hubschrauber-Flüge

Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Flüge von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit der Flugbereitschaft auch im Wahlkampf als regelkonform verteidigt.

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Angela Merkel: Hubschrauber-Flüge sind regelkonform Quelle: REUTERS

Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Nutzung von Hubschraubern der Bundespolizei und der Bundeswehr durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf zu Vorzugspreisen verteidigt. Die Bundeskanzlerin nutze diese Fluggeräte gemäß den geltenden Richtlinien, weil sie auch im Wahlkampf, im Urlaub und am Wochenende als Kanzlerin immer im Dienst und handlungsfähig sein müsse, sagte Seibert am Montag.

Sie müsse überall in der Lage sein, zum Beispiel bei Krisen und besonderen politischen Entwicklungen sofort nach Berlin oder an andere Orte fliegen zu können. Insofern habe ihre Nutzung der Hubschrauber "mit der ganz ungewöhnlichen Arbeitssituation einer Bundeskanzlerin, die ja immer im Dienst ist, zu tun".

Seibert reagierte auf Kritik daran, dass Merkel auch für Wahlkampfzwecke Hubschrauber von Polizei und Bundeswehr nutzt, wobei gemäß den geltenden Richtlinien aber nur ein Bruchteil der Kosten von 18.000 Euro pro Flugstunde ihrer Partei in Rechnung gestellt werden. "Das sind die Regeln, die seit deutlich vor der Amtszeit dieser Bundeskanzlerin gelten", sagte Seibert. Die Frage, ob diese Bestimmungen angemessen sind, wollte Seibert nicht kommentieren. "Es liegt nun wirklich nicht an mir, dem Verteidigungsministerium oder dem Haushaltsausschuss oder dem Deutschen Bundestag da Ratschläge zu geben".

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