Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die geplanten Einschränkungen beim Baukindergeld gegen Kritik aus der Union verteidigt. Für das Baukindergeld und neue Abschreibungsmöglichkeiten beim Wohnungsbau stünden wie im Koalitionsvertrag vereinbart insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung, sagte der SPD-Politiker und Vizekanzler der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Dienstag). „Man kann immer darüber sprechen, was in diesem Rahmen mathematisch möglich ist. Die Gesetzmäßigkeiten der Mathematik lassen sich aber nicht außer Kraft setzen.“
Die Bundesregierung will den Empfängerkreis für das neue Baukindergeld wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe einschränken. Der Kompromiss zwischen Scholz sowie Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) war notwendig geworden, weil sonst die bisher von Union und SPD bis 2021 veranschlagten zwei Milliarden Euro nicht reichen würden.
Scholz sagte der Zeitung, er habe mit Seehofer „gemeinsam eine Idee entwickelt, wie wir mit dem Geld auskommen, das dafür zu Verfügung steht“. Er betonte: „Neue Schulden wollen wir nicht machen.“ Die Leistung soll für eine vierköpfige Familie nur bis zu einer Obergrenze von 120 Quadratmetern Wohnfläche gezahlt werden.
Das geht aus einer überarbeiteten Regierungsvorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Pro weiterem Kind soll die Fördergrenze um zehn Quadratmeter wachsen. Geplant ist ein Zuschuss von 12 000 Euro pro Kind über zehn Jahre. Die CDU-Spitze lehnt eine Begrenzung der Leistung auf kleinere Immobilien ab.
Die neuen strengen Zugangsvoraussetzungen waren bisher nicht bekannt und kommen überraschend. Damit dürften viele Familien beim Baukindergeld leer ausgehen. Das gilt vor allem für Immobilienerwerber in ländlichen Gebieten, die sich eine größere Wohnung oder Haus kaufen.
„Wie soll man der vierköpfigen Familie mit 120,1 Quadratmeter Wohnfläche in einer alten Bergmannssiedlung im Ruhrgebiet erklären, dass sie leider komplett rausfällt und die Familie aus München im teuren Glockenbachviertel mit 119 Quadratmetern dagegen gefördert wird?“, kritisierte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. „Stattdessen sollte man endlich alle Bürger bei der Grunderwerbssteuer entlasten, wie wir es vorgeschlagen haben.“
