Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr plädiert für eine deutliche Steigerung der Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. Diese sei nötig, um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken und Wachstum zu ermöglichen, aber auch zur Sicherung der Sozialsysteme, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur.
„Der Bundeshaushalt schießt mittlerweile über 100 Milliarden Euro als Steuerzuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung. Das sind alles berechtigte Ansprüche von Rentnerinnen und Rentnern. Aber es zeigt die demografische Schieflage.“ Dürr war am Dienstag zum Nachfolger von Christian Lindner als Fraktionschef der Liberalen im Bundestag gewählt worden.
„Der Chef der Bundesagentur für Arbeit spricht von einer Notwendigkeit der Einwanderung pro Jahr von 400.000 Menschen. Ich halte die Zahl für realistisch und will es begründen“, sagte Dürr. „Erstens wirtschaftspolitisch: Wir gehören mit Japan zu den ältesten Ländern der Welt. In allen Branchen in Deutschland ohne Ausnahme werden derzeit Arbeitskräfte gesucht. Unser Wohlstand hängt davon ab, ob wir das schaffen.“
Ziel müsse es sein, Migration in den deutschen Arbeitsmarkt zu ermögliche, nicht nur in die sozialen Sicherungssysteme. Nur wenn dies gelinge, werde Deutschland Wachstumsraten haben, die dann für Investitionen in Bildung, Klimaschutz und die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme verwendet werden könnten.
Deutschland müsse sich wie ein modernes Einwanderungsland verhalten und sich beim Management der Einwanderung an Ländern wie Kanada, Neuseeland oder Australien orientieren. „Jeder, der nach Deutschland einwandern möchte und auch jeder, der hier ist, muss sich die Frage stellen: Hat sie oder er dauerhaft Lust, in der Mitte der deutschen Gesellschaft zu leben? Und hat er oder sie Lust, erfolgreich im Arbeitsmarkt zu sein? Ich glaube, das sind zwei Voraussetzungen“, so Dürr. „Und wenn die nicht erfüllt sind, dann wird Integration nicht erfolgreich sein.“
Dürr bestärkt Aufnahme von Kriegsgeflüchteten
Unabhängig davon sei es richtig, Menschen, die vor Kriegen flüchteten und deren Leben direkt bedroht sei, Asyl zu gewähren oder einen Flüchtlingsstatus. „Aber ich würde die beiden Dinge trennen. Das eine ist die humanitäre Hilfe, und das andere ist die gezielte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt“, sagte er.
Unklar sei auch, woher die Einwanderer in der Zukunft kommen. „Ich kann da nur mutmaßen, das wird auch der asiatische Raum sein, aber das muss sich zeigen“, sagte Dürr. „Aber allein, dass wir es heute noch nicht so richtig wissen, zeigt, wie schlecht wir in der Vergangenheit waren.“
