Einwanderungsgesetz Die neue Ablehnungskultur

Mehr Einwanderer? Eine neue Willkommenskultur? Beim Regierungsstreit zwischen SPD und Union geht es weniger um Menschen als um Taktik.

Diese Nationen wollen nach Deutschland
Die Krise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung haben Deutschland die stärkste Zuwanderung seit 1995 gebracht. Rund 1,08 Millionen Menschen zogen im vergangenen Jahr zu und damit so viele wie zuletzt vor 17 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr betrug das Plus noch einmal 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Etwa 966.000 Zuwanderer waren den vorläufigen Ergebnissen zufolge Ausländer (plus 15 Prozent). Die Zahl der Zuzüge von Spätaussiedlern und deutschen Rückkehrern aus dem Ausland blieb mit rund 115.000 nahezu konstant. Quelle: dpa
Einen großen Zuwachs verbuchten die deutschen Einwohnermeldeämter aus Italien: 2012 kehrten 40 Prozent mehr Italiener ihrer Heimat den Rücken um nach Deutschland zu kommen, als noch 2011. Die Zuwanderungszahlen sagen allerdings nichts darüber aus, wie lange die Menschen bleiben. So kehrten im vergangenen Jahr auch rund 712.000 Menschen Deutschland den Rücken, das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. 579.000 von ihnen hatten keinen deutschen Pass. Aus den Zu- und Fortzügen ergibt sich für das Jahr 2012 ein Einwohnergewinn von 369.000 Menschen, dies ist der höchste Wert seit 1995. Quelle: dpa
Auch aus den krisengebeutelten Ländern Portugal und Griechenland kommen immer mehr Menschen ins vergleichsweise wohlsituierte Deutschland. Aus beiden Ländern sind die Einwandererzahlen im vergangenen Jahr um 43 Prozent gestiegen. Quelle: dpa
Auch die Zahl der Spanier, die nach Deutschland auswanderten, ist 2012 um 45 Prozent angestiegen. Somit gab es im vergangenen Jahr besonders starke Zuwächse aus den südeuropäischen EU-Krisenstaaten. Drei Viertel der Ausländer, die nach Deutschland kamen, zog es in fünf Bundesländer: Das Gros ging nach Bayern (192.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (186.000), Baden-Württemberg (171.000), Hessen (90.000) und Niedersachsen (89.000). Quelle: dpa
Aus den osteuropäischen Ländern, die erst seit 2004 oder 2007 zur EU gehören, kamen ebenfalls mehr Menschen nach Deutschland als im Vorjahr. Besonders stark war der prozentuale Zuwachs aus Slowenien (62 Prozent). Quelle: dapd
Allerdings kamen die meisten Zuwanderer weder aus Slowenien noch aus Südeuropa. Mit 59.000 Einwanderern stellte Bulgarien die drittgrößte Gruppe. Quelle: dpa
Seit dem 1. Januar 2007 ist Rumänien ein Mitglied der EU. Die Einwohner des Landes nutzen die europaweite Freizügigkeit: 2012 kamen 116.000 Rumänen nach Deutschland. Damit machen sie die zweitgrößte Einwanderungsgruppe aus. Quelle: dpa

Seit einiger Zeit wollen alle Parteien links von der AfD mehr Menschen nach Deutschland locken und sie zum Hierbleiben bewegen – sofern sie gut ausgebildet und kulturell möglichst nicht so fremd sind. Schließlich altert Deutschland, die Zahl der Jungen gegenüber den Alten schwindet. Wer soll da die Wirtschaft am Brummen, wer die Gesellschaft auf Trab halten? Das fragt sich nun öffentlichkeitswirksam auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Das mit den Einwanderern hat im vorigen Jahr schon ganz gut geklappt: 2014 zogen rund 470.000 Menschen mehr zu uns, als sich wieder verabschiedeten. 2013 waren es bereits rund 430.000. Beide Zahlen sind so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr und letzter Beweis an alle Grantler, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

Ausländer in Deutschland

Also ist es nur folgerichtig, dass sich nun nach der Union und ihrem Generalsekretär Peter Tauber (CDU) auch die SPD das Thema schnappt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schlägt ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vor, mit dem qualifizierte Einwanderer geholt werden sollen. Das richtet sich vor allem an mobile Menschen von außerhalb der EU. Zwischen den europäischen Staaten gilt ohnehin, dass sicher jeder um einen Job in einem anderen Land der Europäischen Union bemühen und dort leben kann. Die gut qualifizierten Zuwanderer aus den Krisenstaaten der EU könnten aber bald weniger werden – wenn es dort hoffentlich wieder bergauf geht oder schlimmstenfalls wenn kaum mehr einer da ist, der sein Glück in der Ferne probieren möchte.

Lern-Effekt für das Blue-Card-Modell

Die SPD und Oppermann wollen über die Vereinbarungen mit der Union im Koalitionsvertrag hinaus. Neben dem Punktesystem mit hohen Punkten für besonders gesuchte Fachkräfte soll es auch Arbeitserleichterungen und einen schnelleren Zugang zu Sprachkursen für Asylbewerber geben. Neben der Blauen Karte der EU will die SPD das kanadische Modell übernehmen: Dort werden ausländische Bewerber nach Alter, Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnissen bewertet. Seit kurzem erhalten sie zusätzliche Punkte, wenn ihnen ein konkretes Jobangebot vorliegt – darauf zielt bereits die Blaue Karte der EU.

Nach dem Wunsch der SPD würden also das deutsche Modell, das den vorhandenen Arbeitsplatz zum Maß für Einwanderung macht, und das kanadische, das die Qualifikation der Einwanderer bewertet, voneinander lernen.

Das ist nun nicht besonders spektakulär, es ist höchste Zeit, dass Einwanderung und vor allem auch die Integration der Menschen diskutiert wird, die hierher kommen. Doch vor allem zeigen beide Seiten – Union wie SPD – nun, dass das Thema weniger diskutiert wird, um brauchbare und alltagstaugliche Regeln zu finden. Die große Koalition hat ein Feld gefunden, auf dem man sich mal richtig beharken kann.

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Bei der Zuwanderung funktionieren die Reflexe noch prächtig. Während die Union sich leichter tut, den Fachkräftebedarf der Wirtschaft anzuerkennen, betont die SPD eher, wie gut Zuwanderung doch für die Sozialsysteme sei. Beides ist zu einseitig. Beides duckt sich auch weg, wenn es um Probleme in Nachbarschaften geht, in denen viele Zuwanderer Fuß fassen wollen, oder um Ressentiments, die sich bei Bewegungen wie der islamfeindlichen Pegida zeigen.

Nicht umsonst diskutiert grade kaum ein Regierungspolitiker darüber, was Einwanderung mühsam wie erfolgreich macht: Die Menschen, die kommen, wollen auch ankommen. Wie ist Deutschland auf die Neuen eingestellt, wie offen empfangen die Menschen Neulinge, welche Unterstützung bekommen diese beim Deutschlernen, im Alltag und bei Eigenarten im Umgang miteinander? Wie integrieren sich die Neuen selbst? Welche Rolle fällt Unternehmen zu?

Die Deutschen sind mit ihren Einwanderern über die Jahre weltoffener geworden. In der Debatte der großen Koalition wird aber grade wieder technisch-hölzern argumentiert wie einst über die sogenannten Gastarbeiter. Der Schriftsteller Max Frisch bemerkte damals: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen."

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