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Einwanderungsgesetz Union bewertet Einwanderungs-Deal mit SPD skeptisch

Um Asylbewerber schneller abschieben zu können, will die Union weitere Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer einstufen. Die SPD pocht hingegen auf ein Einwanderungsgesetz. Bahnt sich ein Tauschhandel an?

Vor diesen Problemen stehen die Zuwanderer
Teilnehmer eines Kurses "Deutsch als Fremdsprache" Quelle: dpa
Eine Asylbewerberin wartet in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Berlin Quelle: dpa
Eine Frau sitzt in einem Flüchtlingsheim in einem Zimmer Quelle: dpa
Ein Flüchtling sitzt vor einer Gemeinschaftsunterkunft der Asylbewerber Quelle: dpa
Verschiedene Lebensmittel liegen in der Asylunterkunft in Böbrach (Bayern) in Körben Quelle: dpa

Die Union im Bundestag bewertet das SPD-Angebot zu einem politischen Tauschhandel in der Asyl- und Einwanderungsdebatte skeptisch. Der stellvertretende Fraktionschef Thomas Strobl begrüßte zwar, dass die SPD über die Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer sprechen wolle. Nicht gut sei aber, dass die Sozialdemokraten diese notwendigen Änderungen an Bedingungen knüpfe, sagte der baden-württembergische CDU-Chef der „Saarbrücker Zeitung“.

SPD-Parteivize Torsten Schäfer-Gümbel hatte erklärt, wenn die Union einem Einwanderungsgesetz zustimme, sei die SPD unter Umständen bereit, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die SPD fordert seit langem ein Einwanderungsgesetz, um die Regeln für Zuwanderer einfacher und übersichtlicher zu machen.

Die CSU sieht dafür keinen Bedarf, da es ein gut funktionierendes System gebe. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die Menschen hätten kein Verständnis dafür, „dass so viele Flüchtlinge kommen und die Politik gleichzeitig von mehr Zuwanderung spricht“.

Die Bundesregierung hatte 2014 angesichts einer großen Zahl an aussichtslosen Asylanträgen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere“ Herkunftsländer klassifiziert, um Asylbewerber von dort schneller wieder zurückschicken zu können. Wegen sehr vieler Asylsuchender aus dem Kosovo und Albanien wird nun darüber diskutiert, beide Staaten sowie Montenegro in die Liste aufzunehmen.

Die Flüchtlingszahlen wachsen seit Monaten rasant. Bis zum Jahresende rechnen die Behörden mit mindestens 450.000 Asylanträgen.
Weitere Balkanstaaten als sicher einzustufen wäre diskriminierend, sagte der rheinland-pfälzische Fraktionschef Daniel Köbler der „Welt“. Das Asylrecht-Grundrecht könne nicht einfach für ganze Gruppen abgeschafft werden.

Grünen-Parteichefin Simone Peter wies darauf hin, dass die Zahl der Asylsuchenden aus den als sicher eingestuften Staaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien nicht relevant zurückgegangen sei. „Der vor allem von der Union gewünschte Abschreckungseffekt ist also nicht eingetreten. Damit macht auch eine Ausweitung dieses Instruments keinen Sinn.“

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner forderte in der „Schwäbischen Zeitung“ den Bund auf, sämtliche Unterbringungskosten für Flüchtlinge zu übernehmen, um Länder und Kommunen zu entlasten.

Wer als Flüchtling ein faktisches Bleiberecht habe, sollte schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen dürfen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“. Bisher gilt dem Bericht zufolge eine Mindestwartezeit von 15 Monaten ab Duldung. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer verlangte, die sogenannte Vorrangprüfung der Arbeitsagenturen für Asylbewerber solle schon nach sechs statt 15 Monaten wegfallen. Vorrangprüfung bedeutet, dass die Agentur bescheinigen muss, dass eine Stelle nicht durch einen Inländer besetzt werden kann.

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