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Elektroautos Wo die Bundesregierung bei der Mobilitätswende stolpert

Elektroautos: Probleme beim Umstieg Quelle: imago images

Um den Umstieg auf Elektroautos zu beschleunigen, setzt die Politik auf Anreize und den Ausbau der Infrastruktur. Doch bei beidem gibt es Probleme.

Diese Zahlen geben vielen Hoffnung, die einen klimafreundlicheren Verkehr fordern: 36.062 Elektroautos und 31.442 Plug-in-Hybride wurden in Deutschland 2018 neu zugelassen. Das sind rund zehntausend mehr als im Vorjahr – und doch lange nicht genug. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, wären zehn Millionen E-Autos bis 2030 nötig, sagt CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Gerade hat sich die Koalition geeinigt, unterstützt von den Experten der Plattform „Zukunft der Mobilität“, regelmäßig zu Gesprächen mit Vertretern der Automobilindustrie zusammenzukommen. So soll die Verkehrswende gelingen. Doch der Teufel steckt – wie so oft – meist schon im Detail.

In ihrem Koalitionsvertrag versprechen Union und SPD 100.000 neue Ladesäulen bis 2020. Zudem wollen sie Anreize setzen, damit möglichst viele Menschen auf E-Autos umsteigen. Es sind kleine Bausteine auf dem Weg zu weniger CO2-Emmissionen im Verkehr. Doch bei der Umsetzung beider Vorhaben gibt es Probleme. Das zeigen zwei Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Opposition, die der WirtschaftsWoche vorliegen.

Verantwortung an die Bundesländer abgeschoben

Da wären zum einen die Hürden beim Aufbau der Ladeinfrastruktur. Ab April müssen Kunden an den Säulen prüfen können, wie viel Strom sie laden – und zu welchem Preis. Das sieht das deutsche Eichrecht vor, stellt sich technisch allerdings noch als schwierig dar. Das Problem ist dabei nicht die Messung und Darstellung des verbrauchten Stroms, sondern dass die Messergebnisse für den Verbraucher auch „prüfbar“ sein müssen.

Was das heißt, zeigt der Vergleich mit dem herkömmlichen Tanken von Diesel und Benzin: Der Kunde kann die geeichte Anzeige der Zapfsäule sofort mit seiner Kassen-Quittung vergleichen. Stimmt etwas nicht, kann er sich umgehend beschweren. An den meisten Elektro-Ladesäulen zahlen die Nutzer aber nicht direkt, abgerechnet wird über Betreiber oder Dienstleister meist erst später. Die unmittelbare Prüfbarkeit ist also bisher nicht gegeben.

Deshalb haben sich die Bundesländer jetzt darauf geeinigt, dass Betreiber mehr Zeit für die Umrüstung der Ladesäulen beantragen können. Dazu müssen sie Pläne vorlegen. Eine einheitliche bundesweite Regelung dazu gibt es nicht und scheint auch nicht beabsichtig, wie aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP hervorgeht.

„Die Bundesregierung wälzt die Verantwortung erneut auf die Bundesländer ab“, kritisiert der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben. Durch die jetzt gefundene Behelfslösung mit individuellen Bescheiden und Umrüstungsfristen seien die Betreiber bestehender Ladesäulen auf das Wohlwollen der Behörden angewiesen. „Die Angst vor Willkür könnte den Ausbau der Ladeinfrastruktur zusätzlich verlangsamen.“

Kommunen kennen Möglichkeiten nicht

Ein weiteres Problem bei der Förderung der Elektromobilität ist ganz trivial: Viele Kommunen nutzen die Anreizmöglichkeiten gar nicht, mit denen Autofahrer der Umstieg auf elektrisch betriebene Fahrzeuge leichter gemacht werden soll. Die sind im Elektromobilitätsgesetz von 2015 verankert. Seitdem können die Kommunen etwa E-Autos die Parkgebühren erlassen oder auf der Busspur fahren lassen.

Eine Evaluierung des Gesetzes im vergangenen Sommer durch externe Gutachter ergab jedoch, dass nur 22 Prozent der befragten Kommunen die Möglichkeiten des Gesetzes bereits nutzen, weitere 11 Prozent wollen dieses Jahr damit beginnen. Bei fast der Hälfte herrscht Unkenntnis. Ein Zustand, den sich die Bundesregierung nicht erklären kann, wie aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Zudem wird darin deutlich, dass die große Koalition die Vorschläge der Gutachter, wie man das Gesetz verbessern könne, weiterhin prüfe.

Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn kritisiert das: „Die Bundesregierung schiebt dringend nötige Verbesserungen des Gesetzes auf die lange Bank.“ Sie prüfe seit letztem Sommer, anstatt die „glasklaren Empfehlungen endlich umzusetzen“. Die Experten hatten unter anderem vorgeschlagen, die bislang nur für Elektro-PKWs geltenden Anreize auf E-Roller und leichte Nutzfahrzeuge auszuweiten.

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