Berlin Der Bundesregierung drohen wegen des verhängten Lieferstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien womöglich Schadenersatzforderungen. Rheinmetall kündigte nach „Spiegel“-Informationen in einem Brief an das Wirtschaftsministerium an, das Unternehmen werde die Regierung bei einer Fortsetzung des Embargos wegen der eigenen Umsatzausfälle entsprechend verklagen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Ende Oktober nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi festgelegt, dass keine neuen Genehmigungen für Waffenexporte nach Riad erteilt werden. Die Bundesregierung wirkt zudem auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen ein.
Die Folge ist, dass es laut Wirtschaftsministerium derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt. Die Bundesregierung hatte den Lieferstopp im Januar verlängert.
Aus Sicht von Rheinmetall besteht Schadenersatzanspruch, da die Regierung mit ihrer Entscheidung bereits genehmigte Exporte der Düsseldorfer Firma aus politischen Gründen aufhalte, schreibt der „Spiegel“. Das Unternehmen lehnte eine Stellungnahme ab.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die Regierung verfolge eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Zu einzelnen Entscheidungen, etwaigen Widerrufen oder Einzelmaßnahmen könne keine Stellung genommen werden. Dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen komme hierbei eine besondere Stellung zu.
Der Lieferstopp betrifft laut „Spiegel“ bereits produzierte Rüstungsgüter im Wert von bis zu zwei Milliarden Euro. Einige Waffensysteme für Saudi-Arabien stünden fertig verpackt zur Ausschiffung bereit. Hierzu gehörten zum Beispiel vier Radarsysteme vom Typ „Cobra“.
