Berlin Eine Enquete-Kommission des Bundestags plädiert einem Medienbericht zufolge für die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters auf 69 Jahre bis zum Jahr 2060. Das Finanzierungsproblem der Sozialversicherungen sei noch ungelöst, zitierte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" am Sonntag aus dem Entwurf des Abschlussberichts der zuständigen Projektgruppe „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität".
„Ohne weitreichende Maßnahmen wie die weitere Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, das analog auch für Beamte gelten müsste, ist die Tragfähigkeitslücke kaum zu schließen", heiße es darin weiter. Den Passus zum Rentenalter habe die Koalition aus CDU/CSU und FDP mit ihrer Mehrheit durchgesetzt. SPD, Grüne und Linkspartei hätten sich in einem Sondervotum dagegen gestellt.
Erst kürzlich hatte die Bertelsmann-Stifung in einer Studie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters bis 2060 auf 69 Jahre empfohlen. Ähnlich fiel das Ergebnis aus in einer im Dezember veröffentlichten Studie der von der Wirtschaft finanzierten Lobbygruppe INSM, bei der der frühere Bundesarbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement Kuratoriumsvorsitzender ist. Auch die Wirtschaftsweisen plädierten 2011 in einem Gutachten für die Bundesregierung für eine Rente mit 69 ab 2060. Wegen der schrumpfenden Bevölkerung brachte die Bundesbank schon Mitte 2009 eine Rente mit 69 ins Gespräch.
Nach aktueller Gesetzeslage erhöht sich das Renteneintrittsalter von derzeit etwas über 65 bis 2029 schrittweise auf 67 Jahre. Die SPD will an der Rente mit 67 grundsätzlich festhalten, sie aber aussetzen, bis die Hälfte aller 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Derzeit sind dies knapp 30 Prozent.
