EnBW: Legenden im Ländle

Der Rechtsbruch bei Kauf des Energieversorgers EnBW ist greifbar – aber auch der Schaden für das Land? Manches spricht dagegen. Zieht Mappus am Ende die "russische Karte"?

Die Agenda der Energiekonzerne 2012

Personalkarussell im Energieland

RWE: Beim zweitgrößten deutschen Energiekonzern steht ein Wechsel im Vorstandsvorsitz an. Im Sommer will der bisherige Chef Jürgen Großmann seinen Posten räumen und dem Niederländer Peter Terium Platz machen, einem bisher noch unbeschriebenen Blatt. Konzerninsider vermuten, dass Großmann schon weit vorher das Feld für Terium frei macht.

Großmann, ein strikter Kernkraft-Befürworter, gilt als Realist, der weiß, das RWE einen Neuanfang braucht, so die Manager. Terium muss den Kontakt zur Politik, vor allem zu den nordrhein-westfälischen Kommunen, die 25 Prozent von RWE halten, wieder verbessern.

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EnBW

Der sympathische Kernkraft-Freund Hans-Peter Villis hat sich die Sympathien des Großaktionärs verscherzt. Die grünrote Landesregierung in Stuttgart will den schnellen Ausstieg aus der Kernenergie, und da die baden-württembergische EnBW bisher zu 50 Prozent ihrer Stromproduktion von Atomkraft abhängig war, sind rasche Entscheidungen vor allem im Ländle notwendig.

Der Vertrag von Villis läuft zwar noch bis Herbst 2012, aber vor Weihnachten gaben Land und Kommunaleigner, sie halten an EnBW je 46 Prozent, dass Villis das Unternehmen nicht weiter führen soll. Man sucht nach einem Nachfolger, der Villis noch vor dem offiziellen Vertragsende ablöst und EnBW in eine grüne Zukunft führt – wie immer die aussieht.

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RAG

Die Stiftung der RAG, Hauptaktionär des Chemiekonzerns Evonik und Abwickler des deutschen Steinkohlebergbaus, hat sich in einen Machtkampf verstrickt. Der Geschäftsführer der RAG, Wilhelm Bonse-Geuking, wird im Frühjahr vertragsgemäß und aus Altergründen seinen Posten räumen. Um das bisher wenig glanzvolle aber sachlich wichtige Amt ist ein öffentlichkeitswirksames Gerangel in Gang gekommen.

Denn der Bonse-Geuking-Widersacher Werner Müller (Foto), früherer Bundeswirtschaftsminister unter der rotgrünen Schröder-Regierung und Mit-Architekt des RAG-Stiftungsmodells, will Bonses Posten gerne haben und hat sich dafür die Rückendeckung der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gesichert.

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Auch das Kanzleramt in Berlin scheint nichts dagegen zu haben, wenn der den Sozialdemokraten nahestehende Müller das Amt bekommt. Doch damit würde ein Richtungswechsel bei der RAG eingeläutet werden: Die Stiftung soll nämlich Geld einsammeln für die sogenannten Ewigkeitskosten des ab 2019 stillgelegten deutschen Steinkohlebergbaus. 200 Millionen Euro pro Jahr würde das Abpumpen des Grubenwassers in den toten Zechen kosten.

Bisher sah die Stiftung nur auf die Refinanzierung dieses Solls. Müller will zusammen mit der nordrhein-westfälischen SPD die Stiftung aber auch noch für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts NRW instrumentalisieren, was weiteres Geld kostet. Kritiker berfürchten, dass die Ewigkeitskosten somit eher auf den Steuerzahler zukommen, weil der RAG-Stiftung eher kostspielige Repräsentationspflichten aufgebürdet werden.

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Steinkohlebergbau an der Saar

2012 wird einen weiteren Schub im Auslaufbergbau bedeuten. Das Endes des 250 Jahre alten Saarbergbaus steht bevor, wenn die letzte Zeche Ensdorf, eine besonders ergiebige, dichtmacht. An der Saar malochten in den fünfziger Jahren über 60 Beschäftigte. Ab Mai 2012 soll dieses Kapitel beendet werden. Auf die RAG-Stiftung wird der erste Batzen der Ewigkeitskosten zukommen.

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E.On

Der größte deutsche Energiekonzern wird sich erklären müssen, ob er betriebsbedingte Kündigungen in Deutschland aussprechen will. Die Ruhrgas, eine Tochter der E.On, produziert rote Zahlen, die Atomkraftwerke können aufgrund der Teilstilllegungen nach Fukushima nicht die gewohnten Gewinne herbeiproduzieren. Möglicherweise wird 2012 das Jahr der Arbeitskämpfe, der Demonstrationen in der Energiewirtschaft. Ein Novum seitdem es Elektrizität in Deutschland gibt.

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In Baden-Württemberg wird derzeit großes Theater gegeben. Die Rollen im Publikumsrenner „EnBW-Affäre“ sind klar verteilt: Als übler Schurke steht der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) einsam auf der Bühne, des Rechtsbruchs und der Geldverschwendung bezichtigt, was in Schwaben besonders schwer wiegt.

Am Pranger daneben windet sich sein „Spießgeselle“ Dirk Notheis, bis vor kurzem Deutschland-Chef von Morgan Stanley, dem die Rolle des Strippenziehers und gierigen Investmentbankers zugewiesen ist. Die einstigen Claqueure aus der abgewählten CDU rufen nun einig „Verräter“. Die wenigen Fürsprecher sind verstummt und geben sich selbst als die Betrogene. Alle gemeinsam geloben Buße – und wollen den Vorhang am liebsten endgültig fallen sehen. Schließlich sei „alles gesagt“ und der peinlichen E-Mail-Verkehr zwischen Notheis und Mappus hinreichend seziert.

So weit ist die Energiewende

Der Check von WirtschaftsWoche und A.T. Kearney ist der erste seiner Art, der ab sofort jährlich den Fortschritt der Energiewende in Deutschland misst. Im Zentrum der Analyse steht die Frage, inwieweit die vier wichtigsten Ziele der Energiewende, die die Bundesregierung vorgegeben hat, erreicht werden. Diese vier Ziele sind die Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung, die Versorgungssicherheit, die Umweltverträglichkeit und die Akzeptanz bei der Bevölkerung.

Erklärung der Fußnoten:

1 - Daten jeweils Ende des Vorjahres

2 - nicht genutzte Stromerzeugungskapazität

3 - Das Soll basiert auf den 24 von der Bundesregierung als bevorzugt auszubauenden Netzstrecken (in km²)

Quelle: Studie A.T. Kearney/ Wirtschaftswoche

4 - gemessen an den Zwischenzielen in jedem Jahr

5 - Ziel 2020: 35 Prozent

6 - Ziel 2020: 18 Prozent

7 - Ziel 2020: 40 Prozent zum Basisjahr

8 - Ziel 2020: 10 Prozent zum Basisjahr

9 - Ziel 2020: 20 Prozent zum Basisjahr

10 - Ziel der Bundesregierung für 2020wurde in lineare Teilziele heruntergebrochen

11 - Reduktion CO2-Emissionen um mindestens 2,7 Prozent im Jahr

Quelle: Studie A.T. Kearney/ Wirtschaftswoche

12 - Negativszenario

13 - Inflationsrate der vergangenen fünf Jahre

Quelle: Studie A.T. Kearney/ Wirtschaftswoche

14 - Umfragen

Quelle: Studie A.T. Kearney/ Wirtschaftswoche

Grüne und SPD, die ihre neue Machtfülle im einstigen Kernland der CDU selbstbewusst genießen, wollen das Stück hingegen bis weit in kommende Wahljahr auf dem politischen Spielplan halten. Der CDU-Legende vom „autokratisch regierenden“ Ministerpräsidenten, der Parlament wie Parteifreunde hintergangen habe, setzen sie die Erzählung vom „schwarzen Filz“ entgegen. „Ihr wart dabei. Ihr seid Mappus“, schleudert ihnen SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel unablässig entgegen.

Weil dieser Vorwurf bei der bürgerlichen Wählerschaft verfängt, barmt Thomas Strobl, CDU-Landesvorsitzender und Schwiegersohn von Finanzminister Schäuble: „Wir lassen nicht zu, dass SPD und Grüne die CDU in Baden-Württemberg zerstören und ihre 71.000 Mitglieder in Mithaftung nehmen.“ Allen ist klar: Eine schwache Südwest-CDU gefährdet auch die Mehrheit in Berlin und damit die Macht von Angela Merkel. Es ist also längst keine Provinzposse mehr.