Wo können wir unseren hoch radioaktiven Atommüll eine Million Jahre lang möglichst sicher lagern? Dieser Frage soll nun so nachgegangen werden, dass es endlich bald eine richtige Antwort auf die Frage gibt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das geplante Gesetz für die Auswahl eines Atommüll-Endlagers als „Startschuss für eine neue, offene und transparente Suche“ gelobt.
Der Entwurf, den Union, SPD und Grüne am Mittwoch gemeinsam vorstellten, stelle den Prozess „vom Kopf auf die Füße“, sagte die SPD-Politikerin: „Wir beenden heute die politische Vorfestlegung auf Gorleben.“ Die Öffentlichkeit werde in jeder Stufe des Verfahrens mit einbezogen, es gelte das Prinzip der „weißen Landkarte“.
Bis 2031 soll auf Grundlage des Gesetzes ein Ort gefunden werden, an dem hoch radioaktiver Atommüll eine Million Jahre lang lagern kann. Politik, Experten und interessierte Bürger haben jahrelang über Auswahlkriterien und Verfahren debattiert. Der Bund hatte einen Neustart für die Endlagersuche beschlossen, weil es um den ursprünglich als Endlager vorgesehenen Salzstock Gorleben in Niedersachsen jahrzehntelang heftigen Streit gegeben hatte. Nun sollen Fachleute nach wissenschaftlichen Kriterien den besten Standort aussuchen. Keine Region in Deutschland ist von vornherein ausgeschlossen.
Bundestag und Bundesrat sollen dem Gesetz in den kommenden Wochen zustimmen. Die Linke hat zwar mit daran gearbeitet, trägt das Ergebnis aber nicht mit. Die Fraktion kritisiert unter anderem, dass Gorleben nicht ganz aus dem Rennen genommen wurde. Deutschland steigt bis 2022 komplett aus der Atomkraft aus.
