WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Endspurt 90 Prozent des Koalitionsvertrags stehen

Es wird ernst: Am Mittwoch soll der schwarz-rote Koalitionsvertrag stehen. Unsicherheitsfaktor bleibt die SPD-Basis, die dann noch grünes Licht geben muss.

Schwarz-Rot nimmt Wirtschaft und Verbraucher in die Mangel
Neue SteuernDie Unter-Arbeitsgruppe Bankenregulierung/Europa hat sich bisher darauf verständigt, dass Union und SPD bei der europäischen Finanztransaktionssteuer Druck machen wollen. Negative Auswirkungen auf Kleinanleger und Unternehmen sollen vermieden werden. Die SPD bleibt zudem bei ihrer Forderung, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen zu wollen. Die Union hatte Steuererhöhungen im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen. Bislang bleiben CDU/ CSU in diesem Punkt hart. Eigentlich wollte die Union die kalte Progression beenden, also den heimlichen Steueranstieg bei Lohnerhöhungen. Hier gibt es allerdings keine Bewegung. Quelle: dpa
MindestlohnEs ist eine der zentralen Forderungen der SPD: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Die Union will allerdings keine Vorgaben per Gesetz, sondern vielmehr den Tarifparteien die Entscheidung überlassen. Damit werden CDU/ CSU wohl nicht durchkommen, ein Kompromiss ist wahrscheinlich. Der könnte so aussehen: Eine Runde aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern sollen der Regierung jährlich einen Mindestlohn vorschlagen, der dann ins Gesetzbuch übertragen wird. Einig sind sich die Verhandlungspartner, dass auch Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung künftig von geltenden Branchen-Mindestlöhnen profitieren sollen. Quelle: dpa
RenteDie Rentenversicherung steht finanziell bestens da. Die Rücklage der Rentenkasse steigt 2013 auf mehr als 30 Milliarden Euro, die Beiträge könnten deshalb zum dritten Mal in Folge gesenkt werden, konkret von 18,9 auf 18,3 Prozent. Arbeitnehmer und Betriebe würden dann jeweils um drei Milliarden Euro entlastet. Wären da nicht die Wunschzettel der großen Koalition. CDU/CSU wollen die Mütterrente (Kostenpunkt: 6,5 Milliarden Euro), die SPD noch eine Solidarrente von 850 Euro (auch mehrere Milliarden teuer). Wahrscheinlich wird beides kommen. Zudem will die SPD weg von der Rente mit 67 Jahren. Die Sozialdemokraten fordern den „abschlagsfreien Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren“. Zum anderen eine Überprüfungsklausel, dass die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters „erst dann möglich (ist), wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und weitere Rentenansprüche erwerben können“. Und dann sind all die Vorschläge, die allgemein als notwendig und richtig erachtet werden, von einer besseren Erwerbsminderungsrente bis hin zur Kombirente, noch überhaupt nicht bezahlt. Quelle: dpa
MietpreisbremseGleich in mehreren Punkten sind sich die möglichen Koalitionspartner beim Thema Bauen und Wohnen einig: Mieterhöhungen in Großstädten sollen abgebremst und der Bau neuer Wohnungen angekurbelt werden. Maklergebühren sollen nicht einfach auf Mieter abgewälzt werden können. Das „Paket für bezahlbares Wohnen“ sieht vor, dass die Miete bei Neuvermittlungen nicht höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Preismarke liegen darf. Das aber wird weder den Preiskampf in begehrten Wohnlagen mildern, noch die Zahl von guten Wohnungen erhöhen. Quelle: dpa
ArbeitsmarktUm Arbeitslosen beim Sprung in die Selbstständigkeit zu helfen, soll der vor zwei Jahren von Schwarz-Gelb abgeschwächte Existenzgründer-Zuschuss wieder als gesetzliche Pflichtleistung eingeführt werden. 2010 profitierten rund 145.000 Arbeitslose vom Zuschuss, das kostete gut 1,5 Milliarden Euro. Damit es schnelles Internet überall gibt, soll der Bund für Breitband-Investitionen jährlich eine Milliarde Euro mehr ausgeben. Per Steuerbonus sollen kleine und mittelgroße Firmen für Forschungsaktivitäten belohnt werden. Steuerliche Anreize soll es auch für Investoren in neue Internetfirmen geben. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll „mittelstandsfreundlich“ ausgestaltet werden. Quelle: dpa
EEG-ReformUnion und SPD streben bis Ostern eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Das Bundesumweltministerium dementierte Meldungen, wonach die Industrie künftig mehr an den Kosten der Energiewende beteiligt werden soll. Angeblich sollen Preisnachlässe wegfallen. Lobbygruppen aus fast jeder Branche kämpfen hingegen für die Ausnahmen. Beim Klimaschutz soll der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten neu geregelt sowie die Gebäudesanierung vorangetrieben werden. Weitere steuerliche Anreize beim Energiesparen sind geplant. Quelle: dapd
AußenpolitikGrundsätze der deutschen Außenpolitik werden bekräftigt: die besondere Freundschaft zu Frankreich, Polen, Israel und - trotz NSA-Affäre - auch zu den USA. Deutschland wolle ein verlässlicher Bündnispartner bleiben. Am Termin für den Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan Ende 2014 will man festhalten, ebenso wie am Ziel eines Ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat. Quelle: obs

Aus Sicht der SPD steht das meiste des möglichen Koalitionsvertrages mit der Union, mit Ausnahme der harten Brocken. „90 Prozent dessen, was verhandelt wurde, stehen“, sagte Fraktionsvize Hubertus Heil am Montag am Rande der wohl vorletzten Verhandlungsrunde in Berlin. „Aber die harten 10 Prozent liegen noch vor uns. Und die müssen in den nächsten 48 Stunden geklärt werden.“ Am Montagnachmittag kam in der CDU-Zentrale die 15 Personen umfassende kleine Runde der Parteispitzen zusammen, um nacheinander mit den Leitern der zwölf Arbeitsgruppen offene Fragen zu klären.

Strittig ist unter anderem die Finanzierung von Verbesserungen im Rentenbereich. „Die Sorgfalt geht jetzt vor der Geschwindigkeit“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Neue Steuern wird es nicht geben, und neue Schulden wird es auch nicht geben.“ Alles andere sei nicht akzeptabel. Die von der Union gewünschte höhere Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, könne über die Bundeszuschüsse der Rentenversicherung finanziert werden.

Union und SPD wollen die letzten großen Streitpunkte für eine große Koalition aus dem Weg räumen. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag voraussichtlich fertig sein.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schloss eine Verzögerung jedoch nicht aus: „Wir sind mitten in der zweiten Halbzeit der Koalitionsverhandlungen. Vielleicht müssen wir sogar in die Verlängerung“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Die Sorge bei den angehenden Koalitionären ist groß, dass ein schwarz-rotes Bündnis noch am Widerstand der SPD-Basis scheitert. Über den angestrebten Koalitionsvertrag sollen rund 473 000 Sozialdemokraten bis Mitte Dezember abstimmen. Die Union will darauf keine Rücksicht nehmen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der „Rheinischen Post“: „Wir wollen einen Koalitionsvertrag für Deutschland, nicht für die Basis der SPD.“
Unterdessen sehen CDU-Politiker nach der Entscheidung von CDU und Grünen in Hessen, über ein Bündnis zu verhandeln, die Ökopartei auch auf Bundesebene weiter als potenziellen Regierungspartner. „Die Entwicklungen in Hessen weisen über die Grenzen dieses Bundeslandes hinaus“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl der „Welt“.
Auch der CDU-Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, wertete die schwarz-grünen Gespräche in Hessen als Zeichen für den Bund: „Angesichts der Unsicherheit einer SPD-Mitgliederbefragung sollte man sich Gespräche mit den Grünen auch im Bund offenhalten.“ Er sei aber - wie Strobl - für die große Koalition immer noch optimistisch.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hofft ebenfalls auf ein Ja der SPD-Mitglieder. „Die SPD hat zwar einige Kröten schlucken müssen, so wie das strikte Nein der Union zu einem europäischen Schuldentilgungsfonds“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Dafür bekommen wir den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, eine bessere Finanzmarktregulierung, mehr Geld für Bildung, die doppelte Staatsbürgerschaft, und wir setzen auch auf anderen Gebieten SPD-Positionen durch. Das kann sich sehen lassen.“

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte indes das Verhalten von CDU und CSU in der Finanzpolitik. Die Union habe im Stil der amerikanischen Tea-Party - einer radikalen Gruppe der konservativen Republikaner - Dinge tabuisiert wie etwa geringe Mehrbelastungen für Reiche. „Da hat sich die CDU/CSU eindeutig als Interessenvertreter einer bestimmten Klientel geoutet“, sagte Poß im rbb-Inforadio.
Union und SPD hatten sich zuletzt auf strengere Regeln für Managergehälter geeinigt. Danach sollen Aufsichtsrat und Aktionärsversammlung eines börsennotierten Unternehmens die Höhe der Gehälter festlegen und das Verhältnis zum Durchschnittsgehalt offenlegen. Eine gesetzliche Deckelung ist nicht geplant.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%