Bundesumweltminister Peter Altmaier beziffert die Kosten der Energiewende mit einer Billion Euro. Der Versorger RWE rechnet intern mit drei Billionen Euro. Niemand protestiert, obwohl klar ist, wer das alles zahlt: der Deutsche Michel und die Industrie, die ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert. Wozu das alles? Das Weltklima retten wir nicht, denn die CO2-Minderung, die wir dann bis 2050 erreichen, wird bereits in einem Jahr globalen Wachstums wieder aufgezehrt. Am Ende wird klar: Deutschland hat nicht zum ersten Mal seine Kräfte überschätzt!
Das EEG ist die gigantischste Subventionsmaschine der Nachkriegszeit. 80 Millionen Deutsche subventionieren seit 20 Jahren und für die nächsten 20 Jahre rund ein Prozent der Bevölkerung. Noch in diesem Monat wird die nächste Erhöhung der EEG-Umlage bekannt gegeben, und man kann mit dem Dreisatz ausrechnen, wo wir in den nächsten Jahren landen – im zweistelligen Bereich, wenn nichts passiert. 40 000 Euro bringt die Pacht pro Jahr für einen Windturm – und auf der anderen Seite gefährden wir die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen notfalls bis zur Insolvenz. Wir erzeugen negative Strompreise und bezahlen für Strom, der nicht erzeugt wird. Wollen wir dieses System so lange betreiben, bis es von selbst explodiert, oder ziehen wir die Notbremse? Das EEG braucht eine Rosskur: Die Erneuerbaren müssen sich voll dem Wettbewerb stellen, der bisherige Bestandsschutz muss auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand.
Die EU-Kommission sollte bei ihrer Prüfung das EEG als wettbewerbsverzerrendes Element für Deutschland insgesamt infrage stellen und nicht die besondere Ausgleichsregelung, denn damit würden Ursache und Wirkung verkehrt – das wäre im wahrsten Sinne des Wortes nur noch schizophren!
Auch mit einer Rosskur des EEG werden die Strompreise weiter drastisch steigen, wenn wir an der Energiewende unverändert festhalten. Der Druck kommt dann von zwei Seiten: von den sozial Schwachen unter den Privatabnehmern und von der energieintensiven Grundstoffindustrie.
Es gibt nur eine Lösung: Rückkehr zur energie- und wirtschaftspolitischen Vernunft: Rentabilität und Sicherstellung der Energieversorgung bei geordnetem Ausbau konventioneller und erneuerbarer Energien unter den Bedingungen des Wettbewerbs!
Werner Ressing (65) war bis Juli 2013 Leiter der Industrieabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft
