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Energie Unter der Großen Koalition steigt der Strompreis weiter

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Förderung der Solarkraft nur begrenzt

Solar

Sie sind zum Symbol der explodierenden Energiewendekosten geworden: die Solarzellen, die zigtausendfach auf Dächern und Äckern glänzen. Die hohen Einspeisevergütungen und die flächendeckende Verbreitung drücken den Strompreis an der Börse und ließen die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) in die Höhe schnellen.

Erzeugungskapazität Solarkraft

Bei der jüngsten Änderung des EEG hatte die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Förderung der Sonnenkraft bereits zeitlich begrenzt: Wenn eine Leistung von 52 Gigawatt installiert ist, soll Schluss sein mit der Stütze. Auch hatte sie die Vergütungen etwas schneller gesenkt als zuvor. Die Änderungen haben ihre erwünschte Wirkung nicht verfehlt. Zwar liegt der Zubau der Solar-Panele immer noch über dem von der Regierung vorgesehenen Ausbaupfad, doch weitere Kürzungen will nun auch die künftige Koalition nicht mehr vornehmen. Die neue Regelung "hat sich bewährt und wird beibehalten".

Energieverbrauch/ Netze

Bisher war es für die vielen Einspeiser so bequem wie günstig: Scheint die Sonne, können sie den Strom zu hohen Tarifen abliefern oder selbst verbrauchen. Und wird es bedeckt oder dunkel, dann zapfen sie ihren Restbedarf aus dem Netz. Der Clou dabei: Von der EEG-Umlage sind die Eigenverbraucher gänzlich befreit, an den Kosten, mit denen das öffentliche Stromnetz aufrechterhalten wird, beteiligen sie sich nur in den wenigen Stunden des Strombezugs. Galt das früher als gewünschte Hilfe, um die Erneuerbaren attraktiv zu machen, läuft das in der Politik nun als "Entsolidarisierung", seit beispielsweise Supermärkte ihre Flachdächer mit Solarzellen verspiegeln oder Industriebetriebe Windanlagen aufs Firmengelände stellen.

"Schwarzbrenner" beschimpfte E.On-Chef Johannes Teyssen unlängst die Betreiber solcher Anlagen. Denn gerade beim Stromnetz sind "die überwiegenden Kosten Fixkosten, nicht variable Kosten", sagte Ingo Luge, Chef des Stromproduzenten E.On Deutschland. Nun gehe es darum, dass "derjenige, der Eigenerzeugung hat und das Netz braucht, auch Netzentgelt zahlt". Doch auch Luge ist überrascht, was sich da in der Koalition abzeichnet. Von den Verhandlern hat er aufgefangen, dass vor allem die industriellen Anlagen in Kraft-Wärme-Kopplung, die Dampferzeugung für den Fertigungsprozess nebenbei zur Stromproduktion nutzen, zur Kasse gebeten werden sollten. Es dürfe aber nicht sein, dass "Hunderttausende Kleinanlagen, die in der Summe ebenfalls einen substanziellen Beitrag leisten, als Ausnahme gesehen werden". Denn schließlich sei doch Kraft-Wärme-Kopplung auch ein Ziel der Energiewende. Für Luge zumindest gilt: "Wer als Kleinverbraucher ins Netz einspeist, das Netz weiter braucht, der muss an den Infrastrukturkosten beteiligt werden."

Was für den Privatbetreiber kaum ins Gewicht fiele, wäre für die stromfressende Industrie schmerzlich. "Die Betroffenheit liegt im einstelligen Millionenbereich und würde zu einer weiteren Verschlechterung der Wettbewerbssituation führen", heißt es beim Chemieunternehmen Lanxess in Köln.

Wie das EEG funktioniert

Energieintensive Unternehmen

Die Sorgen der deutschen Industrie sind umso größer, je schwammiger die Formulierungen im Koalitionsvertrag ausfallen werden. Bisher halten sich die Partner noch bedeckt, wie genau sie die Befreiung der energieintensiven Betriebe von der EEG-Umlage "erhalten und zukunftsfähig weiterentwickeln" wollen. Umso lauter der Aufschrei all jener Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen und bisher von der EEG-Umlage befreit sind. Klar ist: Nicht alle werden im bisherigen Umfang verschont bleiben, schon mit Rücksicht auf die Europäische Kommission, die in der teilweisen Befreiung eine unzulässige Beihilfe wittert.

Zur Schadensbegrenzung haben die Koalitionäre deshalb formuliert, man werde die Befreiungen "vorrangig anhand objektiver, europarechtskonformer Kriterien" überprüfen.

Klar ist nur: Die "Schienenbahnen", hinter denen sich die kommunalen Straßenbahnen verbergen, kommen ausdrücklich im Text vor. Sie stehen ganz offensichtlich nicht im internationalen Wettbewerb – und sollen nun "in angemessener Weise an den Kosten beteiligt werden".

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