Energie, Maut, Sterbehilfe: Die politischen Baustellen 2015

Arbeit und Soziales

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen liegt konstant bei gut einer Million – Ministerin Andrea Nahles (SPD) will sie unter anderem mit „Aktivierungszentren“ innerhalb der Jobcenter reduzieren. Für Ältere sind flexiblere Übergänge in die Rente geplant. Auch dürfte die Diskussion über...

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... eine Anti-Stress-Verordnung wiederkommen – die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin dürfte nach einem Prüfauftrag von Nahles Ergebnisse vorlegen.

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Energie

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) muss klären, ob Kraftwerke Sonderprämien dafür bekommen sollen, dass sie anders als Sonne und Wind rund um die Uhr Strom liefern und die Versorgung sichern. Die Energiewirtschaft pocht auf einen solchen Kapazitätsmarkt, in dem nicht nur der produzierte Strom bezahlt wird.

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Die Energiewirtschaft betont, viele Kraftwerke rentierten sich im Zuge der Energiewende nicht genug, und warnt vor zu vielen Stilllegungen. Zugleich könnten durch so ein System neue Strompreisrisiken drohen.

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G7-Gipfel

Die vielleicht größte internationale Aufgabe der Regierung ist die Präsidentschaft der sieben großen Industrienationen mit dem G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Bayern. Bis zuletzt dürfte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchen...

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... Russlands Staatschef Wladimir Putin in diesen Kreis wieder einzubinden, aus dem er wegen der Krim-Annexion ausgeschlossen wurde. Berlin will die Finanz- und Wirtschaftspolitik, Umwelt- und Gesundheitsfragen thematisieren. Die Regulierung der Schattenbanken kommt Merkel zu langsam voran.

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Maut

Straßennutzer zahlen für die Straßennutzung – damit will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2015 vorankommen, um Geld für Investitionen hereinzuholen.

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Die Lkw-Maut soll zum 1. Juli auf weiteren 1100 Kilometern Bundesstraße gelten und zum 1. Oktober schon für Lkws ab 7,5 Tonnen statt wie bisher ab 12 Tonnen. Dranbleiben muss Dobrindt auch bei seinen Plänen für die umstrittene Pkw-Maut, schließlich soll sie 2016 kommen.

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Klima

Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD, Foto) gilt es 2015, denn auf Deutschland kommt eine Schlüsselrolle beim Ringen um einen Weltklimavertrag zu. In ihm sollen sich 195 Staaten bei einem Gipfel in Paris auf konkrete Minderungen beim CO2-Ausstoß einigen.

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Sterbehilfe

Der Bundestag will das Thema aus der Abgeschiedenheit von Pflegeeinrichtungen holen. Nach einer langem Debatte im November hofft das Parlament auf eine breite öffentliche Diskussion, ob todkranken Menschen auf Wunsch beim Sterben geholfen werden darf. Fünf Abgeordnetengruppen haben Positionspapiere vorgelegt.

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Im Februar soll es die erste Lesung über dann eingegangene Gesetzentwürfe geben. In der zweiten Jahreshälfte soll ein Gesetz verabschiedet werden. Es zeichnet sich wohl ein Verbot der organisierten Sterbehilfe ab.

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Krankenhäuser

Die Krankenhausstruktur soll auf ein neues gesetzliches Fundament gestellt werden. Strittig ist vor allem die Finanzierung. Die Länder kommen ihrer Verpflichtung zu Investitionen nicht ausreichend nach. Das wird durch Quersubventionierungen aus der Krankenversicherung einigermaßen aufgefangen.

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Der GKV-Spitzenverband dürfte daher ein Wort bei der Krankenhausplanung mitreden wollen. Sie liegt bisher allein bei den Ländern. Die GKV will schon seit langem neue Strukturen bis hin zur Schließung unwirtschaftlicher Häuser.

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