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Energie- und Verkehrswende Millionenstreit um Batteriefabrik in Ulm geht weiter

Münster wird Hauptstandort für eine Batteriezellenforschungsfabrik. Diese Entscheidung stößt auf Widerstand – und bringt Anja Karliczek in Bedrängnis.

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Die Ministerin sieht in der Universitätsstadt Ulm auch künftig einen Hauptstandort für die Batterieforschung in Deutschland. Quelle: dpa

Ulm Mehr als drei Wochen nach der Entscheidung der Bundesregierung für Münster als Standort einer Forschungsfabrik für Batteriezellen gehen die Debatten darum weiter. Abgeordnete mehrerer Parteien riefen Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf, alle Einzelheiten der Entscheidungsfindung offenzulegen.

Karliczeks Sprecher bekräftigte daraufhin am Freitag die Darstellung der Ministerin, dass es seitens der sogenannten Gründungskommission mit Experten und Vertretern der Industrie keine Empfehlung für einen Standort gegeben habe.

Zuvor hatte der Berliner „Tagesspiegel“ über ein ihm vorliegendes Schreiben aus dem Kreis der Gründungskommission berichtet. Darin sei Ulm als Standort für den Bau der mit einer halben Milliarde Euro vom Bund geförderten Forschungsfabrik empfohlen worden.

Dem Sprecher zufolge handelt es sich dabei aber lediglich um den Entwurf eines einzelnen Mitglieds der Kommission mit einem Votum für Ulm - aber nicht um eine von den anderen Experten mitgetragene Empfehlung. Die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis erklärte unter Hinweis auf Medienberichte, sie „erwarte endlich eine eindeutige Erklärung über die Standortwahl und keine halbgaren Ausflüchte mehr.“

Ähnliche Forderungen erhoben Politiker der Grünen. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte bereits zuvor die lückenlose Offenlegung der Entscheidungsfindung angemahnt. Die Ulmer CDU-Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer sagte: „Eine Offenlegung der vollständigen Sitzungsunterlagen und Abläufe wäre für alle beteiligten Seiten der ehrlichste Weg.“

Zur Frage, wieso von der Gründungskommission keine offizielle Empfehlung abgegeben worden sei, hieß es vom Forschungsministerium: „Dies hätte für einige Vertreter von Unternehmen Interessenkonflikte hervorrufen können, so dass von einer solchen konkreten Empfehlung oder Reihung möglicher Standorte ausdrücklich abgesehen wurde.“

An der Wahl Münsters hatte es von Anfang an Kritik gegeben - auch, weil Karliczek aus Ibbenbüren in der Nähe von Münster kommt. Mehrere Ministerpräsidenten hatten sich in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Entscheidung beschwert.

Mehr: Nach schwerer Kritik an der Entscheidung für den Standort Münster für die „Forschungsfertigung Batteriezelle“ hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet seine Parteifreundin nun verteidigt.

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