Berlin Union und SPD wollen bis 2030 gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für Sektoren wie Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude vorschreiben. Das kündigte Umweltministerin Barbara Hendricks am Samstag nach der Einigung von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen zu den Themen Energie und Klimaschutz an. Hendricks räumte ein, dass man die nationalen Klimaschutzziele bis 2020 nicht ganz erreichen werde. Aber man wolle die Lücke so klein wie möglich halten. „Wir machen ganz klare Sektorziele bis zum Jahr 2030. (...) Das werden wir erstmals in einem Gesetz festschreiben“, sagte sie. Sollte die große Koalition zustande kommen, werde dies noch 2018 vorbereitet und dann 2019 in ein Gesetz mit auch international verbindlichen Vorgaben für die Sektoren gegossen. Damit sei Deutschland in der Lage, „Klimaschutzpionier zu bleiben und wieder zu werden“, sagte die SPD-Politikerin. Anders als bisher soll der Ausbau der erneuerbaren Energien künftig nicht mehr gedeckelt werden, sondern man strebe bis 2030 einen 65-prozentigen Anteil im Strommix an.
Nordrhein-Westfalens Armin Laschet (CDU) betonte, dass es einen Fonds für den Strukturwandel in der Energiewirtschaft geben soll. Dafür wollen die Parteien 1,5 Milliarden Euro bis 2021 bereitstellen. Diese Hilfe werde der Bund aber langfristig leisten, betonte Hendricks. Der CSU-Politiker Georg Nüßlein sprach von einer guten Balance von Umweltschutz und Wirtschaft. Deutschland wolle künftig den Energiebedarf national decken und werde auf umweltpolitische Alleingänge verzichten. Es würden keine Industrien aus Deutschland vertrieben.
Zudem wollen Union und SPD drohende Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) räumte am Samstag in Berlin aber ein: „Wir wissen nicht, ob wir Fahrverbote werden vermeiden können.“ Eine vor allem von Umweltverbänden geforderte Einführung einer blauen Plakette sei in den Koalitionsverhandlungen kein Thema gewesen.
Weil in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten werden, drohen Diesel-Fahrverbote. Am 22. Februar könnte dazu ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fallen, dass den rechtlichen Weg für Fahrverbote frei machen könnte. Mit einer blauen Plakette kämen zumindest neue, schadstoffärmere Autos in einem solchen Fall noch in die Städte.
Hendricks bekräftigte, Union und SPD prüften Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen direkt am Motor, falls diese sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar seien. Dazu laufe eine Prüfung. Die Autobranche lehnt solche Hardware-Nachrüstungen vor allem aus Kostengründen bisher ab.
Bei der Elektromobilität wollen Union und SPD die Anstrengungen intensivieren, um der Technologie zum Durchbruch zu verhelfen. Außerdem solle es in Deutschland künftig wieder eine Batteriezellen-Produktion geben. Batteriezellen sind ein wesentlicher Bestandteil bei E-Autos, Deutschland ist dabei aber bisher von asiatischen Zulieferern abhängig.
