So etwas kennt Sigmar Gabriel eigentlich gar nicht: Lob von allen Seiten. Überrascht muss der neue Bundeswirtschaftsminister sein. In der ersten Bewertung seiner Vorschläge für die Reparatur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erntet er fast unisono Zustimmung. Etliche Medien kommentieren wohlwollend, der Bundesverband der Deutschen Industrie feiert „richtige erste Schritte“, und sogar der CDU-Wirtschaftsrat jubelt: „EEG-Eckpunkte weisen Weg aus der Subventionssackgasse“. Nur einer fällt als Miesmacher auf, und es ist ausgerechnet ein Genosse: Thorsten Albig, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, kritisiert, dass mit dem Zurückstutzen der Windenergie ausgerechnet "die Energiewende unnötig teuer“ werde. Und das „volkswirtschaftlich unsinnig“.
Albig fährt seinem Parteivorsitzenden nicht aus Boshaftigkeit in die Parade, sondern als ganz nüchternem Landesinteresse. Sein Argument ist auf den ersten Blick ökonomisch richtig. Wenn jetzt der Zuschuss für die Windenergie weitgehend gekappt wird, dann wird es weniger lukrativ, in Strommühlen zu investieren. Die viel, viel teurere Windenergie auf See oder die Sonnenkollektoren gewinnen noch mehr an Boden. Andererseits übersieht Albig den Sinn von Subventionen (wenn es denn einen gibt): Sie sollen Nachteile ausgleichen, die durch höhere Kosten entstehen. Wenn nun aber die Energieflügler wirklich so preisgünstig produzieren, wie die Branche immer behauptet, zumindest an windreichen Standorten also wettbewerbsfähig ist, ist auch die letzte Begründung für Subventionen weggefallen.
Auch Albigs Argument, dadurch würde die Energiewende teurer, stimmt nur zum Teil. Richtig ist, dass es natürlich noch günstiger wäre, wenn alle Einspeisevergütungen wegfielen. Dann käme nur noch der Wind an Land zum Zuge. Allerdings würde dann der Ausbau der Erneuerbaren noch weiter verlangsamt, was zwar volkswirtschaftlich sinnvoll wäre, aber gerade von Albigs Partei nicht unterstützt wird.
Gabriels Problem: In den nächsten Tagen und Wochen werden sich noch mehr Ministerpräsidenten zu Wort melden, die an seinen Plänen mäkeln. Vielleicht nicht alle so laut wie Albig, aber mindestens so effizient. Auch in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt lebt man nicht schlecht mit der Windenergie. Den Grundstücksbesitzern, oft Landwirten in ansonsten finanziell wenig gesegneten Gegenden, bringt die Pacht für das Aufstellen einer Rotoranlage leicht verdientes, üppiges Geld. Bayern wiederum kämpft seit jeher für großzügige Regelungen für die heimischen Bauern, die sich Solaranlagen auf die Dächer schrauben (oder sogar erst Scheunen bauen, um auf deren Dächer Solaranlagen schrauben zu können). Der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil hatte es in den letzten Stunden der Berliner Koalitionsverhandlungen gerade noch geschafft, die Förderung für die teuren Offshore-Windanlagen um zwei Jahre zu verlängern.
Die Kritik aus dem kühlen Norden ist also nur ein Vorgeschmack auf die Auseinandersetzungen der kommenden Wochen. Gabriel und die Koalition werden es schwer haben, diese Eckpunkte am Ende tatsächlich auch ins Gesetzblatt zu bringen.
