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Energiegipfel Die Politik zankt, der Strompreis steigt

Beim Energiegipfel im Kanzleramt betonten alle Ministerpräsidenten und Vertreter der Bundesregierung, Energie zu bezahlbaren Preisen zu gewährleisten. Doch sie ließen ihren Worten keine Taten folgen.

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Kuriose Folgen der Energiewende
Schwierige Löschung von Windrad-BrändenDie schmalen, hohen Windmasten sind bei einem Brand kaum zu löschen. Deshalb lassen Feuerwehrleute sie meist kontrolliert ausbrennen – wie im April in Neukirchen bei Heiligenhafen (Schleswig-Holstein). Quelle: dpa
Tiefflughöhe steigtDie Bundeswehr hat die Höhe bei nächtlichen Tiefflügen angepasst. Wegen Windradmasten kann die Tiefflughöhe bei Bedarf um 100 Meter angehoben werden. Der Bundesverband Windenergie (BWE) begrüßt, dass dadurch Bauhöhen von bis zu 220 Meter realisiert werden können. Die Höhe des derzeit höchsten Windradtyps liegt bei etwa 200 Metern. Quelle: dpa
Dieselverbrauch durch WindräderViele neue Windkraftanlagen entstehen – ohne ans Netz angeschlossen zu sein. Solange der Netzausbau hinterherhinkt, erzeugen die Windräder keine Energie, sondern verbrauchen welche. Um die sensible Technik am Laufen zu halten, müssen Windräder bis zu ihrem Netzanschluss mit Diesel betrieben werden. Das plant etwa RWE bei seinem im noch im Bau befindlichen Offshore-Windpark „Nordsee Ost“. Quelle: AP
Stromschläge für FeuerwehrleuteSolarzellen lassen sich meist nicht komplett ausschalten. Solange Licht auf sie fällt, produzieren sie auch Strom. Bei einem Brand droht Feuerwehrleuten ein Stromschlag, wenn sie ihren Wasserstrahl auf beschädigte Solarzellen oder Kabel halten. Diese Gefahr droht nicht, wenn die Feuerwehrleute aus sicherer Entfernung den Wasserstrahl auf ein Haus richten – aber, wenn sie dabei ins Haus oder aufs Dach gehen. Stromschlagsgefahr gibt es ebenso für Feuerwehrleute, wenn sie nach einem Straßenunfall Personen aus einem beschädigten Elektroauto bergen müssen. Quelle: AP
Störende SchattenWindräder werfen Schatten – manche Anwohner sehen darin eine „unzumutbare optische Bedrängung“, wie es das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ausdrückte. Es gab einer Klage recht, die gegen ein Windrad in Bochum gerichtet war. Im Februar wies das Bundesverwaltungsgericht die Revision des Investors ab. Das Windrad wird nun gesprengt. Quelle: dpa
Gestörte NavigationAuf hoher See wird es voll. Windparks steigern nicht nur das Kollisionsrisiko mit Schiffen. Die Rotoren stören auch das Radarsystem. Der Deutsche Nautische Verein schlägt daher vor, dass Windparks nur genehmigt werden, wenn die Betreiber auch neue Radaranlagen an den Masten installieren. Quelle: dapd
Windrad-LärmWindräder drehen sich nicht nur, dabei machen sie auch Geräusche. Je stärker der Wind, desto lauter das Windrad – und das wollen viele Bürgerinitiativen nicht hinnehmen. Ein Beschwerdeführer aus dem westfälischen Warendorf erreichte im September 2011 vorm Verwaltungsgericht Münster zumindest, dass eine Windkraftanlage nachts zwischen 22 und 6 Uhr abgeschaltet wird. Quelle: dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sein Ziel verfehlt. Mit seiner Strompreisbremse wird es vor der Bundestagswahl wohl nichts mehr. Zwar haben heute alle Ministerpräsidenten und Vertreter der Bundesregierung in dieser erneuten Riesenrunde im Kanzleramt beschworen, wie wichtig ihnen Energie zu bezahlbaren Preisen ist. Doch Schwarz und Gelb, Rot und Grün, Bund und Länder, Umwelt- und Wirtschaftspolitiker sind heillos zerstritten, wie die stark steigenden Strompreise für Privatverbraucher und Gewerbetreibende zu bremsen sind.  Alle wissen, was sie nicht wollen, keiner zeigt aber auch nur im Ansatz einen Plan, wie die Energieversorgung in Deutschland in den nächsten Jahren sicher und bezahlbar funktionieren kann.

So haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (beide CDU) und Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig (SPD) nur wortreich bekräftigt, dass es wichtig sei, weiter im Gespräch zu bleiben. Eine Einigung gab es nur, wie künftig Stromnetze etwas schneller geplant und gebaut werden könnten. Die Ankündigung Altmaiers vor wenigen Wochen, auch bei Betreibern und Investoren bestehender Solar- oder Windanlagen kürzen zu wollen, ist ebenso vom Tisch. Die wäre aber ohnehin kaum mit dem Eigentumsschutz im Grundgesetz vereinbar gewesen.

Die Energiewende und der Sand im Getriebe

So werden die Strompreise erst einmal weiter steigen. Altmaier ist zwar ein begabter Makler, doch die Interessen sind zu unterschiedlich. Etwa zwischen den windreichen Bundesländern im Norden, die Energie zu erträglichen Preisen und weit über den eigenen Bedarf liefern könnten, und denen im Süden, die nach Selbstversorgung mit Energie streben. Alle wollen vom Kuchen, den die Stromkunden über höhere Preise bezahlen – und Effizienz spielt oft kaum eine Rolle. Eine gemeinsame Strategie vermögen nicht einmal im Bund der Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler zu erreichen.

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    Noch mehr Kakophonie herrscht unter den Bundesländern, die mitentscheiden. Das ist verteilte Verantwortungslosigkeit, das ist Politikversagen. Da verteidigt das grün regierte Baden-Württemberg die großzügige Förderung der Windkraft, die andernorts schon ziemlich marktfähig ist. Die CSU-Regierung Bayerns verteidigt einen Bauernbonus beim Biogas. Und das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen pocht auf den Privilegien der Stahlindustrie

    Altmaier hatte vorgeschlagen, der Ökostrombranche Abstriche bei ihren umfangreichen Subventionen abzuverlangen und der Industrie bestimmte Ausnahmen zu streichen, die vor allem für stromintensive Branchen gelten. So sollten die Kosten der Energiewende auf mehr Schultern verteilt werden, das hätte Privatverbraucher entlastet.   

    Seine Strompreisbremse sollte erreichen, dass die von den Verbrauchern gezahlte Umlage für erneuerbare Energien bis 2014 eingefroren wird und danach nur noch um höchstens 2,5 Prozent pro Jahr steigt. Auch sollten Ausnahmen für die Industrie gestrichen und diese so stärker an den Kosten des Umbaus beteiligt werden.

    Was kommt beim Stromkunden an?

    Das bittere Fazit aus einem Jahr Energiewende
    Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG im brandenburgischen Jänschwalde (Spree-Neiße) Quelle: dpa
    Freileitungen verlaufen in der Nähe eines Umspannwerkes bei Schwerin über Felder Quelle: dpa
    Die Flagge Österreichs weht auf einem Hausdach Quelle: dpa
    Ein Strommast steht neben Windkraftanlagen Quelle: AP
    Windräder des Windpark BARD Offshore 1 in der Nordsee Quelle: dpa
    Eine Photovoltaikanlage der Solartechnikfirma SMA Quelle: dpa
    Euroscheine stecken in einem Stromverteile Quelle: dpa

    Die Bundesregierung erwägt etwa für den Kohlebergbau, Getränkehersteller sowie die Nahrungs- und Futtermittelindustrie die Ausnahmen zu streichen. Auch örtliche Schienenbahnen sollen die Umlage wohl zahlen.  Das würde höhere Preise im öffentlichen Nahverkehr bedeuten.

    SPD und Grüne wollen dagegen mit ihrer Mehrheit im Bundesrat dagegen die Stromsteuer um 25 Prozent senken. Diese Steuer, die seit 1999 erhoben wird, gehört zu den einst von rot-grün im Bund eingeführten Steuern, mit denen Löcher in der gesetzlichen Rentenversicherung gestopft werden. Sie wird auf elektrischen Strom erhoben und beträgt zurzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Die Einnahmen fließen in den Bundeshaushalt.

    Doch was für die einen billiger würde, belastet den Bundeshaushalt stark und bedeutet den Widerstand des Finanzministers. Oder eine andere Gruppe wird schlechter gestellt, die mehr für den Umbau der Energieversorgung zahlen müsste. Und weil unter den Politikern niemand für die steigenden Kosten der Energiewende im Wahlkampf verantwortlich gemacht werden will, haben alle am besten erst mal gar nichts getan.

    Was kommt auf Stromerzeuger und Stromkunden zu?

    Doch der Mammutumbau müsste dringend effizienter und zielgerichteter werden. An dieses Thema – von Experten auch Marktdesign genannt – traut sich im Wahljahr kaum einer. Was kommt nun ohne Abstriche und ohne Umsteuern auf Stromerzeuger und Stromkunden zu?

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      Doch die tatsächlichen Probleme liegen tiefer als die von Peter Altmaier beschriebene Strompreisbremse glauben macht. Die Förderung des Ökostroms ist überholt, sie ist viel zu teuer, wenn wie in Deutschland bereits über ein Fünftel des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammt. Außerdem bewirkt sie nicht, dass die effizienteste Form der Energieerzeugung Vorrang hat. In der Zwischenzeit drückt massenhaft Ökostrom in die Netze, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Das ist nicht nur teuer für Verbraucher. Es macht herkömmliche Kraftwerke unrentabel. Gehen sie vom Netz, fallen sie auch als Reserve aus, wenn das Wetter keinen Erneuerbaren-Strom liefert.

      Doch die Regierung drückt sich vor der Frage, die schnell und mutig beantwortet werden muss:  Wie sollen grüne und herkömmliche Energieträger zusammen funktionieren, damit die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleibt? Es fehlen die Ideen und die Anreize – bei Regierung und Opposition.

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